NSA-Untersuchungsausschuss – eine erste Bilanz

Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss
Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Vor gut einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.

Neben der Frage, ob, wie und in welchem Umfang Nachrichtendienste verbündeter Staaten massenhaft die digitale Kommunikation in Deutschland überwacht haben, müssen wir insbesondere klären, was unsere Nachrichtendienste hiervon wussten, ob sie davon rechtswidrig profitiert oder gar daran mitgewirkt haben.

Im Gegensatz zur Opposition ist die SPD-Fraktion immer der Auffassung gewesen, dass wir – bei aller berechtigten Kritik in Einzelfällen – auf Nachrichtendienste zur Gewährleistung unserer inneren und äußeren Sicherheit nicht verzichten können. Die Dienste haben jedoch rechtsstaatliche Grenzen und die Freiheitsgarantien unseres Grundgesetzes strikt zu wahren. Freiheitsrechte dürfen nicht auf dem Altar pauschaler Sicherheitsinteressen geopfert werden. Und nicht alles, was in Zeiten weltweiter digitaler Kommunikation technisch möglich ist, darf auch tatsächlich zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben ein- und umgesetzt werden. Jeder Eingriff in die Bürgerrechte bedarf einer Rechtfertigung in Gestalt einer umsichtigen Güterabwägung. Entsprechende Kontrollgremien müssen dies auch im Einzelfall sicherstellen. Als ein parlamentarisches Instrument der Kontrolle ist der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden.

Was wir im Untersuchungsausschuss bereits erreicht und was wir noch vor haben:

1) 90 Beweisbeschlüsse gefasst, 40 Zeugen beschlossen

In den drei Monaten seit seiner Konstituierung im März 2014 hat der Ausschuss einen ersten wichtigen Teil seiner Arbeit bereits abgeschlossen und damit die Grundlagen für seine weitere Arbeit gelegt: Wir haben bereits über 90 Beweisbeschlüsse gefasst, vor allem im Hinblick auf umfangreiche Aktenbeiziehungen.

Auch sind bereits rund 40 Personen als Zeugen beschlossen worden, darunter die Führungsebene der großen amerikanischen IT- und Internetkonzerne (u.a. Apple, Facebook, Microsoft und Google). Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen basiert zu einem wesentlichen Teil auf dem Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in den Umgang mit ihren Daten. Wir werden die Verantwortlichen dieser Unternehmen daher konkret danach fragen, ob, wie, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage sie die bei ihnen gespeicherten Nutzerdaten an die NSA oder andere Nachrichtendienste weitergeben oder ob diese sogar direkt darauf Zugriff nehmen können.

2) Internationale Experten unterstützen uns

Die Beweisaufnahme haben wir mit überaus interessanten öffentlichen Sachverständigenanhörungen eröffnet. Die Experten haben uns zu den hier relevanten verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Fragen sowie zu den technischen Grundlagen der Überwachung und möglichen Gegenstrategien ausführlich Auskunft gegeben.

Mit William Binney und Thomas Drake wurden zudem am 3. Juli bereits zwei ehemalige NSA-Mitarbeiter und -Whistleblower als Zeugen befragt. Im September planen wir eine Befragung des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der die NSA-Dokumente von Edward Snowden erhalten hatte. Danach wollen wir uns verstärkt der Aufklärung der Rolle der deutschen Dienste zuwenden.

3) Wir fordern lückenlose Aktenvorlage und größtmögliche Transparenz

Zur Vorbereitung der weiteren Zeugenvernehmungen drängen wir auf eine lückenlose Vorlage der beigezogenen Akten durch die Bundesregierung. Bislang haben wir bereits nahezu 500 Aktenordner erhalten. Ein geringer Teil davon ist als „VS-Vertraulich“ und „VS-Geheim“ besonders geschützt. Schwärzungen oder die Verweigerung der Herausgabe von Beweismitteln akzeptieren wir aber nur dort, wo uns die Bundesregierung im Einzelfall schlüssige und verfassungsrechtlich zulässige Begründungen liefert. Wir behalten uns insoweit auch die Einsichtnahme in die ungeschwärzten Original-Akten vor, um zu überprüfen, ob die vorgenommenen Schwärzungen gerechtfertigt sind.

Davon unabhängig werden wir uns kontinuierlich für größtmögliche Transparenz einsetzen. Zeugenvernehmungen werden wir grundsätzlich öffentlich durchführen. Wir setzen uns auch für eine Live-Übertragung im Internet („Streaming“) ein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

4) Es müssen gesetzliche Konsequenzen gezogen werden

Zu den ersten konkreten Erfolgen des Ausschusses gehört die übereinstimmende Einschätzung der von uns angehörten Rechtsexperten, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Auslands-Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) dringend überarbeitet werden muss.

Unter anderem haben zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts eindringlich darauf hingewiesen, dass der BND auch beim Handeln im Ausland an die Grundrechte gebunden ist und dass das Post- und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz für deutsche Behörden auch im Ausland Wirkungen entfaltet. Die Auslandsüberwachung durch den BND bedarf also einer gesetzlichen Neuregelung.

Für die Erarbeitung der Entwürfe für die erforderlichen Novellierungen des BND-Gesetzes und des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sind zunächst das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium zuständig. Wir werden das entsprechende Verfahren konstruktiv begleiten.

5) Es geht um nicht weniger als die Souveränität Deutschlands im Informationszeitalter

Die technischen Sachverständigen und die ehemaligen NSA-Techniker erläuterten übereinstimmend, dass es beim Schutz vor ausländischer Spionage auch um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Informationszeitalter geht. Dies gilt an erster Stelle mit Blick auf die Vertraulichkeit des Regierungs- und Behördenhandelns sowie für eigenständige außenpolitische Entscheidungen. Entsprechendes gilt aber auch für den Schutz von technologischem „Know-how“ und Geschäftsgeheimnissen der deutschen Wirtschaft. Die Technikexperten warnten vor der seit langem praktizierten engen Verflechtung privater IT- und Sicherheitsdienstleister mit Nachrichtendiensten.

6) Der Stellenwert von Edward Snowden

Aus meiner Sicht bieten diese ersten im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse bereits jetzt wichtige Ansatzpunkte zur Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger sowie der staatlichen Behörden gegen massenhafte Kommunikationsüberwachung. Das ist zu berücksichtigen, wenn dem Untersuchungsausschuss zu Unrecht vereinzelt vorgeworfen wird, er habe in den letzten drei Monaten nicht ausreichend „aufgeklärt“, sondern sich vorrangig um die Person Edward Snowden gestritten oder gar die Aufklärung nur „vernebelt“.

Edward Snowden ist für uns nach wie vor eine Schlüsselfigur. Er wurde nicht ohne Grund einstimmig von allen Fraktionen als Zeuge beschlossen. Allerdings können wir uns in der SPD-Fraktion auch nicht den Realitäten entziehen: Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich gegen eine Vernehmung in Deutschland ausgesprochen. Sie fürchtet eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ich teile diese Einschätzung nicht uneingeschränkt. Insbesondere im Hinblick auf die aktuell bekannt gewordenen möglichen Spionagefälle müssen auch die massenhaften Grundrechtsverletzungen durch das Ausspähen deutscher Staatsbürger im Rahmen des „Staatswohls“ berücksichtigt werden.

Gleichwohl gilt: Die Bundesregierung nimmt die Verantwortung für die politischen Außenbeziehungen wahr und sie hat hier einen weiten Beurteilungsspielraum. Zudem haben nicht Ausschuss oder Parlament, sondern nur die Exekutive die Rechtsmacht, Aufenthaltstitel und Sicherheit in Deutschland zu garantieren.

Weiterhin droht Edward Snowden aufgrund eines deutsch-amerikanischen Abkommens bei einer Einreise die Auslieferung in die USA. Vor diesem Hintergund bedauere ich es sehr, dass Edward Snowden bisher leider alle Angebote des Ausschusses abgelehnt hat, mit ihm persönlich in Kontakt zu treten. Er steht derzeit weder für ein informelles Gespräch, noch für eine Zeugenvernehmung in Moskau oder per Videoschaltung zur Verfügung. Wir werden dennoch unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss darauf ausrichten, eine Befragung von Edward Snowden durch den Ausschuss noch zu ermöglichen.

7) Ein Großteil der Beweisanträge geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück

Ein erheblicher Teil der Arbeit zur Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages wird von der SPD-Bundestagsfraktion geleistet. Ein Großteil der über 90 Beweisanträge geht auf unsere Initiative zurück. Wir tragen damit intensiv zur sachbezogenen Aufklärungsarbeit bei.

Die Arbeit der Opposition ist dagegen immer noch vom medial inszenierten Besuch von Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau geprägt. Edward Snowden ist zwar ein wichtiger Zeuge, bei weitem aber nicht die einzige Erkenntnisquelle dieses Untersuchungsausschusses.

8) Nächster Fokus liegt auf den deutschen Behörden

Die Kenntnis und das Verhalten deutscher Behörden – hier vor allem des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – werden den Schwerpunkt der Ausschussarbeit nach der Sommerpause bilden. Bis dahin dürften auch die zahlreichen Akten ausgewertet sein, die von der Bundesregierung nach anfänglicher Verzögerung nun kontinuierlich vorgelegt werden.

Wir werden sehr kritisch prüfen, ob deutsche Nachrichtendienste von der vermuteten massenhaften Überwachung durch die NSA gewusst, davon rechtswidrig profitiert oder gar dazu beigetragen haben.  Wir werden natürlich auch danach fragen, wer dafür gegebenenfalls politisch verantwortlich ist.

Wir treiben die Aufklärung weiter voran

Ich denke, ein guter Anfang ist gemacht, auch wenn noch ein langer Weg vor uns liegt. Dieser Untersuchungsausschuss wird sowohl den Mitgliedern als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Arbeitsgruppe noch viel abverlangen. Vor allem bedarf es dabei einer besonderen Ausdauer und Geduld. Denn in wenigen Wochen lassen sich weder die USA vom Irrweg einer scheinbar totalen Überwachung weltweiter Kommunikation abbringen noch diejenigen gesicherten Erkenntnisse gewinnen, die für eine vernünftige Regulierung der Arbeit unserer eigenen Nachrichtendienste notwendig sind. Schnellschüsse haben entweder eine kurze Halbwertszeit oder verursachen unbeabsichtigte Langzeitschäden. Erst recht wäre die Aufkündigung unserer über Jahrzehnte gewachsenen Partnerschaft mit den USA der falsche Weg.

Wir werden die zwingend notwendige Aufklärung weiter akribisch, kritisch und verantwortungsbewusst vorantreiben. Darüber hinaus müssen wir eine tragfähige Strategie zur Gewährleistung von Cyber-Sicherheit und zur Kontrolle der Nachrichtendienste im Informationszeitalter erarbeiten, international für Verständnis für unseren Ansatz werben und Partner für die Umsetzung gewinnen.

Denn: Die Verteidigung der Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft bleibt für uns alle in der Arbeitsgruppe ein Schlüsselthema sozialdemokratischer Politik.

Über den Autor:

Christian Flisek ist Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion und Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss sowie der gleichnamigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.

5 Kommentare zum Artikel

  • H.-J. Schönberg am 27. Juli 2014

    Man kann es den Amerikanern sicher nicht verdenken, gelegentlich ihre Verbündeten etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
    Wir erinnern uns? Wir hatten eine SPD Regierung unter Schröder, es war der 11.September, mehrere tausend Tote , der furchtbarste Terroranschlag aller Zeiten, die Terroristen kamen aus Hamburg, der Innenminister war in seinem beruflichen Vorleben Terroristenanwalt, sein Kollege Ströbele war Mitglied der Regierungskoalition…… Da kann man als Amerikaner schon mal etwas misstrauisch sein.

  • Irene Latz am 28. Juli 2014

    Um so länger ich darüber nachdenke, um so mehr komme ich zum Ergebnis, dass die CDU/CSU/SPD Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss‘ den schlimmsten Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unternommen haben, weil sie die Schutz-Angebot-Frage für Edward Snowden in DE vorsätzlich von der Frage Zeuge-Snowden: ja/nein entkoppelt haben, um die beiden Oppositions-Mitglieder im Ausschuss auszutricksen, und den Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt haben (kein Zeugenschutz für denjenigen, der diesen Prüfauftrag erst begründete, und warum nicht: um denen zu dienen, die hier zu überprüfen gewesen wären). Ohne Wahrheit und Offenheit, Transparenz der Politik, funktioniert Demokratie nicht, Herr Flisek ! Ohne Whistleblowerschutz für Edward Snowden sind wir eben kein Rechtsstaat mehr. Und Sie wissen das, und handeln dennoch gegen unser Grundgesetz. Tiefer kann mich ein gewählter Parlamentarier, der nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll, nicht enttäuschen.

  • Michael Platzek am 2. August 2014

    Sehr geehrter Hr.Flisek,
    möglicherweise sind Sie gekränkt., das Edward Snowden und Glenn Grennwald sich nicht Ihren „Spielregeln“ unterwerfen und den Untersuchungsausschuss durch ihre Aussage aufwerten. Diese beiden Herren sind die eigentlichen Aufklärer und ihre Reaktion auf Ihre Verhaltensweisen zeigt nach außen deutlich wie weit entfernt Sie sich von Ihrem eigentlichen Auftrag befinden. Den beiden jetzt vorzuwerfen sie würden die Chance nicht ergreifen oder erkennen sagt viel über ihr eigenes Selbstverständnis und Selbstbeschreibung. Das ist bitter.
    Die „Realität“ die Sie da für sich in Anspruch nehmen kann man auch ganz anders sehen. Niemand will jahrzehntelange Bindungen aufgeben, aber den Amerikanern und Briten als erwachsenes Volk gegenüber zu stehen und zu sagen “ so nicht“ und dann konsistent zu handeln würde am Ende beiden gut tun. Vielleicht ist das zwischendurch schmerzhaft , aber das ist halt so wenn Wunden wie der 11. September mal heilen sollen. Edward Snowden sollte Asyl erhalten und der Untersuchungsausschuss kein leeres Ritual voller Selbstbeweihräucherung sein. Noch haben Sie die Chance.
    Wir sind stinkesauer.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dipl.Psych.Michael Platzek

  • Irene Latz am 2. August 2014

    Whistleblowerschutz für Edward Snowden in Deutschland.
    Oder das ist kein Untersuchungsausschuss.
    Sie wissen das, warum handeln Sie nicht ?
    Möchten Sie nicht in einer rechtsstaatlichen, offenen freien, demokratischen Gesellschaft leben ?
    Es wird keine mehr sein ohne Schutz für Edward Snowden bei uns.

  • jan Stephan am 26. August 2014

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß der deutsche Geheimdienst nichts von der Überwachung der NSA wußte. Dafür sind die Verbindungen viel zu eng. Jährlich treffen sie die Geheimdienste zu Austausch. Ich kann mit vorstellen, daß der BND sehr interessiert an Informationen über deutsche Islamisten war. Da muß doch die Frage aufkommen, wo die Informationen her waren.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht