TTIP: Angst hilft nicht weiter

Peer Steinbrück, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist reich an Vorurteilen und Unterstellungen – und sie wird falsch geführt, schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in seinem Namensartikel für die Süddeutsche Zeitung (27.10.2014).

Im amerikanischen Englisch spricht man von „momentum“, wenn eine Sache Fahrt aufnimmt, wenn sie so richtig ins Rollen kommt. Die Kampagne gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat in den letzten Monaten erkennbar an „momentum“ gewonnen. Vor allem in Deutschland wird die öffentliche Auseinandersetzung von den Freihandelsgegnern dominiert. Höchste Zeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die gegenwärtige Debatte ist reich an Vorurteilen, Vermutungen und Unterstellungen. Sie ist bedenkenversessen und chancenvergessen. In ihr spiegelt sich eine Haltung weiter Teile der deutschen Gesellschaft, die von Beharrung und Verhinderung von Risiken geprägt ist – nicht von dem Anspruch der Gestaltung und der Orientierung ins Gelingen. Aber mit Angst, Abwehr und Rückzug gewinnt man keine Zukunft. Erst recht nicht in dem dynamischen Umfeld, in dem sich Deutschland, das (noch) über 40 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung durch Handel erzielt, bewegt.

Befürworter von TTIP müssen ihre Kommunikation ändern: Die Fürsprecher müssen positiv begründen, warum sie TTIP wollen. Zu häufig wird in Podiumsdiskussionen, Reden oder Artikeln der umgekehrte Weg beschritten. Eingangs werden die Vorurteile entkräftet, um dann erst die positiven Argumente ins Feld zu führen. Will sagen: Die Diskussion um TTIP wird im Terrain der Gegenspieler geführt, im Dickicht der Mutmaßungen, Verkürzungen und Falschinformationen. Sie sind es, die den Rahmen setzen und deshalb die Lufthoheit für sich beanspruchen. Wir müssen raus aus der defensiven Ecke und die gelegentlich gebückte Körperhaltung ablegen. Kurz: Mehr Haltung, weniger Chlorhühnchen.

Gründe für das Freihandelsabkommen TTIP

Warum also sollte man das Freihandelsabkommen TTIP wollen? Drei übergeordnete Gründe sprechen dafür. Erstens, die Gestaltung der Globalisierung. Es gibt doch eine breite Übereinstimmung in Deutschland, der Globalisierung durch Spielregeln Form und Richtung verpassen zu wollen. Dann ergreifen wir doch die Gelegenheit! Angesichts zunehmend entgrenzter Märkte und eng verzahnter Volkswirtschaften ist das heute wichtiger denn je. Die USA und Europa bringen gemeinsam rund die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels auf die Waage. Das transatlantische Freihandelsabkommen ist ein Hebel, um politische Leitplanken in der globalisierten Ökonomie einzuziehen – auch und gerade weil TTIP weiteren Handelsabkommen als Blaupause dienen könnte. Wer von der Zähmung der Globalisierung spricht, darf von den Chancen TTIPs nicht schweigen.

Dabei geht es auch um die Frage, wer in Zukunft die Spielregeln bestimmt: Was bedeutet es für die Gestaltungsfähigkeit von Politik, wenn die USA und Europa – der größte demokratische Wirtschaftsraum der Welt – nicht imstande sind, gemeinsame Regeln zu setzen? Wer bestimmt dann die Koordinaten? Die Antwort kann uns nicht gefallen: Zunehmend Akteure, die nicht in die klassischen und eingeübten Legitimationszusammenhänge demokratischer Gemeinwesen eingebettet sind.

Zweitens ist TTIP Industriepolitik – allen voran für den Mittelstand. Für kleine und mittlere Unternehmen stellen Handelsbarrieren meist eine große Herausforderung dar, weil sie nicht über die gleichen Mittel und die Expertise der Großkonzerne verfügen, um sich mit diesen Hemmnissen zu arrangieren. Beispielsweise bewegen sich die Einfuhrzölle zwischen den USA und Europa auf vergleichsweise niedrigem Niveau – trotzdem sind sie für viele kleine und mittlere Unternehmen zu hoch, um profitabel exportieren zu können.

Ähnlich verhält es sich mit sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen, dazu zählen zum Beispiel unterschiedliche Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten. Multinationale Unternehmen sind in der Lage, ihre Prozesse und Produkte an verschiedene Märkte anzupassen. Aufgrund deutlich geringerer Stückzahlen verzichten kleine und mittlere Unternehmen häufig auf die kostspielige Anpassung der Produktion und damit auf den Markteintritt. Im Kern ist TTIP also ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen.

Drittens ist TTIP eine strategische Frage für die transatlantischen Beziehungen. Gegenwärtig sehen sich die USA und Europa mit den schwersten außenpolitischen Krisen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs konfrontiert. Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation hat die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. In Syrien und im Irak ist die staatliche Ordnung durch das überfallartige Vorgehen und die unvorstellbare Brutalität des IS ins Wanken geraten – mit unmittelbaren Konsequenzen für die Sicherheit Europas.

Mit Blick auf diese geopolitische Gemengelage ist die Handlungsfähigkeit der transatlantischen Allianz von eminenter Bedeutung. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen würde den gemeinsamen Gestaltungsanspruch untermauern und der Partnerschaft neues Leben einhauchen. Umgekehrt würde ein Scheitern auf der Folie gewachsener Differenzen und Fliehkräfte im „normativen Projekt des Westens“ (H. A. Winkler) interpretiert werden.

Viele Vorurteile und Mythen rund um TTIP

Gewiss: Kritik an TTIP ist notwendig und erwünscht. Die Vorurteile und Mythen, die sich um das Abkommen ranken, konnten erst auf dem Nährboden gedeihen, den der scheidende EU-Handelskommissar Karel de Gucht mit seiner intransparenten, streckenweise anmaßenden Verhandlungsführung bereitet hat. Mehr Transparenz tut not – keine Frage. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats durch den EU-Ministerrat ist richtig, kann aber nur ein erster Schritt in Richtung einer stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit sein. Auch das, was unter der Überschrift Investor-Staat-Schiedsverfahren diskutiert wird, ist kritikwürdig. Klar ist: Mit TTIP darf keine parallele, privat organisierte Gerichtsbarkeit installiert werden, die Investoren einen wie auch immer gearteten Vorrang einräumt.

Trotz dieser ernst zu nehmenden Bedenken überwiegen die Vorteile. Mehr noch: Jeder der drei Punkte wäre für sich genommen Begründung genug, ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen zu beschließen. Wir können es uns nicht leisten, diese Chance verstreichen zu lassen – weder ökonomisch noch politisch. Die Politik muss den Wind aushalten, der ihr gerade entgegenweht. Sie muss Farbe bekennen, Haltung zeigen und mit offenem Visier für TTIP fechten – warum nicht in einer Reihe von Town-Hall-Diskussionen nach amerikanischen Vorbild, in der sich Politiker, Wirtschaftsvertreter und Intellektuelle den Argumenten und Fragen der Bürger stellen?

 

Über den Autor:

Der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück  ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Finanzminister ist zudem Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

10 Kommentare zum Artikel

  • Ulf Alsguth am 31. Oktober 2014

    Lieber Peer,
    das hört sich alles gut und logisch/vernünftig an. Aber entscheidend ist für mich Dein Satz
    „Klar ist: Mit TTIP darf keine parallele, privat organisierte Gerichtsbarkeit installiert werden, die Investoren einen wie auch immer gearteten Vorrang einräumt.“
    Dass dieses gewährleistet sein wird, kann ich bisher nicht erkennen, und das geht sicherlich sehr vielen Bürgen so. Wir fühlen, dass derartige Abkommen überwiegend von jenen vorbereitet und verhandelt werden, die den bestmöglichen Erfolg für sich oder ihre Klientel im Auge haben, wobei die möglichen Folgeschäden, die über die breite Masse der Steuerzahler verteilt werden, dabei keine Beachtung finden.
    Mit besten Grüßen,
    Ulf Alsguth

  • Elsa Plantiko am 31. Oktober 2014

    Alle Systeme, die eine Beschleunigung von Zusammen-Arbeit zur Folge haben: alles, was mit der Industrialisierung einherging und daraus folgte, beispielsweise die Digitalisierung und auch TTIP, haben die Zunahme von Vermögenskonzentration auf der einen und die Benachteiligung und Verarmung der Massen auf der anderen Seite zur Folge !!!
    Wenn „die Völker“ beginnen, auf die Signale, auf ihre berechtigte Angst zu hören, dann ist das gut so: besser spät als nie.
    TTIP ist die Bankrotterklärung des Kapitalismus, der in den ärmeren Ländern logischerweise keine Export-Märkte findet, in den Schwellen-Ländern u.ä.. Weshalb Nord-Amereika auf den europäischen Markt drängt.
    Und die starken europäischen Industrien und Finanzmärkte schreien: Oh, ja! Der Rest kann sehen, wo er bleibt: Pleite gehen und arbeitslos werden. Blöd wie die Lemminge.
    Elsa Plantiko

  • Hans Toller am 31. Oktober 2014

    Wenn der Satz „Die Politik muss den Wind aushalten“ nicht so weitergehen würde „, um die Interessen, der durch uns vertretenen Industrielobby durchzusetzen, zum Wohl multinationaler Konzerne“…Peer, bitte geh einfach weiter irgendwo Vorträge halten. Danke!

  • Stachel im Fleisch der SPD am 31. Oktober 2014

    Lieber Peer,
    lieber Sigmar, liebe Genossinnen und Genossen,

    danke für deine Stellungnahme zu TTIP.
    Ich möchte deine Kritik an den Kritiker*innen gerne aufgreifen, um diese wiederum zu kritisieren.

    Stellen wir bitte zu allererst einmal fest: Kritik an TTIP ist nicht die Kritik am Chlorhühnchen. Das Chlorhühnchen wird nur immer wieder verwendet, um von den eigentlichen, berechtigten und auch äußerst wichtigen Kritikpunkten abzulenken.

    So wird hier in deinem Artikel scherzhaft das Chlorhühnchen für die Debatte instrumentalisiert; mit keinem Wort wird aber erwähnt, dass wir auch über andere Abkommen zu sprechen haben. Da wäre etwa das fertig verhandelte CETA, was bisher nur in englischer Sprache vorliegt.

    Nicht vergessen dürfen wir, dass wir bereits über hundert solcher Abkommen unterzeichnet haben.
    Nicht vergessen dürfen wir in der Debatte auch, dass große Energiekonzerne die Bürgerinnen und Bürger auf Milliardenbeträge verklagen möchten, teils vor privaten Schiedsgerichten in den USA.

    Wir brauchen zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber debattieren, ob die bereits abgeschlossenen Abkommen falsch oder richtig sind. Vielmehr müssen wir endlich eine offene, ehrliche und breite Debatte über mögliche künftige Abkommen führen. Und das nicht im Verschlossenen, mit einer Hand voll erlesenen wichtigen Personen aus der Lobby, sondern mit allen: den Bürgerinnen und Bürgern.

    Von welchen Kritikpunkten spreche ich also konkret, wenn ich von ablenken spreche?
    Den meisten Menschen in unserem Land sind die möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens nicht bewusst. Und diese können vielfältig sein.
    Immer wieder steht bei der Kritik die Forderung im Raum, dass der Erhalt europäischer Standards gewährleistet ist. Dass wir unsere Umweltschutz-, unsere Arbeitsschutz-, unsere Sozialstandards, unsere Regelungen zur Medikamenten-Einführung nicht aufweichen. All das verspricht die SPD den Menschen.

    Grundlage dafür ist der Beschluss vom letzten SPD-Parteikonvent. Ein Antrag, über den übrigens im Geheimen verhandelt und abgestimmt wurde. Gleichzeitig wird in einem Absatz des Beschlusses, auf der letzten Seite, so ganz am Ende mehr Transparenz in den Verhandlungen gefordert.
    Warum hat die SPD denn nicht mal mit dem Schaffen von Transparenz begonnen? Warum hat sie ihre eigenen Mitglieder und die Presse vor die Tür gesetzt? Warum darf ich mir eine langweilige Rede (entschuldigt bitte) von Sigmar zum „Digital leben“ anhören, und wenn es spannend wird, dann ist der Livestream beendet?
    Da führt die SPD Mitgliederentscheide durch. Möchte so aktiv ein basisdemokratisches Bild nach außen vermitteln – und dann so etwas.
    Parteitage, ob groß oder klein, haben öffentlich zu tagen! Parteitage sind nicht der Raum zum Zurückziehen. Sie sind der Raum einer öffentlichen Debatte. Auf einem Parteitag müssen Beschlüsse demokratisch gefasst werden.
    Da stellt sich doch eine Frage: Warum nicht mal ein inhaltlicher Mitgliederentscheid? Wir müssen doch als „Basis“ nicht immer über fertig ausgehandelte Dinge oder Koalitionen abstimmen. Wir wollen mitbestimmen, wie die SPD Politik macht.

    Ich selbst habe mich auch an der selbst organisierten Bürgerinitiative des Bündnisses „Stopp TTIP“ beteiligt. Weil ich genau deren Forderungen an meine Partei stellen möchte: Verhandlungen, die bewusst die Öffentlichkeit ausschließen, sind nicht demokratisch. Solche Verhandlungen sind von unserer Partei nicht zu führen und somit abzubrechen.

    Und lieber Peer, warum erleben wir das von dir angesprochene „momentum“? Weil ihr nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit riskiert, sondern auch das eurer Mitglieder. Wenn wir endlich Transparenz in die Verhandlungen bringen, braucht es keine „Vorurteile, Vermutungen und Unterstellungen“ mehr geben. Dann gibt es keinen Raum mehr für den stumpfen Antiamerikanismus, der in der Debatte auch bei einigen Kritiker*innen zu spüren ist. Wer eine sachliche Debatte will, muss Fakten schaffen. Fangt endlich an damit, bitte antwortet mir insbesondere was den von mir angesprochenen Demokratie-Mangel angeht.

    Und bei allem, was ihr entscheidet: Beachtet bitte die Grundwerte unserer Partei.

    Solidarische Grüße
    Nico

  • Hans Toller am 1. November 2014

    Nein, lieber Peer Steinbrück, die politik sollte diesem wind nicht standhalten. Die menschen haben sehr berechtigte sorgen, um unsere demokratie, um die versorgung mit gesunden lebensmittel, um gutes trinkwasser. Und wir haben die nase voll von der hegemonie internationaler großkonzerne, die sich schon längst nicht mehr um die menschen scheren, sondern um die bezüge ihrer vorstände. wer will in deutschland keine steuern zahlen? Wer beschwert sich immer über fehlende bildung? Wir wollen nicht, das black rock noch ungezügelter überall die strippen zieht, und menschen bloss noch als resouren gesehen werden. Wir wollen nicht, dass die sozialen errungenschaften bloss noch als handelshemmnis betrachtet werden und unter dem druck der internationalen konkurrenz von euch sozis abgebaut werden. In diesem sinne, liber peer, geh besser irgendwo bei deinen konzernfreunden auf vortragsreise, um deinen geldbeutel aufzubessern. Schön, wenn man zur funktionelite gehört…

  • Stefan Hennemann am 1. November 2014

    Wir ,damit meine ich alle ,sollten mal zusammenrücken und auch mal über den Tellerrand schauen d.h wie immer ( Macht ) aber sollten Wir nicht mal mehr darauf schauen was Unten los ist ,es geht doch immer nur um ein Thema und dass sind unsere Finanzen ,daß dabei Menschen in Not und Bedrängnis kommen ist Euch Politikern so ziemlich Egal.
    Es wird Ausspioniert ,Kontrolliert ,und klein gehalten .
    Aber es geht um viel mehr ,denn Wir sind dabei unsere Umwelt aus den Augen zu verlieren und wenn daß so weiter geht und Wir nicht langsam an einem Strang ziehen dann sehe ich Unsere Erde ,das wichtigste was Wir besitzen, in gefahr ,daß ist meine Meinung ,ich bin kein Geologe aber wenn ich die Naturkatastrophen sehe die Uns Alle in letzter Zeit in Angst und Schrecken versetzte ,dann würde ich sagen, die Großmächte sollten sich mal fragen ob Wir mit Geld eine Neue Erde kaufen können .
    Ich bin villeicht bisschen am Thema vorbei aber das ist es was mich bewegt und was mir Sorgen macht ,villeicht werde ich nicht mehr viel von Katastrophen erleben aber Unsere Nachkommen.

    MfG Stefan Hennemann

  • Friedrich Maier am 4. November 2014

    Ich möchte den Gedanken vorausstellen, den Thilo Bode am Ende seiner Antwort auf Steinbrücks Namensartikel stellte. Analytisch gelesen bestärkt Steinbrück den Leser, dessen Interessen nicht mit Finanzwirtschaft und global aufgestellter Industrie identisch sind und der sich mit der Materie bereits befasst hat, in seiner ablehnenden Haltung. Steinbrück führt zu recht an, es gibt ein Bedürfnis, der Globalisierung durch Spielregeln Form und Richtung zu verpassen. Dafür ist TTIP jedoch nicht geeignet, nicht allein, aber auch weil es für diese Verhandlungen keinen „Rundentisch“ gibt. Was über die Verhandlungen offen gelegt wurde, es kann keine ausgewogene Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Interessen erkannt werden. Die arrogante Weise wie mit den Kritiken umgegangen wird, provozieren insbesondere angesichts der Geheimhaltungen, den selektiven Beteiligungen der Verhandlungsführer die Befürchtungen vor einem „stillen Putsch“ (Jürgen Roth). Steinbrück meint, die Befürworter des Abkommens müssen raus aus der defensiven Ecke und die gelegentlichgebückte Körperhaltung ablegen. Aber auch er kann den Befürwortern nicht helfen, den formalen oder schlagwortartig vorgebrachten Pro-Argumenten Inhalte zu geben, die als Ergebnis der Verhandlungen in dem Abkommen in der Form und der inhaltlichen Richtung Eingang finden können, die Demokratie und allgemeinem Wohlstand föderlich sind. Zweifel bestehen bei der Anlage der Verhandlungen auch, ob die geopolitischen Belange von den zugelassenen Akteuren im Sinne einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung berücksichtigt werden können. Da die Inhalte der Verhandlungen (nach dem Mandat der EU zu beurteilen) weit in die Lebensgestaltung der Bürger einwirken würden, die gegenwärtige Verhandlungsstruktur aber nicht geeignet ist, adäquate Lösungen zu finden, sind die wenigen zugelassenen Akteuere nicht legitimiert, diese weit- und tiefgreifenden Regelungen zu treffen. Die fehlende Legitimation dieser Ergebnisse kann nicht durch die Zustimmungen der Kommission, des EU-Parlaments oder der Parlamente der Mitgliedsstaaten geheilt werden.

  • Willi Wohlfart am 6. November 2014

    Sehr geehrter Herr Steinbrück,

    es ist schön zu lesen, wie Sie Kritikern Vermutungen und Unterstellungen unterstellen. Sie dazu noch als bedenkenversessen und chancenvergessen bezeichnen, mit einer Haltung, geprägt von Beharrung und Verhinderung von Risiken.

    Ich bin so ein Kritiker und habe in meinem Leben immer die Chancen gesucht und genutzt. Aber mit Hirn und Verstand, basierend auf Wissen um die Dinge. TTIP und CETA wird alles geheim verhandelt, ist intransparent und undurchsichtig.

    Wie kommen Sie zu Ihren arroganten und überheblichen Aussagen? Anstatt hier für größtmögliche Bürgerinformationen zu sorgen, übernehmen Sie die Schönwetterparolen der Industrie- und Wirtschaftsbosse!

    Herr Steinbrück, Sie und Ihr Genosse Gabriel sind mittlerweile Gründe, Abstand von der SPD zu nehmen. Und übrigens, ich bin ein bodenständiger mittelständischer Arbeitgeber. Dennoch ordne ich dem Profit nicht allem unter, sondern bin für eine faire, nachhaltige und umweltverträgliche Marktwirtschaft.

  • Wally am 7. November 2014

    Liebe Genossen,
    eine gute Kritik an Steinbrücks TTIP-Lobhudelei steht heute in der SZ:
    http://www.sueddeutsche.de/service/ihre-post-ihre-post-zu-ttip-1.2205678
    Prof. Andreas Fisahn belegt u.a. am Bsp. der Klimaschädlihkeit von TTIP, dass Steinbrück „bewusst die Unwahrheit propagiert“.
    Gegen Steinbrück, der in “ imperialer Logik“ fordert, „der Westen müsse zusammenrücken“ kommt Fisahn zu dem Schluss:
    „Man sollte schon deshalb TTIP verhindern, um der immer aggressiveren Expansion, der neuen Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik etwas entgegenzusetzen. Die unipolare Welt ist nicht friedlicher, sondern unfriedlicher. Ein Ausbau der Dominanz von EU und USA ist keineswegs erstrebenswert.“

  • Ursula Petersen am 9. Januar 2015

    Die Vorredner haben alles gesagt, was ich sagen wollte. Ich habe bei der Art der Verhandlungsführung Sorge, dass uns dann die Konzerne 8noch mehr) regieren und unsere Regierungen überflüssig werden.
    Und welche Folgen hat so ein Abkommen gegenüber den Entwicklungsländern??

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht