100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!

Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Foto: picture-alliance/dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber. Wir akzeptieren und respektieren alle Lebensentwürfe. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber. Wir akzeptieren und respektieren alle Lebensentwürfe. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder  frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf.

Denn Diskriminierung findet statt. Sie hat viele Facetten, beginnt beim Adoptionsrecht und geht weit über die Rehabilitierung Verurteilter nach Paragraph 175, das Melderecht oder das Steuerrecht hinaus. Immer noch bleibt die Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir wollen die Öffnung der Ehe, um sämtliche noch bestehenden Diskriminierungen zu beenden. Wir wollen die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes – egal welcher sexuellen Identität. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, und das soll auch die Richtschnur unseres Handelns sein.

Adoptionsrecht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und der Verabschiedung des Gesetzes ist es eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind des anderen Partners in einem zweiten Schritt ebenfalls zu adoptieren (Sukzessivadoption). Dies ist ein Fortschritt und gut für das Kindeswohl. In Deutschland gibt es noch immer ein unterschiedliches Adoptionsrecht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt weiterhin für die vollständige rechtliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Dazu gehört für uns, über die Sukzessivadoption hinaus auch die Volladoption für Lesben und Schwule zuzulassen. Es ist nicht begründbar, warum ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam Pflegekinder aufnehmen, nicht aber gemeinsam ein Kind adoptieren darf.

Rehabilitierung § 175 StGB und Nationaler Aktionsplan

Wir werden fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach Paragraph 175 (Urteile gegen „Homosexuelle Handlungen“) werben und den „Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Melderecht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hat auch Auswirkungen auf das Melderecht. Die SPD-Fraktion will aber nicht, dass dadurch Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern Gefahr laufen entlassen zu werden, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen und dieses im Melderegister Eingang findet. Daher soll auf unsere Initiative hin eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz ausgeschlossen werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Steuerdaten innerhalb der Kirchen nur für Steuerzwecke genutzt werden und nicht zur Kündigung führen. In einer Anhörung im Juni 2014 werden wir das auch entsprechend thematisieren.

Steuerrecht

Am 5. Juni 2014 konnten wir endlich die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erreichen, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013 gefordert ist.

Konkrete Schritte

Dies sind wichtige Schritte hin zur 100prozentigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Wir sollten uns allerdings auch nichts vormachen. In der Koalition mit der Union wird das nur schrittweise gehen und das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition setzt uns Grenzen. Wir werden also in der Großen Koalition um jede einzelne Verbesserung auf Grundlage des Koalitionsvertrages hart verhandeln müssen.

Auch in unserer Gesellschaft müssen wir das Schubladendenken und die bange Skepsis gegenüber echter Gleichberechtigung teilweise noch überwinden. Umso wichtiger ist uns das Engagement der Menschen, die diesen Weg mit uns gemeinsam, aufrecht gehen und Flagge zeigen für mehr Toleranz, Akzeptanz und Respekt.

 

 

3 Kommentare zum Artikel

  • Kai Tonath am 20. Juni 2014

    Mir stellt sich da nur eine besondere Frage, die mich nicht wirklich glauben macht, dass die Abgeordneten der SPD das auch wirklich so sehen.

    Beispiel: Bei der Lesung mit der Suksessivadoption gab es einen Antrag im Bundestag, der eine weitergehende Zulassung von Adoption wollte.

    Darüber wurde namentlich abgestimmt. Das Ergebnis: Der CDU-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis hat sich enthalten – die SPD-Abgeordnete hat mit „NEIN“ gestimmt – Wie soll ich da erklären, dass die CDU die böse in der Runde ist?

  • J. am 21. Juni 2014

    Ich bin seit 16 Jahren Mitglied in der #SPD und ich muss sagen, dass dieser Beitrag im Fraktionsblog mir regelrecht sauer aufgestoßen ist.
    Ich finde es traurig, dass ihr die Leser_innen dieses Werbetextes für so einfältig und naiv haltet. Traurig.
    Denn was ich da lesen muss bleiben leider #Lippenbekenntnisse der politschen Klasse der #SPD ohne das Taten folgen werden.
    Die Rehabilitierung der betroffenen Personen nach der Verurteilung durch § 175 StGB kommt Jahrzehnte zu spät. Es wurde ja auch im Rechtsausschuss des Bundestages mehrmals behandelt. Der Koalitionspartner (CDU/CSU) lehnt eine Rehabilitierung und Entschädigung ab. Die geladenen Expert_innen sind sich ebenfalls nicht einig und die betroffen Personen zum großen Teil verstorben oder leben versteckt. Ich habe mit mehreren betroffenen Personen intensive Biografiearbeit gemacht und ihre Lebensgeschichte festgehalten. Es ist erschreckend wie ein Rechtsstaat solches Unrecht in der Rechtssprechung bis 1968 hervorgebracht hat.
    Und zum Thema #Steuerrecht und #Adoptionsrecht ist es blanker Hohn das die #SPD es sich auf die Fahne schreibt!! Es sind Urteile des Bundesverfassungsgerichts die die Politik zum Handeln zwingt weil die aktuelle Rechtslage Menschen in ihren verfassungsmäßigen Rechten benachteiligt und diskriminiert.
    Ich schäme mich als SPD-Mitglied dafür, dass meine Partei an der Regierung beteiligt ist und die politische Klasse der #SPD es zusehend duldet und nicht politisch aktiv gestaltet eingreift um dieses Unrecht zu verhindern.
    Politik sollte von sich aus tätig werden Unrecht zu beheben und sich nicht damit schmücken von Karlsruhe vorgeführt zu werden und nur auf Urteile reagieren als gestalterisch zu agieren. Der Schutz von Minderheiten und die Gleichstellung ist doch für die #SPD mit dem Eintritt in die #GroKo spontan geopfert worden. Unbestreitbar.
    Und bitte keine Statement: „Mehr geht mit mehr SPD“ oder ähnliches. Wer sich seinen Koalitionspartner aussucht hat sich vorher überlegt was in den nächsten 4 Jahren geopfert werden kann. Und da hat sich die politische Klasse der #SPD für die Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten entschieden. Es wird nichts aktiv aus dieser aktuellen Bundesregierung zu diesem Thema kommen was die Situation verbessert. Zumindest nicht bis zur nächsten Bundestagswahl. Das sollte die #SPD auch ehrlich zugeben und damit Verantwortung zeigen.
    Die Wahrheit verletzt nicht – Lügen verletzen!

    Traurig aber wahr, aber ich vertraue zur Zeit mehr auf das Bundesverfassungsgericht also auf die politische Klasse der #SPD um Gleichstellung in unserer Gesellschaft aktiv voran zu bringen.

    Die politische Klasse der #SPD kann mich aber auch gerne eines besseren belehren und mich über echte Ergebnisse dieser Legislaturperiode, welche über Lippenbekenntnisse hinausgehen, informieren. Ich freue mich drauf und verbleibe erwartungsvoll bis zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Herbst 2017.

  • Werner am 12. Juli 2014

    Das ist so lächerlich. Die SPD hat für die GroKo zum xten mal Kuhhandel betrieben und ist damit in die Verantwortungslosigkeit abgedriftet. WählerInnenverdruß ist schon sehr stark eure Verantwortung. Ihr habt euch völlig unglaubwürdig gemacht. Euer Slogan ist ein Hohn und gegenüber lgbti sein Schlag ins Gesicht!

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