Die SPD-Fraktion lehnt PKW-Maut ab

Die Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer wurde zu einem zentralen Wahlkampfthema der CSU. Noch im sogenannten Kanzler-Duell hat Angela Merkel aber ganz klar gesagt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ und sich damit von ihren Parteifreunden aus der CSU  distanziert.
Der Plan, den der bayerische Ministerpräsident verfolgt, ist die Einführung einer Vignette bei gleichzeitiger Kompensation über die Kfz-Steuer bei in Deutschland zugelassenen Kfz. Nahezu alle Gutachten kommen zu dem Schluss, dass eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ganz klar gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 AEUV verstößt. Die PKW-Maut müsste auf alle Fahrzeuge Anwendung finden, egal wo sie zugelassen sind. Wenn nicht, droht dem Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren. Innerhalb der EU gibt es bisher keinen Präzedenzfall, da alle bestehenden Vignetten auf alle Fahrzeuge angewendet werden, ganz unabhängig ihrer Herkunft.

Der EU-Kommissar Siim Kallas erklärte gegenüber dem Europaabgeordneten von Bündnis 90/Grüne, Michael Cramer: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“

Die Antwort wird von Vertretern der CSU und Medien so interpretiert, dass eine PKW-Maut für Fahrerinnen und Fahrer ausländischer Autos bei gleichzeitiger Kompensation für Fahrerinnen und Fahrer aus Deutschland möglich ist. Das wurde bereits heute von der Sprecherin des EU-Kommissars Siim Kallas so dementiert:  „Es gibt kein ,grünes Licht’ aus Brüssel für irgendwelche deutschen Mautpläne“.

Unabhängig von dem Dementi lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Modell ab: Es bedeutet die Einführung der PKW-Maut für alle in Deutschland. Sie wäre nur der erste Schritt. Es besteht die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche gestrichen wird. Wir wollen keine zusätzliche Belastung von Autofahrern aus Deutschland. Schon jetzt tragen sie erheblich zum Steueraufkommen bei. Nach aktuellen Berechnungen des ADAC bezahlen Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer und anteiliger Mehrwertsteuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat.

  • Eine Kompensation für deutsche PKW-Fahrer bedeutet automatisch am Ende keine Mehreinnahmen für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Die Einführung einer PKW-Maut oder Vignette zum Stopfen der Finanzlöcher bei der Infrastruktur ist überflüssig, wenn sie letztlich nur für Kfz erhoben wird, die aus dem Ausland kommen. Nur rund 5 Prozent der PKW auf bundesdeutschen Autobahnen sind ausländische. Nach den Erfahrungen aus Österreich schlucken 7 –  9 Prozent der Einnahmen die Erhebungskosten. Gewonnen ist also damit gar nichts. Es handelt sich um ein Null-Summen-Spiel.
  • Hinzu kommt: Eine PKW-Maut, die mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Der Schadstoffausstoß eines PKW wird jetzt zur Berechnung der Kfz-Steuer herangezogen. Wir können nicht befürworten, dass Halterinnen und Halter von kleinen und schadstoffarmen Autos mit denjenigen gleichgesetzt werden, die Geländewagen fahren. E-Autos sind für 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit und auch Menschen mit Behinderungen sind, je nach Grad, teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit.
  • Eine PKW-Maut oder Vignette ist eine Flatrate fürs Vielfahren und damit ökologisch kontraproduktiv oder führt zu Mautausweichverkehren und treibt damit die Unfallzahlen wieder in die Höhe, denn die Landstraße ist die gefährlichste Straße.
  • Eine Maut oder eine Vignette ist nicht verursachergerecht. Ein LKW schädigt die Straße bis zu 60.000 mal mehr als ein PKW. Deshalb ist es sinnvoll, so wie wir es fordern, die LKW-Maut in einem ersten Schritt auf alle Bundestraßen und in einem zweiten Schritt auch auf das nachgeordnete Straßennetz auszudehnen.

Anfang Oktober 2013 haben die Verkehrsminister der Länder in einem einstimmigen Beschluss die Einführung einer PKW-Maut abgelehnt. Auch die SPD-Verhandlungsdelegation für einen Koalitionsvertrag wird bei ihrer bisherigen Haltung bleiben.

 

1 Kommentar zum Artikel

  • brandstetter franz + familie am 25. September 2014

    s.g. SPD-fraktion,
    wir würden gerne ihre heutige meinung zu diesem höchst unangenehmen thema zu unseren
    ausführungen vom 9.9.14 (unterhalb) erfahren. denn wie zu vernehmen, ist jetzt herr gabriel
    ja völlig anderer ansicht als herr pernold vom 3.11.13
    und eines muss klar sein. wenn deutschland damit anfängt, werden andere länder nachziehen.
    eine eintrittsgebühr in der EU von einem in ein anderes land, das ist ein einem „vereinten europa“
    ja völlig daneben. und am wenigsten würde man das einer partei wie der SPD zutrauen. ab er die
    zeiten ändern sich ja offensichtlich in die völlig falsche richtung. oder sehen wir da was falsch?

    fam.brandstetter
    25.9.14
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    online-SPD-fraktionsblog gepostet am 9.9.14
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    s.g. SPD-fraktion,
    ich als österreicher und grenzgänger, der einen nicht unerheblichen teil seines österreichischen geldes im berchtesgadner land ausgibt, kann nichts mit den durchgeknallten plänen des herrn dobrindt anfangen. autobahnmaut europaweit, JA. aber mit einem einzigen „pickerl“, wie man bei uns so sagt, nicht mit einer total verpickten windschutzscheibe in einem „vereinten EU-europa!“
    HÄNDE WEG VON EINER EINTRITTSGEBÜHR NACH DEUTSCHLAND!

    wenn ich zusätzlich lese, dass dies vor der letzten bundestagswahl von frau merkel mit der CSU in den koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ohne dass vorab eine europarechtliche abkärung darüber stattgefunden hat, ob das gesetzlich überhaupt möglich ist, kann ich nur den kopf schütteln. und muss mich fragen, ob noch alle die daran beteiligt waren, ihre 7 sinne beisammen hatten.

    freundliche grüsse,
    franz + fam. brandstetter, elisabethstr.1b, A-5020 salzburg

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