Fachgespräch „Verbraucherdaten auf der Überholspur!?“

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Die Gestaltung der Digitalen Welt ist mittlerweile ein wichtiger Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Die Digitalisierung vernetzt nicht nur die Menschen. Innovative und nützliche neue Techniken erleichtern unseren Alltag, helfen, effizienter mit natürlichen Ressourcen umzugehen, machen manchmal unser Leben sicherer oder wir erfreuen uns einfach nur an ihnen. Im digitalen Zeitalter spielt aber auch der Schutz Persönlichkeitsrechte eine immer stärke Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda mit einem Fachgespräch „Verbraucherpolitik auf der Überholspur?! – Die digitale Agenda des Verbraucherschutzes“ fortgesetzt.

Das Internet war und ist ein globales Freiheitsversprechen. Ein Freiheitsversprechen, das epochale Umwälzungen bewirkt, die bis in den Kernbereich privater Lebensführung hineinreichen. Aber nur freie Menschen formen eine freie Gesellschaft. Die Persönlichkeitsrechte und damit die hinter diesen Rechten stehende Würde des Menschen sind notwendige Voraussetzung für die freie Entfaltung der Person. Die Anforderungen an einen wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte haben sich durch die zunehmende Nutzung digitaler Techniken verändert. Dieser lässt sich nicht mehr allein dadurch gewährleisten, dass auf problematische Sachverhalte im Einzelfall gesetzgeberisch reagiert wird. Heute fordern vielmehr strukturelle Risiken die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger heraus. Ziel der Symbiose aus Netz- und Verbraucherpolitik muss es daher sein, die Vereinbarkeit von technischer und wirtschaftlicher Innovation und dem Schutz der Grundrechte unter fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure herzustellen.

Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), hielt eine Rede zum Thema Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter

Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), hielt eine Rede zum Thema Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter; Foto: Andreas Amann

Diese Vereinbarkeit ergibt sich nicht von alleine – sie muss aktiv politisch gestaltet werden. Eine diesen Anforderungen gerecht werdende Politik ist mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in engem Austausch, erkennt dadurch Trends und Innovationen frühzeitig und kann sie so entlang der Leitplanken, die durch unsere Grundwerte gebildet werden, von Beginn an in rechts- und investitionssichere Bahnen lenken. Sie führt zu einer vorausschauenden Werteintegration in Innovationen.

Nach „Cyberpolitik und Cybersicherheit“ ging die Dialogreihe „Digitale Agenda“ der SPD-Bundestagsfraktion am 30. Juni 2014 mit einem Fachgespräch zur Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt in die zweite Runde. Am Beispiel „Smart Cars“ wurde die Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche sowie die Verknüpfung von Alltagsgegenständen mit dem Netz und die sich daraus ergebenden neuen Potenziale und Chancen, aber auch die Herausforderungen und die Notwendigkeit von politischem Handeln zum Schutz der Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher diskutiert.

Ein Autounfall. Zwei Smart Cars. Drei Herausforderungen für die Politik. Schon heute wird eine Vielzahl an elektronischen Daten über Fahrer und Fahrverhalten erhoben, gespeichert und ausgewertet, und zwar von den Automobilherstellern selbst. Die Besitzer der Fahrzeuge werden hierüber vielfach nicht informiert und erhalten häufig erst Kenntnis, wenn sie im Rahmen von Gewährleistungs- oder Haftungsprozessen oder auch im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen die gespeicherten Daten als Beweis gegen den behaupteten Anspruch präsentiert bekommen.

Die Bundestagsabgeordneten Lars Kling, Metin Hakverdi, Michelle Müntefering

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Metin Hakverdi, Michelle Müntefering während der 2. Fachveranstaltung der Reihe „Digitale Agenda“; Foto: Andreas Amann

Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass erstens Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung transparent sind und nicht gegen den Willen des Fahrers oder anderer Insassen erfolgen. Politik muss zweitens die Frage beantworten, wem die Daten, die ein PKW sammelt, eigentlich gehören bzw. zuzuordnen sind. Denn Politik muss drittens sicherstellen, dass bei einer (straf-)rechtlichen Aufarbeitung von Autounfällen die Black Box des eigenen Fahrzeugs nicht zum Kronzeugen gegen den Fahrer wird. Diskutiert werden muss, ob es – um er plastisch zu machen – so etwas wie ein Zeugnisverweigerungsrecht für Autos gibt, damit der Grundsatz, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten muss, weiterhin Geltung behält. Dieser wichtige Grundsatz des Rechtssystems, dass sich in einem Strafprozess niemand selbst belasten muss, muss auch in der digitalen Welt und in Zeiten von Big Data Bestand haben.

Diese und viele andere Fragen haben wir – moderiert durch den netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil ‑ mit Klaus Müller (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband), Patrick von Braunmühl (Geschäftsführer Selbstregulierung Internetwirtschaft e.V.), Dagmar Hartge (Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht Akteneinsicht des Landes Brandenburg), Dr. Thomas Steg (Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen Volkswagen AG), Prof. Dr. Christian Thorun (Gründer und Geschäftsführer ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik) sowie Christina Kampmann, MdB diskutiert. Ulrich Kelber (Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV), Michelle Müntefering (MdB), Metin Hakverdi (MdB) und Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) haben das Fachgespräch mit Beiträgen zur Digitalen Agenda der Bundesregierung sowie der SPD-Bundestagsfraktion begleitet.

Eine Grafikerin fertigte eine grafische Darstellung aller Vorträge an

“Visual Note” – Die Redebeiträge wurden während der Veranstaltung live illustriert; Foto: Andreas Amann

Mit unserer Agendareihe suchen wir den Dialog. Wir möchten die netzpolitischen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren und die Expertise in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in unsere politische Meinungsbildung einbinden. Wir möchten Sie sehr herzlich zu diesem Diskussionsprozess im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe zur Digitalen Agenda einladen und freuen uns auf weitere spannende Debatten. Die nächste Veranstaltung findet nach der parlamentarischen Sommerpause statt.

Und Übrigens: Bei dem Unfall wurde niemand verletzt!

 

Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie in unserem Flickr-Album.

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