„Tabubruch“ ist normal

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

In jüngster Zeit habe die Warnung vor „Paradigmenwechseln“ in der deutschen Außenpolitik geradezu inflationäre Züge angenommen, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (16.10.2014). Dabei habe es in der Außenpolitik  immer wieder „Paradigmenwechsel“ gegeben, so Mützenich. Oft waren sie schlicht notwendig.

2014 wird vermutlich als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik und nicht nur sie – vor grundlegend neue Herausforderungen und alte Wahrheiten und Grundannahmen infrage gestellt oder grundlegend revidiert. Vorschnell werden deshalb vielerorts „Paradigmenwechsel“ und „Tabubrüche“ diagnostiziert. Doch gab es diese nicht schon immer?

Man kann einen Paradigmenwechsel entweder als längst überfällige Anpassung an eine gewandelte Welt begrüßen oder davor warnen. In Deutschland wird in der Regel gewarnt und aus einem Paradigmenwechsel kann ganz schnell ein „Tabubruch“ werden. So nutzte Verteidigungsministern Ursula von der Leyen die Debatte über die Hilfe für die bedrohten Minderheiten im Nordirak, um dazu aufzurufen, Tabus der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu brechen. Sie löste damit eine Lawine von aufgeregten mal mehr, mal weniger qualifizierten Kommentaren aus, die in. der Frage des „Stern“ gipfelten: „Militarisiert Ursula von der Leyen die deutsche Politik, um Kanzlerin zu werden?“ Wenn dem so wäre, hätte sie sich angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel aller Deutschen Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, allerdings für eine eher ungewöhnliche Strategie entschieden.

In jüngster Zeit hat die Warnung vor „Paradigmenwechseln“ geradezu inflationäre Züge angenommen. Dabei liegen „Tabus“ im Auge des Betrachters: Während in Europa die Todesstrafe tabu ist, gehört sie in China, dem Iran und den USA zur gängigen Rechtsprechung. Für die Linke sind Rüstungsexporte prinzipiell tabu, SPD und Grüne legen ihren Entscheidungen die geltenden Rüstungsexportrichtlinien zu Grunde, für Teile der Union sind Rüstungsexporte normale Außenwirtschaftspolitik. Für einen Pazifisten sind Krieg und der Einsatz von Waffen tabu, für die meisten Außen- und Sicherheitspolitiker Ultima Ratio – bis zum Brian-Kellogg-Pakt 1928 galten sie als vollkommen legitimes Mittel im Umgang zwischen Staaten.

Mit anderen Worten: Sogenannte „Tabubrüche“ und „Paradigmenwechsel“ sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Auch die Geschichte der deutschen Außenund Sicherheitspolitik seit 1949 ist eine Geschichte von Paradigmenwechseln, die je nach Blickwinkel und medialem Interesse als „Tabubrüche“ wahrgenommen oder inszeniert wurden und werden. Zu nennen wären die Politik der Westbindung unter Konrad Adenauer, die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur Nato 1955 sowie Willy Brandts und Egon Bahrs Ostpolitik.

Nach der deutschen Einheit folgten weitere „Tabubrüche“ und „Paradigmenwechsel“ wie das deutsche Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991. Mit den Out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan fiel in den 1990er Jahren das „Tabu“ oder genauer die bisherige Praxis, der zufolge die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. Sie beendeten auch die sogenannte „Kohl-Doktrin“, wonach deutsche Soldaten dort, wo die deutsche Wehrmacht wütete, auf keinen Fall zum Einsatz kommen sollten. Demnach wäre ein potenzieller Einsatz der Bundeswehr in Europa allerdings auf Irland, die Balearen und Schweden beschränkt.

1999 sorgte die rot-grüne-Regierung während des Kosovo-Krieges für einen doppelten Tabubruch, indem sie erstmals seit 1945 außenpolitische Ziele mit kriegerischen Mitteln durchsetzte und dies zudem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates tat. Weitere Paradigmenwechsel folgten in Afghanistan, wo „Deutschland erstmalig auch am Hindukusch verteidigt wurde“ (Peter Struck). 2003 beging Gerhard Schröder einen „Tabubruch“, indem er den offenen Konflikt mit der US-amerikanischen Führungsmacht unter George W. Bush riskierte und sich – zusammen mit Frankreich – einer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irakkrieg entzog. Auch das „Tabu Wehrpflicht“ fiel relativ geräuschlos im Juli 2011 unter Verteidigungsminister Guttenberg. Die aktuellsten vermeintlichen „Tabubrüche“ und „Paradigmenwechsel“ bescherten uns in diesem Jahr die Ukraine-Krise und die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak.

Die meisten vermeintlichen „Tabubrüche“ waren in der Regel bewusste und verantwortliche politische Entscheidungen im Sinne notwendiger Anpassungen an ein verändertes außenpolitisches Umfeld und/ oder einer Reaktion auf geänderte Erwartungen und Ansprüche der Partner. Deshalb sollte man hellhörig werden, wenn derzeit fahrlässig und inflationär vor „Tabubrüchen“ gewarnt und. „Paradigmenwechsel“ an die Wand gemalt werden. Für eine Gesellschaft, die eigentlich nur noch wenige Tabus kennt, gibt es hierzulande verdächtig viele „Tabubrecher“.

Die Fähigkeit, Tabus – im Sinne von Denkverboten – aufzubrechen und zu beenden, Paradigmen – im Sinne von Weltanschauungen und vermeintlichen Wahrheiten – auf den Prüfstand zu stellen und wenn nötig – einer Revision zu unterziehen, ist nichts Verwerfliches. Sie ist im Gegenteil Voraussetzung für eine kluge und vorausschauende Außenpolitik. Im Grunde ist genau das die Absicht des von Frank-Walter-Steinmeier angestoßenen Review-Prozesses zur deutschen Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik wird verstärkt mit neuen grenzüberschreitenden Herausforderungen und Bedrohungen, neuen aufstrebenden Mächten und neuen Technologien konfrontiert werden. Wir wären gut beraten, diese umsichtig zu analysieren und unterschiedliche Ansichten auszutragen, statt wöchentlich neue „Tabubrüche“ und „Paradigmenwechsel“ auszurufen.

 

Über den Autor:

Der SPD-Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Politikfelder Außen, Verteidigung und Menschrechte.

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