Deutschland muss wieder Klimaschutz-Vorreiter werden

Frank Schwabe bloggt in Warschau
Fank Schwabe bloggt während der Klimakonferenz in Warschau.

Frank Schwabe wird hier bis Freitag regelmäßig über seine Eindrücke von der UN-Klimakonferenz in Warschau berichten. Der SPD-Abgeordnete ist in der Fraktion Sprecher für nationalen und internationalen Klimaschutz sowie Emissionshandel.

In Warschau trifft sich die Welt, um einen Klimaschutzvertrag zu diskutieren, der 2015 endgültig verabschiedet werden soll. Aber auch die deutschen Koalitionsverhandlungen sind Thema auf den Fluren. Nicht erst durch den Aufruf von dutzenden internationalen Umwelt-, Entwicklungs- und Klimaschutzorganisationen an die Vorsitzenden der drei verhandelnden Parteien in Deutschland, denn Deutschland war lange Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Deutschland muss wieder Klimaschutz-Vorreiter werden

Doch seine Rolle, über Jahre hinweg europäischer und internationaler Vorreiter in der Klimapolitik zu sein, hat Deutschland in den letzten vier Jahren unter der schwarz-gelben Regierung wieder verspielt. Auch wenn der Begriff der „German Energiewende“ mittlerweile fast wie der „kindergarden“ Eingang in den internationalen Sprachgebrauch gefunden hat, bleibt die deutsche Position widersprüchlich. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Blockaden aus Deutschland zum Klimaschutz:

  • bei der notwendigen Reform des europäischen Emissionshandels,
  • bei den  Festlegungen von CO2-Zielen für Autoabgase,
  • bei den europäischen Bestrebungen für mehr Energieeffizienz,
  • beim europäischen Einfuhrstopp für Öle aus Teersanden und
  • es fehlten Anstrengungen im Inland,um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dadurch steigen die CO2-Emissionen in Deutschland wieder an.


Der Klimaschutz braucht ein Signal aus Deutschland

Die Rolle Deutschlands darf jedoch auch nicht überschätzt werden. Aber nach den Hiobsbotschaften auf der Konferenz zur aktuellen Aufkündigung der japanischen Klimaschutzziele und der Auflösung der australischen Anstrengungen schon vor Wochen, käme ein klares Signal für einen engagierten Klimaschutz in Deutschland und Europa genau zur richtigen Zeit.

Und dieses Signal könnte von den Koalitionsverhandlungen ausgehen. Zwei Passagen aus dem Regierungsprogramm der SPD wären dafür geeignet. Ein klares ambitioniertes Ziel von einer dreißigprozentigen Reduktion von klimarelevanten Gasen bis 2020 und damit verbunden eine notwendige Reform des Emissionshandels ebenso wie ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. Der noch amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) könnte in Warschau die Antwort auf die Forderungen der SPD geben und für ein Aufatmen nicht nur in der deutschen Verhandlungsdelegation sorgen. Man darf gespannt sein. Peter Altmaier ist erst ab morgen früh in Warschau.

Frank Schwabe twittert auch von der Konferenz. Sie können ihm hier folgen.

1 Kommentar zum Artikel

  • Dr. Mario Hüttenhofer am 20. November 2013

    Energie(kehrt)wende?!

    Sehr geehrter Herr Schwabe,

    ich freue mich daß Sie sich an vorderster Stelle für den Klimaschutz einsetzen. Wir brauchen mehr Menschen die für diese enorme Zukunftsaufgabe streiten.

    Ich habe Ihrem Kollegen Peter Friedrich, Minister in Baden-Württemberg die folgende Nachricht geschrieben, würde mir aber wünschen daß diese noch viel mehr Politiker sehen und entsprechend handeln. Ich möchte Sie deshalb bitten, den in der Koalitionsgesprächen sitzenden SPD-Unterstützern einer kohlebasierten Energiepolitik diese Nachricht zukommen zu lassen. Ich möchte Sie bitten einmal Frau Kraft in meinem Namen zu fragen, ob Arbeitsplätze wichtiger sind als Menschenleben. Dies ist letztlich die finale Tragweite, falls wir beim Klimaschutz versagen!

    Ich danke für Ihr Engagement und wünsche Ihnen viel Glück bei allem was Sie anpacken!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Dr. Mario Hüttenhofer

    Sehr geehrter Herr Friedrich,
    ich wende mich an Sie, in der Besorgnis, dass eine große Chance für unser Land verspielt wird. Besorgt stelle ich fest, daß Energieversorger wie RWE auf eine „kohlensaure“ Zukunft setzen und für eine Unterstützung von Kraftwerken auf Basis von fossilen Brennstoffen werben. Als Chemiker und Bürger halte ich das für verheerend. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, die Nutzung von fossilem Kohlenstoff deutlich zu reduzieren. Sonst droht uns eine nicht mehr steuerbare Klimaveränderung mit verheerenden Auswirkungen. Die Energiewende und der Klimaschutz sind deshalb die vordringlichsten Aufgaben für unsere Generation, als auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt.
    Bitte setzen Sie sich als SPD- Mitglied, Minister und Mensch dafür ein, daß auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU dies erkennbar wird. Kohlenstoffbefeuerte Kraftwerke schädigen nicht nur das Klima, sondern unterstützen nicht die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes!
    Sollten Sie sich dafür einsetzen, möchte ich Ihnen schon jetzt dafür danken!
    Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen!
    Mit freundlichen Grüßen,
    Mario Hüttenhofer

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