Das Phänomen soziale Gerechtigkeit. Ein Essay von Petra Ernstberger

Abgeordnete_Ernstberger,Petra,286_720x360

Wer der Gerechtigkeit folgen will durch dick und dünn, muss lange Stiefel haben – sagte schon Wilhelm Busch. Er wusste, dass Gerechtigkeit ein so unbestimmter Begriff ist, dass er wie kaum ein anderer Raum für Deutungen lässt und im politischen Spektrum schnell instrumentalisiert werden kann. Tatsächlich schreibt sich jede Partei in Deutschland das Mühen um mehr Gerechtigkeit auf die Fahnen, was immer sie damit auch jeweils meint. Damit ist das Gerechtigkeitskonzept an sich voll zustimmungsfähig – was die Gegenteilprobe schnell beweist: Keiner will als ungerecht gestempelt werden. Genauso wie Populisten immer die anderen sind.

Gerechtigkeit ist eine der Leitvokabeln deutscher Politik, aber auch politischer Kampfbegriff, denn natürlich wird auch mit Bezeichnungen und Definitionen Politik gemacht. Darum versuchen alle Parteien, den Begriff als Ausgrenzung zu gebrauchen – die Konzepte der politischen Gegner werden als ungerecht bewertet.

Der Sozialdemokratie kommt hier eine Schlüsselrolle zu: (soziale) Gerechtigkeit ist der Leitwert der Sozialdemokratie. Er zielt besonders ab auf die Chancen und Freiheiten eines jeden Einzelnen, ohne dass der Gemeinschaft dadurch etwas genommen wird. Es geht also um die Herstellung von Startbedingungen, dass jeder Einzelne das Beste aus seinem Leben, seinem Wirken machen kann. Man könnte auch sagen, es geht um das Aufstellen von sozialen Leitern, die jeder erklimmen kann.

Um soziale Gerechtigkeit annähernd gewährleisten zu können, muss Chancengleichheit geschaffen werden, die eine nachvollziehbare Teilhabe für jeden ermöglicht. Die meisten Aspekte der Gerechtigkeit enden auch auf das Derivat -gerechtigkeit: Leistungsgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit usw. In einem Punkt aber ist es treffender, von Gleichheit zu sprechen, statt von Gerechtigkeit: Es muss heißen Chancengleicheit statt -gerechtigkeit. Denn die Idee der Chancengerechtigkeit besitzt eine zynische Dimension. Sie lässt sich nämlich auch so auslegen: Jeder kann aus dem, was ihm mitgegeben ist, das Beste machen. Wenn aber nun jemandem eine Leseschwäche mitgegeben ist oder jemand aus einem ungebildeten Haushalt kommt, hat er per se Nachteile. Die Chancengerechtigkeit würde hier sagen: Pech gehabt. Das zementiert die Legitimation der Privilegienweitergabe. Ein Leistungswettbewerb funktioniert so nicht. Die Chancengleichheit versucht jedoch, diese Defizite auszugleichen und diese Menschen gezielt so zu fördern, dass sie die gleichen (Start-)Chancen wie die Bildungsbürgerkinder haben, es in dieser Gesellschaft zu etwas zu bringen – wenn sie es denn wollen.

 Gerechtigkeit ist als Wert der Freiheit vorgeordnet

Denn Gerechtigkeit hat immer auch etwas mit der Freiheit zu tun, das Individuum selbst entscheiden zu lassen, dass sich jeder frei entfalten darf. Wichtig ist, dass jeder können kann, wenn er wollte. Das ist womöglich in der Realität häufig schwierig umzusetzen, aber es geht um politische Konzepte, um strukturelle Ordnungsrahmen und Denkansätze, kurz: um den Willen, und (zunächst) nicht um die tatsächliche Umsetzung. Es gilt als Wert, niemand darf aufgrund des Alters, Berufs, Geschlechts, Rasse, der Orientierung, der Lebensleistungen oder anderen Dingen schlechter behandelt werden als ein anderer Mensch. Im Grunde ist das auch der common sense. Der Philosoph Rainer Forst sagt, Gerechtigkeit sei als Grundsatz anderen Werten wie der Freiheit vorgeordnet, weil sie bestimme, welche Form von Freiheitsausübung gerecht ist. Sie ist für ihn im Staatswesen die höchste Tugend.

Früher haben die Menschen soziale Gerechtigkeit zumeist gleichgesetzt mit Ergebnissen der Verteilung (Umverteilung). Der Begriff hat sich jedoch historisch weiterentwickelt; heute bezieht er sich vor allem auf die Zugangsmöglichkeiten. Und man muss nicht Rawls Theorie der Gerechtigkeit gelesen haben, um anzuerkennen, dass es in der Gesellschaft immer mehr Abgehängte gibt, dass einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Demnach kommt es darauf an, wie Gerechtigkeit wahrgenommen und distribuiert wird (austeilende Gerechtigkeit). Ein Anspruch der Politik ist dabei, das Gleichheitsprinzip nicht gegen das Leistungsprinzip auszuspielen (Belohnung individueller Anstrengungen).

 Soziale Gerechtigkeit muss transparent sein

Ungleichheiten sind nicht per se ungerecht, es sei denn man wünscht permanente Ergebnisgleichheit. Das muss die SPD klarmachen. Wichtig ist, dass eine Gesellschaft nachvollziehbare Teilhabechancen schafft und es somit auch nicht zu einer systematischen oder gar systemischen Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Gruppen kommt. Transparenz begünstigt soziale Gerechtigkeit enorm.

Es darf in einer gerechten Gesellschaft aus sozialdemokratischer Perspektive nicht sein, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft dividiert in jene, die über andere verfügen und solche, über die verfügt wird. Denn das verstößt gegen die bereits genannte gleiche Freiheit – und ist darum ungerecht. Gerechtigkeit hat immer auch etwas damit zu tun, wer darüber bestimmt, wer welche Chancen und Freiheiten hat (Teilnahme und Teilhabe). Plakativ gesprochen sollte die Oberschicht die Unterschicht fördern, nicht ausschließen (Durchlässigkeit).

Das ist vor allem deshalb wichtig, weil soziale Ungerechtigkeit auch durch altruistische Einzelhandlungen entstehen kann. Je mehr Förderung die Mittel- und Oberschicht ihren Kindern angedeihen lässt, je entschiedener sie deren exklusives Vorankommen unterstützen, desto eher bleiben Kinder aus sozial schwachen Familien abgehängt (unintented consequences). Natürlich ist der Einsatz von Eltern für ihre Kinder in Sachen Bildung begrüßenswert. Dennoch kann das mit Blick auf Kinder aus Brennpunkten oder mit ausländischem Hintergrund problematisch für eine Gesellschaft werden und die Chancengleichheit gefährden. Sozialdemokratische Politik muss hier den Spagat finden, die Benachteiligten stärker zu integrieren und zu fördern („kein Kind zurücklassen“) und gleichzeitig der Mittelschicht die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.

 Sozial ist, was gute Arbeit schafft

Für die Sozialdemokratie stellt sich die Aufgabe, wie man den Menschen noch besser vermitteln kann, dass sie soziale Gerechtigkeit auch darin sieht, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten – und damit auch Arbeitgebern (politische) Verlässlichkeit gibt. So ist es richtig und wichtig, schlechte Arbeitsbedingungen zu verbessern, Leiharbeit einzudämmen, den Mindestlohn gesetztlich zu verankern und den Missbrauch von Werkverträgen zu eliminieren. Aber es gehört zur Realität in aktuellen Gerechtigkeitsdebatten, dass viele Menschen vor lauter Sorge (und Zwang) jeden Arbeitsplatz zu jeder Bedingung annehmen (Prekariat). Weil es den politischen Gegnern gelungen ist, im kollektiven Gedächtnis den schönrednerischen Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ nachhaltig zu implantieren. Damit schließt sich der Kreis zu der scheinheiligen Chancengerechtigkeit. In Wahrheit muss der Satz lauten „Sozial ist, was gute Arbeit schafft, von der ein Mensch in Würde leben kann“.

Wie immer man letztlich soziale Gerechtigkeit definiert: Wir haben davon heutzutage weniger als früher. Wir erleben die Ökonomisierung von allem. Für die SPD ist die soziale Gerechtigkeit darum mehr als eine gesellschaftlich-idealistische Wunschvorstellung. Sie war und ist klare politische Zielsetzung.

Petra Ernstberger, MdB ist Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin des Seeheimer Kreises.

2 Kommentare zum Artikel

  • Peter Leuschner am 9. November 2013

    Soziale Gerechtigkeit gibt es doch schon seit vielen Jahren nicht mehr und die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Wenn jetzt der werte Herr Gabriel auch noch der Meinung ist, daß die Steuererhöhungen für Reiche nicht mehr so wichtig sind, dann weiß ich wohl auch, was das bedeutet. Lieber Sigmar Gabriel, wenn du unbedingt das Fortbestehen einer so großen und wichtigen Partei auf dem Gewissen haben möchtest, dann mach nur so weiter, aber eines ist sicher, ich bin nicht der Einzige, der dann die Konsequenzen ziehen wird. Es werden sehr viele aus der Partei austreten und sich dann endgültig den Linken zuwenden. Ich komme täglich mit vielen Menschen zusammen, aus den unterschiedlichsten Berufen und alle sagen dasselbe, Herrn Gabriel scheint es nur noch um Posten zu gehen. Den Sinn der Sozialdemokratie hat er schon wieder vergessen. Da hilft auch nícht drüber hinweg, das er ein paar kleinere Ziele durchsetzen könnte. Die CDU gibt ihre Positionen nicht auf und wird alles versuchen, die SPD so klein wie möglich zu halten. Es gibt nur eine Lösung: Eine Minderheitsregierung von Merkel und nach spätestens zwei Jahren gibt sie auf und dann hat die SPD endlich die Chance wider Verantwortung zu übernehmen und vielleicht dann mit einem Kanzlerkandidaten Oppermann. Laßt doch diese große Partei nicht untergehen, nur weil ein paar Größenwahnsinnige ein paar Posten haben wollen.

  • Armin Schmidt am 10. November 2013

    *Hallo Genossinnen und Genossen,

    bisher ist in den Koalitionsverhandlungen mehr verbrannt als durchgesetzt worden. Das angebliche Schwerpunktthema des SPD-Wahlkampfes „soziale Gerechtigkeit“ soll nun den Karrierewünschen Einzelner geopfert werden! Eine Große Koalition kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass Flickschusterei am Sozialstaat betrieben wird, der nur 5 Prozent der Bevölkerung zugute kommen könnte, eventuell. Und ob diese noch nicht durchgesetzte Flickschusterei überhaupt im Sinne der SPD-Wähler und SPD-Mitglieder war und ist, wage ich nach zahlreichen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen zu bezweifeln.
    Wir brauchen nach jahrzehntelangem Sozialabbau eine richtige Sozialreform, sonst scheitert die SPD bei der nächsten Bundestagswahl auch an der 5-Prozent-Hürde, weil offenbar wird, dass alle anderen Parteien die Anliegen der Menschen besser verstehen. Wenn wir darauf warten, dass Frau Merkel die Sozialreformen durchführt, – und sie wird es tun! – wird es die SPD bald nicht mehr geben!

    Die SPD hat auf einen richtigen argumentativen und wirtschaftspolitischen Wahlkampf in 2013 verzichtet, in den Großstädten hingen nur einige winzige Plakate ohne Inhalt, ohne Persönlichkeiten, weil – wie wir alle wissen, es Vorabsprachen mit der CDU vor dem Wahlkampf gegeben hat. Das wurde bei den TV-Veranstaltungen vor der Wahl nur allzu offenbar!

    Dadurch ist die Grundlage der SPD für harte themenbezogene Verhandlungen mit der CDU/CSU gar nicht vorhanden und die ganze Veranstaltung nur eine lächerliche Farce. Kaum noch ein ehemals engagierter SPD-Funktionär ist unter diesen Umständen bereit, die SPD überhaupt noch einmal zu wählen!

    Vorsicht Genossinnen und Genossen!

    Für den sozialen Frieden im Land brauchen wir dringend jetzt die Steuererhöhungen für Besserverdiener und Reiche sowie eine Reform der Erbschaftssteuer. Eine Bereinigung der sozialen Verhältnisse durch Kriege sollten wir nicht mehr erstrebenswert finden. Dann aber müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft des Landes auf der Verhandlungsebene erstreiten! Mit der Betonung auf „Erstreiten“! Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ und „Steuergerechtigkeit“, Beteiligung aller am Gesundheitswesen und Rentenaufkommen, darf nicht aus den Verhandlungen herausgenommen werden, auf keinen Fall! Diese Themen müssen die Schwerpunktthemen der Sozialdemokratie bleiben, sonst braucht uns dieses Land nicht mehr. Die Grünen, die Linke und die CDU bilden den Part ohne uns ausreichend ab, wenn wir nicht härter als andere dafür streiten.

    Der CDU/CSU muss klar gemacht werden, dass man unter Umständen „Nein “ zur Großen Koalition sagen wird! Wir brauchen dann endlich eine starke Opposition und starke Oppositionsführer, und keine …! Wir brauchen sozialdemokratische Überzeugungstäter an der Spitze der Partei und keine…! Die Punkte habe ich übrigens selbst gemacht, da ich nicht riskieren will, als altgedienter SPD-Recke von der SPD-Zensur ausgeblendet zu werden. Wir werden es sehen…

    Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt viel zu tun!
    Unsere Akademiker wühlen öffentlich in den Mülleimern der Städte, in der Hoffnung auf Nahrung! Unsere Schulen haben die Materialien der 70er Jahre mittlerweile aufgebraucht und verschlissen. Wir diskutieren politisch über Computer in den Kindergärten, und in den Gymnasien sind keine vorhanden! Wo ist die Bereitschaft der Lehrer zu lernen, wie man mit Computern umgeht und dieses Wissen zu vermitteln? Millionen von deutschen Kindern hungern in vielfacher Hinsicht und/oder sind auf sich allein gestellt!
    Millionen von Menschen können sich keine Versicherungen mehr leisten. Worauf warten wir eigentlich?
    Die Menschen warten auf harte Verhandlungen der SPD und nicht auf SPD-PR.
    Hals- und Beinbruch, Genossinnen und Genossen!
    Dieses ist keine leicht zu konsumierende Sportveranstaltung, sondern harte Realität, die uns und unsere Kinder hart trifft!
    Trefft die richtige Wahl!
    *

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht