Ein vielfaches Versagen der Sicherheitsbehörden

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Im November 2011 erlangten wir die traurige Gewissheit, dass die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mutmaßlich für schwerste Delikte verantwortlich ist. Die kaltblütigen Morde des NSU an neun Mitbürgern mit ausländischer Familienbiografie und einer Polizistin, der Sprengstoffanschlag 2001 und der Nagelbombenanschlag 2004 in Köln sowie 15 Raubüberfälle, überwiegend auf Banken, bilden eine der gravierendsten politischen Verbrechensserien, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Es ist beschämend, dass rechtsextremistische Ideologie nach den Verbrechen der Nazi-Diktatur in unserem Land eine blutige Spur von Mordtaten hervorbringen konnte.

Beschämend ist aber auch die Tatsache, dass die 36 deutschen Sicherheitsbehörden dieser Gruppe nicht auf die Spur gekommen sind und der NSU über Jahre hinweg unbehelligt morden und rauben konnte.

Wie konnte ein solches Versagen möglich werden? Dieser Frage widmet sich der am 26. Januar 2012 eingesetzte 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund), dessen Vorsitzender ich bin.

Die bis heute durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ermittelten Fakten zeichnen ein tragisches Bild der Strukturen und Arbeitsweisen der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den rechten Extremismus und dessen Terror.

Was lief schief? So ziemlich alles. Der Untersuchungsausschuss hat ein multiples, multidimensionales Versagen der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Die systemische Fehlleistung der Sicherheitsbehörden beruht dabei auf Struktur-, Haltungs- und Mentalitätsproblemen: So haben die beteiligten Sicherheitsbehörden dramatisch schlecht kooperiert und kommuniziert, die Gefahr einer zunehmend gewaltbereiter gewordenen rechtsextremen Szene massiv unterschätzt und die Ermittlungen nicht vorurteilsfrei geführt. In der Summe heißt das nichts anderes, als dass unser Rechtsstaat nicht die Standards aufweist, denen er verpflichtet ist.

Die Aufklärung wurde vorbehaltlos vorangetrieben

Der demokratische Rechtsstaat hat zwei Kernversprechen in Sachen Sicherheit. Erstens: Egal, wer man ist, man wird vor Verbrechen möglichst geschützt. Zweitens: Wenn es zu Straftaten kommt, werden diese unvoreingenommen und professionell aufgeklärt. Beide Versprechen sind gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden und haben das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – nicht nur bei den Angehörigen der Opfer – schwer erschüttert.

Um dieses verlorengegangene Vertrauen zumindest in Teilen zurückzugewinnen, wurde dieser Untersuchungsausschuss einhellig von allen Bundestagsfraktionen einberufen und die Aufklärungsarbeit fernab von parteipolitischer Taktik vorbehaltlos und schonungslos vorangetrieben.

Ende August 2013 wird der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht und fraktionsübergreifend Handlungsempfehlungen vorlegen. Die dürfen dann nicht in einer Schublade verschwinden, sondern müssen umgesetzt werden.

Man kann und darf für die Zukunft weitere rechtsterroristische Bestrebungen nicht ausschließen. Umso mehr gilt es, unsere Frühwarnsysteme zu verbessern. Und nicht zuletzt: deutlich mehr zu tun bei der Prävention der Verbreitung einer menschenfeindlichen Ideologie.

Wir laden Sie herzlich ein, an der Fraktionsveranstaltung „Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ am 28. August in Berlin teilzunehmen.

 

Foto: dpa/picture-alliance

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