Die neue Entspannungspolitik

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Was einst „Wandel durch Annäherung“ hieß, kann auch heute noch als Richtschnur für die Konfliktlösung dienen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz einen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau verfasst, in dem er eine sozialdemokratische Sicht der Entspannungspolitik skizziert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland.

Die Debatte ist ohne die Vorgeschichte der Entspannungspolitik nicht zu verstehen. Mussten sich Willy Brandt und Egon Bahr von konservativen Kritikern noch böswillige Angriffe gefallen lassen (Verfassungsbruch, Ausverkauf deutscher Interessen, Landesverrat), setzte sich in den Neunzigerjahren zunehmend die Einsicht durch, dass es auch die Ostpolitik war, die den Kalten Krieg überwinden half. Heutzutage jedoch wird sie zunehmend auf Kungeleien mit autoritären Machthabern, Wirtschaftsinteressen und machtorientierte Realpolitik verkürzt.

In einigen Punkten haben die Kritiker recht: Die Entspannungspolitik, die auf dialektischem Wege den Wandel hatte herbeiführen wollen, verlor in den Achtzigerjahren den Wandel selbst aus dem Auge. „Stabilität und Stabilisierung“ verkümmerten zunehmend zum Selbstzweck, während sie in der ursprünglichen Konzeption als Mittel zur Liberalisierung der kommunistischen Systeme verstanden worden waren.

Die deutsche Außenpolitik insgesamt, aber insbesondere auch die damalige Opposition, versäumte es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den Achtzigerjahren, Kontakte zu den Dissidentenbewegungen in Osteuropa und der DDR aufzubauen. Im Gegensatz zu diesen konnten sich viele im Westen bis in den Herbst 1989 hinein offenbar keine andere Ordnung mehr vorstellen als die von Jalta.

Kritiker verkennen jedoch die Erfolge und das Konzept der Entspannungspolitik. Der Westen verhandelte sehr wohl hartnäckig und gegen den erbitterten Widerstand Moskaus auch die Menschen- und Freiheitsrechte in das Abschlussdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Für die osteuropäischen Dissidenten wurde dieses erzwungene Bekenntnis der Regierenden zu universellen Rechten zum Hebel im Kampf gegen die Regime. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr war eine auf weite Sicht angelegte Strategie zur Transformation kommunistischer Herrschaft. Dazu gehörten die Schaffung von Regeln und Institutionen im Rahmen der KSZE sowie die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa durch die BRD – damals noch gegen erbitterten Widerstand der CDU/CSU.

Entspannungspolitik und Wandel durch Annäherung sind heute von unverminderter Relevanz – gerade in Regionen mit neuen, weltpolitisch relevanten Krisen. Damals wie heute muss der Außenpolitiker den Dialog auch mit jenen suchen, deren Herrschaftssystem er verachtet und deren konkrete Politik ihn empört. Er muss den Status quo anerkennen, um ihn zu verändern. Das ist mühsam und gibt keine gute Presse. „Hört auf zu reden, handelt endlich!“ Wer verspürt angesichts der Massaker in Afrika und in Syrien und angesichts der Proteste in der Ukraine nicht den Wunsch nach schnellen Lösungen? Im Gegensatz zu denen, die das Privileg haben, Analysen und Handlungsempfehlungen auf dem Reißbrett und ex post zu entwerfen, muss der Außenpolitiker in einer konkreten Situation handeln. Verabredungen mit illegitimen und undemokratischen Herrschern sind unvermeidbar; aber man sollte versuchen, sie so zu gestalten, dass sie auf Öffnung und Transformation zielen. Selbstbewusste Außenpolitik muss sich nicht zwischen Regime und Gesellschaft entscheiden. Die Entspannungspolitik hat in Osteuropa durch das beharrliche Angebot zum Dialog, durch Empathie und geschicktes Verhandeln den inneren Wandel befördert.

In Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Nach der vorläufigen Verständigung mit dem Iran und den hartnäckigen Vermittlungsbemühungen von John, Kerry im Nahost-Friedensprozess öffnet sich in diesem Jahr ein einzigartiges Fenster der Gelegenheiten für die Region. Die Syrien-Gespräche von Montreux und Genf könnten der Auftakt für erste direkte Hilfen in Syrien sein, aus denen sich später politische Chancen einer Konfliktbearbeitung ergeben. Dabei bleibt Putins Russland ein schwieriger Partner, den wir gleichwohl zur Lösung vieler Probleme brauchen. Russland hat in Folge der Annäherung durch die Entspannungspolitik eine Vielzahl internationaler Konventionen unterzeichnet. Was also spricht dagegen, die russische Rhetorik zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung, Abrüstung und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beim Wort zu nehmen? Russland an seinen Selbstverpflichtungen zu messen, ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Für Menschenrechte und Demokratie kann wiederum nur glaubhaft eintreten, wer diese nicht für eine Ausgeburt amerikanischen Messianismus hält. Menschenrechte sind, obgleich eine „Erfindung“ des Westens, dennoch unteilbar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach nur wenigen Wochen im Amt gezeigt, wie eine selbstbewusste Außenpolitik aussehen kann. Die Wirklichkeit ist kompliziert und kluge Außenpolitik muss dieser Komplexität Rechnung tragen. Deswegen ist die Diskussion, ob deutsche Außenpolitik werteoder interessengeleitet sein soll, rein akademisch. Interessen und Werte sind kein Widerspruch – im Gegenteil, sie bedingen sich wechselseitig. Wir brauchen beides: eine wertebasierte Außenpolitik auf der einen und eine pragmatische Konzentration auf das Machbare auf der anderen Seite.

1 Kommentar zum Artikel

  • Renate, Dinah Thomsen am 5. März 2014

    An die SPD Fraktion
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    anlass meines Schreibens ist die derzeitige politische Lage um die Ukraine. Die SPD ist derzeit leider weit entfernt von einer Entspannungspolitik, die ich immer sehr geschätzt habe und die mir auch in historisch schwierigen Zeiten ein wenig Sicherheit versprach. Das ist nun wohl vorbei. Ich komme aus einer sozialdemokratischen und antifaschistischen Familie.
    Wir genossen eine antifaschistische, humanistische und pazifistische Erziehung, uns wurde Respekt und Toleranz vor allem in Bezug auf das russische Volk, dem wir so viel Leid zugefügt haben, beigebracht. Diesem Volk haben wir aber auch zu verdanken, dass wir vom Faschismus befreit wurden und nicht in einem totalitären faschistischen Staat leben müssen. So war die Kriegsdienstverweigerung für alle männlichen Familienmitglieder in unserer Familie eine verpflichtende und moralische Tradition. Auch meine Söhne verweigerten in diesem Kontext den Kriegsdienst.
    Im Vordergrund des politischen und soziokulturellen Denkens und Handelns stand stets das Motto. „ Wehret den Anfängen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ Dieses Motto hat mich geprägt, es ist fest in mir internalisiert und ist mir bis heute Leitfaden und eine tiefe innere Verpflichtung. Nun bin ich geradezu schockiert und erschüttert, wenn ich lesen muss: „Bundeswehr-Beobachter fliegen in die Ukraine“ Was hat eine Bundeswehr vor den Toren Russlands zu suchen?
    Die SPD hat sich hier auch kein diplomatisches Ruhmesblatt verdient. Da geht das Vertrauen vollends verloren. Ich möchte nicht zu denen gehören, die hier das Feuer anfachten, und Menschenleben auf dem Gewissen haben. Wo bleibt nur unsere Friedensbewegung. Wann gehen die Menschen endlich auf die Straße und zeigen ihren Unwillen gegen diese verheerende kriegstreibende Politik.
    Die Merkel hält sich -wie immer- im Wesentlichen zurück. Neben ein paar dummen Bemerkungen und hohlen Phrasen ist von ihr nichts zu erwarten.
    Mein Vertrauen -auch zu meiner eigenen Partei -sinkt immer mehr auf den Nullpunkt.
    Deshalb teile ich euch mit, dass ich mich von dem – in sämtlichen deutschen Medien und von der GROKO geschürten -Russenhass distanziere. Ja , ich kann sagen , dass es mir peinlich ist, wie die deutschen Massenmedien, und alle Parteien , außer der Linken, trotzt besseren Wissens , gegen die derzeitige russische Führung hetzen. Das ist keine nur kritische Auseinandersetzung mehr, das ist pure undifferenzierte Hetze.
    Wenn dieses Säbelrasseln gegen Russland von der SPD mitgetragen wird und nun auch noch die Bundeswehr involviert wird, dann schreibe ich die SPD, als Friedenspartei ab. Alles steuert immer mehr auf eine wirkliche Kriegsgefahr hin. Ich glaube es nicht.
    Da ich Russland, seine Menschen, die russische Kultur sehr achte und schätze, ist die derzeitige Hetze und Hysterie gegen dieses stolze Land für mich unerträglich geworden. Ich lasse mich in diesen Sog der omnipräsenten Russophobie hineinziehen.
    In den Medien wird ständig von der russischen Aggression gesprochen. Das verstehe ich vor dem Hintergrund der Abläufe in der Ukraine gar nicht. Wer war denn bisher aggressiv? Dürfen die russischorientierten Menschen nicht auf Hilfe und Unterstützung von Russland hoffen, wenn sie von den nationalistischen ukrainischen Krawallbrüdern bedroht und ihrer Existenz beraubt werden? Wenn sie nicht einmal mehr ihre Sprache sprechen dürfen? Gibt es nicht klare Verträge zwischen der Ukraine und Russland, die einzuhalten sind? Was für ein dummes Geplapper von der russischen Aggression.
    Mit wem bitteschön soll Russland in der Ukraine in Verhandlungen treten. Es gibt doch keine vom Volk demokratisch legitimierte ukrainische Regierung.
    Etwa mit den faschistischen, rassistischen, antisemitischen und russlandfeindlichen Swobodas Parteigängern oder mit den korrupten Oligarchen. Da hat doch der Putin Recht. Das waren keine friedlichen Demonstranten in Kiew, sondern bewaffnete und gewalttätige Putschisten, unterstützt von der EU, USA und Deutschland vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, militärstrategischer und machtpolitischer Interessen. Was haben die EU, die USA und vor allem Deutschland eigentlich in der Ukraine zu suchen.
    Gerade Deutschland sollte sich vor dem Hintergrund seiner faschistischen Geschichte da mal bescheiden zurückhalten.
    Wieso werden Russland eigene Schutzinteressen direkt vor der Haustür eigentlich abgesprochen? Warum konnte man nicht bis zu den Neuwahlen im Mai abwarten, dann hätte das ukrainische Volk in freien Wahlen entscheiden können. Warum wollte man das verhindern?
    So ist es in der Rada nur ein Gerangel um die Macht und weitere korrupten Oligarchen putschen sich –neben den von der USA hochgeputschten Klischko- und den Rechtsradikalen an die Macht. Das hat mit Demokratie und Volkes Wille gar nichts zu tun.
    Warum sollten die Menschen auf der Krim nicht in einer Volksbefragung abstimmen zu welchem Land sie gehören möchten?
    Auch in Deutschland hat es noch 1956 eine Volksabstimmung im Saarland gegeben. Die Bevölkerung wurde in einer Volksabstimmung aufgerufen zukünftig entweder zu Deutschland oder zu Frankreich zu gehören. . Sie haben sich für Deutschland entschieden. Also eine Volksabstimmung wäre auch auf der Krim – vor dem Hintergrund ihrer Geschichte nichts Undemokratisches .Wer hat das Recht den Menschen diese Möglichkeit abzusprechen?
    Diese Eskalation bezüglich der Ukraine habe ich leider schon lange befürchtet und auch -wo immer es ging- davor gewarnt. Dabei habe ich mich an eine Aussage von Helmut Schmidt erinnert, der in etwa sagte: „Wenn man die politische Wahrheit erfahren möchte, dann darf man sich nicht auf die einheimische Presse und Medienlandschaft verlassen“.
    Deshalb habe ich mir russische Texte und Videos aus der russischen und ukrainischen Berichterstattung von Freunden übersetzen lassen und wusste schon lange, dass diese ukrainischen Demonstranten beileibe keine Demokraten sind.
    Ich wusste von der rechtsradikalen, antirussischen, antisemitischen und rassistischen Partei Swobodas ( Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ bezeichnet.Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine „zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine“, die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. „Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die „demokratisch gesinnten Parteien in der Rada“, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.) und ihrem großen Einfluss auf die RADA.
    Ich wusste von ihren Kontakten zur hiesigen NPD.
    Ich wusste, dass viele Demonstranten gar nicht aus Kiew kamen, sondern angekarrt wurden, um auch gegen Russland Stimmung zu machen.
    Ich wusste, dass diese Demonstranten mehr als gewalttätig waren und Menschenleben auf dem Gewissen haben.
    Das alles wissen die Politiker und die deutschen Massenmedien auch und haben uns diese Informationen bewusst unterschlagen, um uns zu manipulieren. Statt uns objektiv zu informieren, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, bauten sie ein Freund –Feind –Bild auf, und das zugunsten der rechtswidrigen, gewalttätigen undemokratisch orientierten Bewegung. Sie haben uns bewusst hinters Licht geführt und damit eine unnötige Eskalation heraufbeschworen.
    Verantwortung für diese gescheiterte Außenpolitik tragen Deutschland, die EU und die USA. Sie haben die Krawallbrüder, die rechtsradikalen Truppen der Ukraine unterstützt und gesponsert. Anstatt eine geschickte diplomatische Politik unter Einschluss von Russland zu verfolgen, haben sie die Demonstranten auch noch hochgeputscht und ihnen unhaltbare Versprechungen gemacht.
    Sie haben diese Leute, die zum Teil in die Ukraine eingeschleust wurden angefeuert aufs Podest gehoben und damit die – Lunte gelegt und die Eskalation bewusst in Kauf genommen.
    Von all dem distanziere ich mich und hoffe auf eine Zeit der freundschaftlichen, respektvollen und friedlichen Begegnung zwischen Deutschland und Russland. Die einseitige populistische -gegen Russland gerichtete- Berichterstattung in Deutschland, ist einer unerträglichen Propaganda aus der Zeit des“ Kalten Krieges“ geschuldet.
    Mit freundlichen Grüßen in der Hoffnung auf bessere Zeiten
    Dinah Thomsen

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