Das Ende der Optionspflicht ist ein Meilenstein. Aydan Özoğuz über die erfolgreiche Integrationspolitik der SPD-Fraktion

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Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht durchsetzen können: Die Optionspflicht wird abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg für uns und wird in den nächsten Jahren hunderttausenden Betroffenen helfen.

Unter die Optionspflicht fallen bisher automatisch diejenigen Kinder ausländischer Eltern, die seit dem 1. Januar 2000 in Deutschland geboren wurden (vgl. §29 und §4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsrecht). Das ursprünglich von Rot-Grün beschlossene Gesetz beinhaltete, dass Kinder ausländischer Eltern von Geburt an zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen. Zusätzlich konnten ausländische Eltern für ihre Kinder bis zum 31.12.2000 einen Antrag stellen, wenn diese zwischen 1990 und 2000 in Deutschland geboren wurden (vgl. §40b StAG).

Jedoch mussten sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder mit ausländischen Eltern dann zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden („optieren“), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die ausländische der Eltern. Beide Pässe zu behalten, war für die Kinder bisher nicht möglich. Meldeten sich die Jugendlichen nicht auf die Optionsaufforderung der Behörden zurück, konnten sie ihren deutschen Pass verlieren.

Diese Optionsregelung, die von der FDP einst erfunden und von der CDU/CSU unterstützt wurde, greift im Jahr 2013 für mehr als 4000 Jugendliche (1990 geboren, Eltern stellten Antrag auf Optionspflicht, im Jahr 2013 tritt diese spätestens im Alter von 23 Jahren ein).

Wir haben immer gesagt, dass die Optionspflicht (und damit verbunden auch das generelle Verbot der Mehrstaatigkeit) integrationshemmend ist: Es kann nicht sein, dass wir Jugendliche vor die Wahl zwischen zwei Identitäten stellen und ihnen droht, mit dem Erwachsenwerden plötzlich zu Ausländern gemacht zu werden.

Identität wurde geraubt

Mit dem Passus im Koalitionsvertrag haben wir erreicht, dass in den nächsten Jahren jährlich mehr als 4000 Jugendliche beide Pässe behalten können. Diese Zahl wäre von dem Jahr 2018 an sprunghaft auf ca. 40.000 Jugendliche jährlich angestiegen, weil dann die Optionspflicht für die seit dem Jahr 2000 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern automatisch eingetreten wäre. Die Optionspflicht wäre neben ihrer integrationspolitischen Fehlwirkung zusätzlich auch ein bürokratisches Monstrum für die Verwaltungsbehörden unseres Landes geworden. Zukünftig muss kein Kind in Deutschland mehr befürchten, bei Volljährigkeit einem Teil der Identität beraubt zu werden!

Die Abschaffung der Optionspflicht ist ein wichtiger Schritt in Richtung der generellen Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften. Natürlich war es das Ziel der SPD, Mehrstaatigkeit auch in allen anderen Fällen bei der Einbürgerung dauerhaft hinzunehmen, z. B. bei Menschen, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben, arbeiten und ihre Heimat gefunden haben, aber nicht die Wurzeln zu ihrem Herkunftsland kappen und den ausländischen Pass abgeben möchten. Das war mit den Unionsparteien nicht zu machen. Auch in Zukunft werden wir dieses Ziel aber nicht aufgeben und weiter dafür Überzeugungsarbeit leisten. Schon heute wird bei mehr als 50 Prozent der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen – etwa bei den meisten EU-Ausländern, Schweizern, aber auch Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen (etwa Afghanistan, Algerien, Kuba oder Marokko). Wenn zukünftig auch noch die Optionspflichtigen beide Pässe behalten dürfen, macht es noch weniger Sinn, am Prinzip der Verhinderung von Mehrstaatigkeit festzuhalten.

Viele von uns in der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten seit vielen Jahren an diesem Thema. Im Jahr 2000 haben wir mit der Einführung des Geburtsortsprinzip zwei Schritte nach vorn gemacht, wurden damals durch die Optionspflicht aber gleichzeitig einen Schritt zurückgeworfen. Jetzt kommen wir mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung der Optionspflicht wieder einen großen Schritt voran. Die Richtung ist klar: Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter gehen, unser Ziel bleibt die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

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