Wir brauchen einen Systemwechsel in der Pflege

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die aktuell geplante Pflegereform ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der Vorgängerregierung ein erster wichtiger Schritt. „Wir brauchen aber einen echten Systemwechsel und wesentlich mehr Personal“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (13.08.2014).

In Kürze werden wir im Bundestag den Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes ausführlich debattieren. 2015 wird das Gesetz in Kraft treten und damit wertvolle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Pflegeleistungen um 4%, der Ausbau von Auszeiten für Angehörige durch eine bessere Vereinbarkeit der Kurzeit- und Verhinderungspflege, die Erhöhung des Zuschusses für den altersgerechten Umbau der eigenen Wohnung und die Investition in mehr Betreuungskräfte für Pflegeeinrichtungen. Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken. Für sie haben wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. Es sind Forderungen unseres ganzheitlichen Pflegekonzeptes.

Die Neuausrichtung ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der Vorgängerregierung Schwarz-Gelb ein erster wichtiger Schritt. Es müssen in dieser Legislaturperiode noch weitere folgen, damit Pflegebedürftige, Pflegepersonen und Pflegekräfte nachhaltig unterstützt und entlastet werden.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert den Blick auf den Menschen

Die im jetzigen Gesetzesentwurf verankerten Leistungsverbesserungen sind dringend notwendig. Eine systematische Veränderung der Sicht auf den Pflegebedürftigen wird jedoch erst mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen.  Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet einen Perspektivenwechsel von der Mangelerhebung zum Teilhabebedarf.

Der neue Pflegebegriff leitet einen Systemwechsel ein. Weg von der Minutenpflege, hin zu einem Ansatz, der den Pflegebedürftigen und seinen gesamten Pflege- und Betreuungsbedarf in den Blick nimmt. Die Frage, ob ich mich allein waschen und anziehen kann, ist nach der aktuellen Systematik für die Einteilung in die Pflegestufe entscheidend. Nicht aber die Frage, wie selbstständig ich meinen Alltag planen und bewältigen kann, ob ich soziale Betreuung benötige und welchen Bedarf ich habe, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bedeutet daher nicht nur Menschen mit kognitiven Beeinträchtigung wie beispielsweise Demenzerkrankte, endlich im System mit körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen gleichzustellen. Er ermöglicht den ganzheitlichen Blick auf den Menschen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs „so schnell wie möglich“ und „in dieser Legislaturperiode“ erfolgt. Es darf deshalb kein Zweifel aufkommen, dass die mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz einsetzende Erprobungsphase auch zu einer tatsächlichen Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führt. Dieses Ziel bereits im 1. Pflegestärkungsgesetz gesetzlich festzuhalten, würde das Vertrauen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in den gesamten Reformprozess stärken.

Vorsorge für die Zukunft heißt Investition in Pflegepersonal

Alte Frau mit Pflegerin in Wohnung der Pflegerin

Foto: Bilderbox

Gute Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wird die nun in zwei Stufen vereinbarte Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung von der Bevölkerung breit unterstützt. Die SPD hatte mit dieser Forderung Wahlkampf gemacht und dafür viel Zuspruch erfahren. Die Verwendung der erhöhten Beitragsmittel muss jedoch auch dem hohen Anspruch genügen, den die Bevölkerung in die damit finanzierten Leistungen setzt.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Verwendung von 0,1 Beitragssatzpunkten für den kapitalgedeckten Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds wird sich an diesen Erwartungen messen lassen müssen. Die Anlage der Beitragsgelder in einem Fonds ist voraussichtlich mit einem hohen Realwertverlust verbunden. Zudem soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möglich sein, mit den Beitragsgeldern der Versicherten an den Aktienmärkten zu spekulieren.

Menschenwürdige und gute Pflege kann nur gewährleistet werden, wenn wir heute anfangen, in die Ausbildung von Pflegefachkräften zu investieren. Statt mit Geld zu spekulieren, könnten wir jetzt beginnen, dafür zu sorgen, dass für diesen schönen und anstrengenden Beruf ausreichend Pflegefachkräfte arbeiten können und wollen. Mit den aus 0,1 Beitragssatzpunkten jährlich fließenden 1,2 Milliarden Euro ließen sich im Jahr 70.000 Ausbildungsplätze finanzieren. Das wäre eine Vorsorge, die wirklich generationengerecht ist. Denn Pflegebedürftige brauchen eines: Menschen, die für sie da sind und für sie sorgen.

Fazit

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Pflegebedarf grundlegend verbessert. Seitdem wurde die Pflegeversicherung immer wieder an die gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss jetzt gelingen. Darüber hinaus müssen wir dringend in das Pflegepersonal investieren.

Pflege kommt nicht immer laut daher. Sie betrifft einen Bereich des Lebens, in dem es darum geht, dass Menschen ihre Würde behalten können und die Solidarität der Gesellschaft greift. Wir werden mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz einen wichtigen Schritt für eine umfassende Pflegereform machen. Weitere Schritte werden folgen.

 

Über die Autorin:

Hilde Mattheis ist Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr Informationen zur von ihr geleiteten Arbeitsgruppe Gesundheit finden Sie unter http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-gesundheit. Hier finden Sie auch weitere Artikel, die die geplanten Pflegestärkungsgesetze erläutern. Ab September 2014 wird zu diesem Thema zudem ein Faltblatt erhältlich sein.

2 Kommentare zum Artikel

  • jan Stephan am 26. August 2014

    Die Pflegereform geht in die richtige Richtung. Doch sollte die Situation der Demenzkranken weiter verbessert werden. Besonders der psycho-soziale Bedarf sollte stark berücksichtigt werden.

  • Rapunzel am 30. August 2014

    Nicht nur in der Pflege brauchen wir einen Systemwechsel. Heute sehen wir -dank SPD- an dem Zustand der Zähne, welcher sozialen Schicht bereits junge Menschen angehören.
    Als ehemaliger Sozialdemokrat schäme ich mich dafür, dass wir -Dank SPD Reformen- kein menschenwürdiges Dasein für Erwerbslose ermöglichen.
    Dafür wollen Gabriel, Nahles und Steinmeyer unbedingt an Merkels und Gaucks Aggressionen gegen Russland teilhaben.
    Unverständlich und Geschichtsvergessen!
    Mit Sozialdemokratie hat dies nichts mehr zu tun!
    Helmut Schmidt hat es klar gesagt und Willy Brandt würde nicht mehr aufhören im Grab zu rotieren würde er diese Generation Hartz IV SPDler beobachten.
    Von der STASI artigen Totalüberwachung und dem nicht vorhandenen Aufklärungswillen bezüglich rechtsradikalem Terrorismus ganz zu schweigen.

    Freiheit statt Berlin/Merkel!
    Frieden statt Gauck!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht