Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten. Ein Gastbeitrag von Rolf Mützenich in der Frankfurter Rundschau

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen.

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.

In Deutschland ist die Krise um die Krim auch ein Konflikt um die Deutungshoheit zwischen Kalten Kriegern und Russlandinterpreten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was will Putin, was treibt ihn an? Selbstzweifel kennen dabei beide Fraktionen nicht – im Gegenteil: Beide fühlen sich vielmehr in ihren intakten, eindimensionalen Weltbildern bestätigt. Bedenklich ist, dass in beiden politischen Schulen die Frage unbeantwortet bleibt, was nach den von ihren Vertretern vorgeschlagenen Maßnahmen politisch passieren soll.

Für die Kalten Krieger ist die Antwort einfach: Putin betreibt zaristische Machtpolitik und versucht die Reste des auseinandergefallenen Sowjetimperiums unter der Überschrift „Eurasische Union“ zusammenzuklauben. Dabei ist ihm jedes Mittel recht: Drohung, Einschüchterung, Bruch des Völkerrechts etc. Die einzige adäquate Antwort lautet deshalb Abschreckung, Gegenmaßnahmen, Sanktionen und eine unverzügliche Nato-Mitgliedschaft der (Rest-)Ukraine. Bei einigen Kalten Kriegern herrscht sogar offene Euphorie darüber, dass Putin die Maske hat fallen lassen und Russland nun sein wahres Gesicht zeige. Erstaunlicherweise finden sich unter den Kalten Kriegern nicht nur US-Republikaner, sondern mittlerweile auch eine wachsende Anzahl von Vertretern in Politik und Medien, bei denen man zuweilen den Eindruck gewinnt, auch sie würden am liebsten unverzüglich die Nato gegen Russland mobil machen.

Auf der anderen Seite finden wir die Russlandinterpreten. Auch sie wissen selbstverständlich genau, was Russland, respektive Putin, will. Es sind die selbst ernannten Kenner der „russischen Seele“ – sie finden sich überdurchschnittlich oft bei der Linken und treffen ganz offensichtlich den Nerv einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Sie nähern sich Putin nicht machtpolitisch, sondern tiefenpsychologisch. Die Stichworte lauten hier Psychose, Einkreisungs- und Verlustängste sowie Phantomschmerzen. Geht es nach den Russlandapologeten, so ist das russische Vorgehen eine direkte Folge der EU- und Nato-Osterweiterung.

Demnach hätte das Recht der Balten, der Polen, der Ungarn, der Slowaken, der Tschechen und der Rumänen, ihre Gesellschaftsordnung frei wählen zu dürfen, den „legitimen“ russischen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden müssen. Die Nonchalance, mit der einige offenbar nicht nur die russischen Nachbarstaaten, sondern ganz Osteuropa als russischen „cordon sanitaire“ betrachten, in dem Moskau nach Gusto frei schalten und walten darf, ruft nicht nur bei Polen, Ungarn und Balten Erinnerungen an ein anderes Ereignis auf der Krim wach – die Konferenz von Jalta 1945, als Truman und Churchill ganz Mittel- und Osteuropa in die stalinistische Obhut übergaben – beziehungsweise meinten übergeben zu müssen.

Es ist schon auffällig, wie empathisch gerade in Deutschland über die Rechte und Ängste der Russen gesprochen wird und wie wenig über die der Ukrainer. Sie werden bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder EUropäisch-russisches Kondominium wahrgenommen. Diese Reflexe gab es auch unmittelbar nach Ende des Ost-West-Konflikts – man erinnere sich nur an den denkwürdigen Ausspruch von Günter Grass, die deutsche Teilung sei die gerechte Strafe für Hitlers Angriffskrieg – nur, dass diese bedauerlicherweise die Ostdeutschen alleine zu verbüßen hatten.

Moskau verstößt gegen die UN-Charta

Den Kalten Kriegern wiederum, die die Krim-Krise als Beweis dafür sehen, dass das Konzept der sozialdemokratischen Entspannungspolitik nun endgültig gescheitert sei, kann man nur erwidern: Durch die russische Aggression ist nicht die Entspannungspolitik desavouiert, sondern sie beweist im Gegenteil deren unveränderte Notwendigkeit. Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Doch dazu gehören zwei. Und ja, Empathie für Russland ist wichtig. Sie bedeutet jedoch nicht, dass man das Vorgehen Moskaus billigt.

Deswegen gilt es bei allem Verständnis für die russischen Einkreisungs- und Bedrohungsängste ein paar Dinge unmissverständlich klarzustellen: Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Daran gibt es nichts zu deuteln. Moskau verstößt gegen die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki und ein gutes Dutzend weiterer bi- und multilateraler Verträge.

Mit der Einverleibung der Krim hat Putin Fakten geschaffen. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat eine Großmacht Europas Grenzen durch Gewalt verändert. Man muss der russischen Seite nun klarmachen, dass es zur Rückkehr zur Diplomatie keine Alternative gibt. Wir brauchen dringend eine starke Beobachtermission der OSZE im Osten und Süden der Ukraine und das Unterlassen von Provokationen. Die OSZE muss gestärkt werden und Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören dringend wieder auf die europäische Tagesordnung. Und wir sollten über der Ukraine nicht vergessen, dass wir bei der iranischen Atomkrise und dem syrischen Bürgerkrieg weiterhin mit Russland gemeinsame Interessen haben und deshalb die Zusammenarbeit suchen müssen. Mit seinem Vorgehen schadet Russland nicht nur der europäischen Friedensordnung, sondern am meisten sich selbst.

Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik.

6 Kommentare zum Artikel

  • Thomas Weck am 20. März 2014

    Man sieht halt das Russland keinerlei Respekt vor der EU hat und absolut nichts aus den Jahren des kalten Krieges gelernt hat. Ein Mann wie Putin der vom Geheimdienst kommt hat eben in einem Präsidentenamt nichts verloren. Die EU und auch die USA müssen Russland unmissverständlich klar machen das eine solche Vorgehensweise auf keinen Fall toleriert werden kann und alle möglichen Sanktionen müssen zur Anwendung kommen.Wenn man Russland keine Grenzen aufzeigt sind wir bald wieder da, wo wir eigentlich nie wieder hin wollten.

  • H.B. Schmid am 20. März 2014

    Man kann Herrn Mützenich in einigen Passagen zustimmen. Er hat Recht, wenn er das zunehmende Lagerdenken problematisiert. Leider unterliegt er jedoch selbst einer offensichtlichen Wahrnehmungstrübung bzw. einem Reflex zur Eskalationrhetorik wenn er schreibt: „Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat eine Großmacht Europas Grenzen durch Gewalt verändert“. Die Situation in der Ukraine ist so einfach nicht. Eine militärische Gewaltanwendung ist mir nicht bekannt. Wer so undifferenziert den verbalen Dampfhammer niedersausen lässt macht genau dies, was er anderen vorhält. Mit welchen Worten wäre denn eine wirkliche militärische Gewaltanwendung zu benennen?
    Ich bin sehr enttäuscht, dass die SPD und vor allem Steinmeier in der Große Koalition wenig dazu beitragen den Kalten Krieg-Reflexen bei der CDU/CSU und in anderen EU-Regierungen Einhalt zu gebieten. Schade.

  • Angela Prandtke am 21. März 2014

    Hallo Rolf,

    auch konnte mir nicht mehr vorstellen das ein Staat rechtswidrig Grenzen verändert. Auch ich habe die Zeiten des Kalten Krieges mit allen kritischen Situationen verfolgt und so eine Zeit wie jetzt (25 Jahre nach dem Ende des Kalten
    Krieges) macht nicht nur mir Angst. Wir alle (EU, Nato) sollten die Ukraine jetzt
    dementsprechend unterstützen und versuchen zu stabilisieren. Aber ich bin auch skeptisch wie die zukünftige Zusammenarbeit mit Russland bei den Problemen Syrien und Iran werden wird. Diese Problemfelder werden uns noch lange beschäftigen.

    Gruß

    Angela Prandtke (SPD Ortsverein Soltau)

  • magda rudolph-feid am 26. März 2014

    liebe spd,

    von der Entspannungspolitik Willy Brandts zur Kalter-Kriegspolitik a la Merkel ist ein gewaltiger Absturz.

    Ich habe von der SPD mehr Vernunft und eine Entspannungspolitik beim Einstieg in die große Koalition erwartet. Timoschenko und die Swoboda sind doch keine Demokraten, macht Euch da nichts vor. Ich vermisse einen Mann oder eine Frau von der Fähigkeit Willy Brandts und eine Friedenspolitik. Ich sorge mich um die Zukunft meiner Kinder und Enkel.

  • H.-J. Schönberg am 27. Juli 2014

    Es ist der alte Irrtum der SPD… Nicht die Entspannungspolitik Brandt’s hat den auf Aggression und Expansion orientierten Ostblock zu Fall gebracht, sondern die kompromisslose Haltung des Verteidigungsbündnisses NATO unter Führung der USA. SPD Kanzler Schmidt wurde letztlich von der eigenen Partei gestürzt, weil er strategisch denken konnte und den NATO Doppelbeschluss gegen grosse Teile der SPD durchsetzte. Opportunistisches, taktisches lavieren kann Politiker wie Putin nicht beeindrucken.
    Während der Rot – Grünen Koalition hat Schröder mit seiner Energiepolitik die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russischem Erdgas zementiert. Es wurde keine Politik der Entspannung betrieben sondern politische Anbiederung. Zudem wurde die Fähigkeiten der Bundeswehr erheblich geschwächt. Der technische Ausrüstungsstand entspricht nicht den politischen Gegebenheiten.
    Aktuelles Beispiel: Planung einer Ausschreibung zur Anmietung von Drohnen zu Grenzüberwachung der Russisch – Ukrainischen Grenze.
    Lächerlich, dass derartige Technik nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um z.B. Die Absturzstelle in der Ukraine zu überwachen und gegebenenfalls auch abzusichern. Wo sind die europäischen flexiblen Einsatzkräfte, die dort in kürzester Zeit eingreifen und irgendwelche Rebellen fernhalten und bekämpfen?
    Gipfel der Anbiederung ist die Leitung der Betreibergesellschaft der Ostseepipeline durch Ex Kanzler Schröder im Schweizer Steuerparadies ZUG. Da war sicher niemand an einer Diversifizierung der Anbieter oder Lieferanten im Vorfeld interessiert….
    Die weichgespülten Sanktionen von Steinmeier und seinen EU Kollegen treffen den letzten großen Diktator nur wenig. Es müssen harte wirtschaftliche und politische Sanktionen her. Putin, Russland muss isoliert werden, wenn hunderte europäische Bürger ermorden werden.
    Schmeißen Sie endlich Schröder aus Ihrer Partei.

  • Helga Karl am 26. Oktober 2014

    Lieber Rolf Mützenich, 26.10.2014

    wenn es die vorsätzliche DE-Stabilisierung der Ukraine durch „westliche Institutionen“ mit Einsatz von viel Geld (nicht nur „Nuland“ und USA als Stichwort) nicht gegeben hätte,
    wenn es den Wortbruch des Maidan nicht gegeben hätte und die Umsetzung der unter Beteiligung von Herrn Steinmeier als Dt Aussenminister ausgehandelten Vereinbarung mit Wahlen in der gesamten Ukraine…

    ich könnte die Liste fortsetzen…

    dann wäre die Krim nicht „zu Hause“, sondern noch Teil der Ukraine.

    Ja, den Anschluss der Krim an Russland kann man „völkerrechtswidrig“ nennen, wie z.B. Gerhard Schröder, als dieser hinzufügte, er bzw. die rot-grüne Regierung habe damals auch im früheren Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen.

    Freundliche Grüße
    Helga Karl

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