Den Mietern wird es besser gehen

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Wohnungs- und Baupolitik hieß und heißt für die Menschen, die in unserem Land leben:  Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt für alle zu ermöglichen. Dieses Thema war und bleibt – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt – eines unserer wichtigsten Themen. Und zwar durch die gesamte Legislaturperiode hindurch. Eine Bewertung des  Koalitionsvertrags zum Thema „Wohnen und Mieten“.

 

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Wohnungs- und Baupolitik hieß und heißt für die Menschen, die in unserem Land leben:  Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt für alle zu ermöglichen. Dieses Thema war und bleibt – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt – eines unserer wichtigsten Themen. Und zwar durch die gesamte Legislaturperiode hindurch.

Bereits in den Verhandlungen mit CDU und CSU haben wir mit unserer Programmatik für die Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die wir im intensiven Dialog mit Kommunen, Wohnungswirtschaft, Mieter- und Sozialverbänden entwickelt haben, sehr gute Ergebnisse erzielt. In den Kapiteln „Gutes und bezahlbares Wohnen“ und „Stadt- und Regionalentwicklung“ des Koalitionsvertrages wurden zentrale Punkte unseres „Aktionsprogramms für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ aus dem Regierungsprogramm umgesetzt.

1. Mietpreisbremse einführen

In Städten mit explodierenden Mieten können endlich Mietsteigerungen bei Mieterwechsel begrenzt werden. Bisher gibt es bei Wiedervermietungen überhaupt keine Grenze nach oben. So können heute in Innenstädten bei Mieterwechseln vollkommen legal Mieterhöhungen von bis mehr als 50 Prozent verlangt werden, ohne dass irgendetwas an der Wohnung verändert wurde. Die Länder können mit der Mietpreisbremse Städte und Regionen ausweisen, in denen die maximale Mieterhöhung bei Wiedervermietung nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Erstvermietungen von neugebautem Wohnraum und nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Dadurch wollen wir Anreize für Neubau und Modernisierung von Wohnungen erhalten.

 2. Das soziale Mietrecht durch weitere Gesetzesänderungen stärken

Bei Modernisierungen, die zu Energieeinsparungen führen, sollen die Mieterinnen und Mieter entlastet und ihre Rechte verbessert werden. Künftig sollen nur noch höchstens zehn Prozent anstatt der bisherigen elf Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden können. Und das längstens bis zu dem Punkt, an dem sich die Investitionen für den Vermieter durch Einsparungen bezahlt gemacht haben. Bisher kann der Vermieter die Kosten unbefristet umlegen. Auch dann, wenn er längst davon profitiert.

  • Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Härtefallklausel im Mietrecht zu verbessern, um Mieterinnen und Mieter besser vor finanzieller Überforderung bei Modernisierungen zu schützen.
  • Die Grundlage für die Berechnung der Miete wird in Zukunft die tatsächliche Quadratmeterzahl der Wohnung sein. Auf ihr beruhen dann die Berechnung von Miete und Nebenkosten. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Abweichung von bis zu 10 Prozent möglich. Wenn nicht die richtige Quadratmeterzahl im Mietvertrag steht, ging das bisher immer zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.
  • Außerdem sorgen wir dafür, dass im Mietspiegel sich die ortsübliche Vergleichsmiete sich an der Realität im jeweiligen Wohnviertel orientiert.
  • Wir regeln die Maklergebühren so, dass die Person, die den Makler bestellt, auch die Kosten dafür bezahlen muss. So machen wir Schluss damit, die Kosten auf diejenigen abzuwälzen, die eine Wohnung suchen – ohne, dass sie einen Makler bestellt haben. Schließlich soll gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

 3. Das Wohngeld reformieren

Das Wohngeld wird zukünftig an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Als wirkungsvolles Instrument soll es die soziale Sicherheit in unserem Land stärken. Seit 2009 gab es trotz explodierender Mieten in einigen Regionen keine Wohngeld-Anpassung mehr, obwohl auch steigende Energiekosten inzwischen als so genannte „zweite Miete“ gelten. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen müssen nur wegen hoher Wohn- und Nebenkosten Hartz IV oder Grundsicherung beantragen. Mit einem gestärkten Wohngeld schützen wir sie davor. Gleichzeitig entlasten wir die öffentlichen Haushalte von den sogenannten Kosten der Unterkunft.

 4. Den Wohnungsneubau fördern

Im Koalitionsvertrag mit der Union bekennen wir uns dazu, dass der Bund den Ländern bis Ende 2019 jährlich 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen wird. Denn bessere Mieterrechte und Wohngeld reichen nicht aus, damit Haushalte mit unterem und mittlerem Einkommen in boomenden Wohnungsmärkten bezahlbare Wohnungen finden.

Entscheidend ist für uns, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben. Dieser liegt seit den zurückliegenden Föderalismusreformen in der Verantwortung der Länder. Deswegen ist die Fortführung der Finanzmittel in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro mit der Erwartung verbunden, dass die Länder sie in angespannten Wohnungsmärkten für Sozialwohnungsbau sowie für die Schaffung und den Rückkauf von Belegungsrechten in bezahlbaren Wohnungen einsetzen. Dabei sollen sie den Finanzierungsanteil des Bundes durch eigene Investitionen ergänzen.

Für das genossenschaftliche Wohnen verbessern wir die Rahmenbedingungen und prüfen, wie der Erwerb von Anteilen an Genossenschaften, die sich im Gegenzug zum Neubau verpflichten, besser gefördert werden kann.

Des Weiteren haben wir mit der Union eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Vergabe und Nachnutzung von nicht mehr benötigten Militärgrundstücken und -gebäuden vereinbart: Um bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt zu schaffen, sollen entsprechende Liegenschaften verbilligt verkauft werden dürfen. Auch das Verkaufsverfahren selbst soll im Interesse der Kommunen verbessert  und beschleunigt werden.

5. Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt stärken

Nach Jahren der Kürzungen und Investitionsunsicherheit, di die noch amtierende Bundesregierung geschaffen hat, haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erreicht, dass die Städtebauförderung erhöht und verlässlich durch den Bund mitfinanziert wird. Sie soll um insgesamt 600 Millionen Euro an Bundesmitteln aufgestockt werden, um jährlich auf 700 Millionen Euro zu kommen. Gleichzeitig soll sie qualitativ durch mehr Bürgerbeteiligung und vereinfachte Programmumsetzung fortentwickelt werden. Und wir stellen sicher, dass Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind.

Das Programm „Soziale Stadt“, das auf nur noch 40 Millionen Euro zusammengestrichen wurde, wird durch unser engagiertes Verhandeln zum starken Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung mit 150 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr weiterentwickelt. Damit soll es die Basis für eine Strategie „Soziale Stadt“ bilden, mit der wir Fördermittel auch aus anderen Ressorts in sozialen Brennpunkten bündeln und den ressortübergreifenden Ansatz damit endlich verbindlich machen wollen.

 6. Demografischer Wandel und Regionalentwicklung

Auch wenn das Thema Mietpreisbremse im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, beinhaltet der Koalitionsvertrag ein bau-, wohn-, und stadtentwicklungspolitisches Programm, das sich nicht nur an große und boomende Städte, sondern auch an Städte und Regionen wendet, die von Struktur- und demografischem Wandel betroffen sind. Die Städtebauförderung kommt deshalb auch kleinen Städten und Gemeinden zu Gute. Im Programm Soziale Stadt wird dies insgesamt rund 70 Prozent der Finanzmittel bedeuten. Neben einem starken Leitprogramm „Soziale Stadt“ bekennen wir uns im Koalitionsvertrag auch zu den Programmen „Stadtumbau Ost und West“ sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost und West“, die mit einer guten finanziellen Ausstattung fortgeführt werden sollen. An der steuerlichen Förderung von Baudenkmälern und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen halten wir fest. Das Programm für die UNESCO-Orte des Weltkulturerbes soll neu aufgelegt werden.

Für den altersgerechten, barrierefreien Umbau wird das Bundesprogamm „Altersgerecht Umbauen“ wieder mit Bundesmitteln ausgestattet. Denn wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden und in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Nur die zurzeit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus Eigenmitteln gewährten Kredite nützen vielen (insbesondere einkommensschwächeren) älteren Menschen nichts. Deshalb sind die Zuschüsse aus Bundesmitteln hier dringend nötig. Zusätzlich wollen wir für Gebiete, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, einen Sanierungsbonus gewähren. Dies soll ein gezielter Anreiz für die Erhaltung und Schaffung von energiesparendem und barrierearmem Wohnraum sein.

 7. Energetisches Bauen und Sanieren besser fördern

Wir werden das energieeffiziente Bauen und Sanieren als entscheidenden Beitrag zur Energiewende weiter fördern. Damit wollen wir dafür sorgen, dass qualitätsvolles, energiesparendes Wohnen für alle Menschen bezahlbar bleibt. Letzteres war uns als Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig. Dazu tragen neben der Förderung auch die mietrechtlichen Verbesserungen wesentlich bei. Die Programme des Energetischen Bauens und Sanierens sollen technologieoffen weiterentwickelt und das Wohnquartier z. B. für dezentrale Strom- und Wärmeversorgung gestärkt werden. Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung wird dank uns fortgeschrieben.

Zudem ist auf unsere Initiative zwischen SPD und Union vereinbart worden, die aktuell geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht weiter zu verschärfen und ihre Wirkungen auszuwerten.

Unser Fazit:

Alle von uns dargestellten Punkte sind zusammengenommen ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden und für den sozialen Zusammenhalt. Das gilt sowohl auf nachbarschaftlicher und städtischer Ebene als auch für die Beziehungen zwischen den Regionen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses deutlich sozialdemokratisch geprägte Gesamtpaket den Menschen in Deutschland, die es brauchen, zu Gute kommt.

 

 

 

1 Kommentar zum Artikel

  • Thorsten Heinrich am 5. Dezember 2013

    Ich habe zwar noch meine Zweifel was die Mietpreisbremse angeht. Die Mieten gehen in Ballungsgebieten durch die Decke weil es dort einen Mangel an Wohnungen gibt und nicht durch die Willkür der Vermieter.
    Dieses Problem wird sich nur durch das Schaffen von neuen Wohnungen lösen können. Dass die große Koalition den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben will geht hier zwar in die richtige Richtung, aber bei einem Volumen von 500 Millionen € jährlich, bin ich mir nicht sicher ob dies nicht nur ein tropfen auf den heißen Stein darstellt.

    Aber zurück zur Mietpreisbremse, diese kaschiert evtl. kurzzeitig die Probleme, mehr Wohnungen wird es dadurch aber nicht geben. Städte wie München brauchen mehr Wohnungen, daran führt kein Weg vorbei. Weswegen ich überzeugt bin dass das investieren in Immobilien attraktiver bleiben muss.

    Ob dies der Fall wäre wenn wir durch die Eurokrise nicht ein Rekordtief beim Leitzins der EZB hätten, sei mal dahingestellt, aber dies spielt eh keine so große Rolle da wir eben mit den Folgen der Eurostaatsschuldenkrise leben müssen. Die Reaktionen der Immobilienverbände auf die geplanten Änderungen sind wie erwartet alles andere als Positiv, aber dies konnte man erwarten.
    Immerhin vertreten Sie gewisse Interessen, welche nicht unbedingt günstigere Mieten beinhaltet. Jedoch haben sie ein paar gute Argumente bei denen ich hoffe das sie Gehör finden werden. Allen voran dass die Mietpreisbremse Investoren abschrecken könnte, bereite mir Sorgen.

    Ich hoffe die große Koalition, sollte diese den überhaupt zustande kommen, wird auch weiterhin ein Auge auf den Immobilienmarkt haben, und gegebenenfalls erneut einzuschreiten um aktuelle Entwicklungen entgegenwirken zu können.

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