Letzte Stunden der Klimakonferenz – the same procedure as ….

Die deutschen Abgeordneten in Warschau: Sitzend von links: Annalena Baerbock (Grüne), Bärbel Höhn (Grüne), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Stehend von links: Frank Schwabe (SPD), Andreas Jung (CDU), Dr. Thomas Gebhart (CDU)
Die deutschen Abgeordneten in Warschau: Sitzend von links: Annalena Baerbock (Grüne), Bärbel Höhn (Grüne), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Stehend von links: Frank Schwabe (SPD), Andreas Jung (CDU), Dr. Thomas Gebhart (CDU)

… every year ?

Es fühlt sich eigentlich an wie immer in den letzten Stunden einer Klimakonferenz: Die Konferenz droht zu scheitern. Die letzte Nacht wird mal wieder lang werden. Am Ende gibt es dann wohl ein Dokument. Aber es wird viel zu wenig sein angesichts der Herausforderungen, denen sich hier eigentlich alle stellen müssten. Es ist eben schwierig, die Dinge weltweit zusammenzubringen. Jenseits der großen Reden gibt es kaum konkrete Bewegung in den nationalen Positionen.

Also business as usual?

Der Konflikt hier in Warschau verläuft zwischen den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der einen und den Industrieländern auf der anderen Seite. Natürlich geht es um Verpflichtungen, die den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen verringern. Eigentlich geht es immer um mehr Geld für Entschädigungen von Klimaschäden und Anpassungen an den Klimawandel. Und dort besteht kaum Bereitschaft bei den Industrieländern, aufzuzeigen, wie die bereits gegebenen Versprechen (100 Milliarden Dollar für das Jahr 2020) überhaupt eingehalten werden können. Geschweige denn wie neue Mittel (z. B. für die Kompensation von Schäden, „loss and damage“ genannt) bereitgestellt werden können.

Wieder in der Mikado-Phase angekommen!

All das hat heute zum Auszug des Großteils der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geführt. Eher ein verzweifelter Versuch, der keinen wahren Druck erzeugt. Es hilft alles nichts: Wenn das Spiel weiter heißt: „Ich bewege mich nicht, bevor sich andere bewegen“. So bewegt sich niemand. Also wird wieder mal Mikado gespielt. Deshalb muss es endlich auch Impulse aus China und den USA geben. Hinter deren Verweigerungshaltung dürfen sich Europa und vor allem Deutschland nicht verstecken. Also, wir alle haben es gemeinsam in der Hand. Noch gibt es einige Tage Zeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, eine ambitionierte Klimapolitik für Deutschland und darüber hinaus zu initiieren. Ein nationales Klimaschutzgesetz und eine Reform des europäischen Emissionshandels bleiben die richtigen und wichtigen Signale.

Die Fragen lauten: Kommt da noch was? Und wenn ja, wie sieht das aus? Ehrliche Zusagen? Und werden diese auch eingehalten?

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bloggt und twittert von der Klimakonferenz in Warschau. Sie können seine Tweets hier verfolgen.

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