Fakten zur Diskussion über die Pkw-Maut

Quelle: dpa-bildfunk
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Die Einführung einer Pkw-Maut ist hoch bürokratisch und nicht durch ihre Einnahmen gegenfinanziert. Sie ist sozial ungerecht und ökologisch falsch, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold. Er widerlegt die gängigsten Behauptungen derjenigen, die eine Pkw-Maut befürworten.

Bundesverkehrsminister Ramsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als „humoristischen Vorschlag“. Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, greift Ramsauer sogar zu einer dreisten Lüge. Er behauptet, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne. Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut.

Verkehrsminister Ramsauer unterlegt die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut mit weiteren Lügen, in dem er behauptet, eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei möglich und mit einer Pkw-Maut gebe es mehr Geld für den Straßenbau. Ramsauer erweckt zudem den Eindruck, dass deutsche Autofahrende durch eine Maut nicht belastet werden, weil sie dafür an „anderer Stelle“ entlastet werden können. Pinocchio ist ein ehrlicher Waisenknabe im Vergleich zum CSU-Verkehrsminister. Sogar der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, musste in einem Beitrag in der Passauer Neuen Presse vom 10.01.2013 einräumen: „Geld für Straßen kommt nur rein, wenn der heimische Autofahrer zahlt“.

Nachfolgend widerlege ich die gängigsten Behauptungen der Pkw-Maut-Befürwortenden.

Behauptung 1: Eine Pkw-Maut sei gerecht, weil so auch die ausländischen Fahrzeuge an den Kosten für den Straßenbau beteiligt werden.

Der Anteil ausländischer Kfz auf deutschen Straßen wird überschätzt. Von 100 Autos sind gerade mal ganze fünf mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Der Eindruck in Urlaubszeiten auf grenznahen Autobahnen täuscht über die Ganzjahressituation hinweg. Mit dem Geld, das eingenommen werden könnte, wären gerade mal die Verwaltungskosten (Einrichtungs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten für die Maut-Infrastruktur) gedeckt. In Österreich liegen diese Verwaltungskosten bei fast 9Prozent der Pkw-Maut Einnahmen. Unterm Strich zahlen die ausländischen Pkw damit nur die Bürokratiekosten, mehr Geld für den Straßenbau bleibt da nicht übrig.

Im Unterschied zu Pkws verursachen Lkws massive Schäden an Straßen und Brücken. Ein Lkw schädigt eine Straße 60.000 Mal mehr als ein Pkw. 30 Prozent der schweren Lkws kommen aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Eine Ausweitung der Lkw-Maut ist deshalb der richtige Weg, weil die Hauptverursacher der Straßenschäden diese auch bezahlen müssen.

Behauptung 2: Die deutschen Autofahrer müssen im Ausland auch Maut bezahlen. Da ist es nur gerecht, wenn die Ausländer in Deutschland auch Maut bezahlen müssen.

Der Meinung kann man sein. Die Wahrheit ist aber: Dann werden vor allem die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten. In allen europäischen Ländern zahlen die Ausländer nur dann eine Pkw-Maut, wenn auch die Einheimischen entsprechend herangezogen werden. Für Deutschland bedeutet das: Eine Maut wird zu 95 Prozent von den deutschen Autofahrern bezahlt, das schreibt das europäische Recht zwingend vor.

Was oft vergessen wird: Ausländische Kfz tanken auch in Deutschland und beteiligen sich damit indirekt über die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) an den Kosten für den Straßenbau, der in Deutschland aus Steuermitteln bezahlt wird.

Behauptung 3: Die Pkw-Maut könne so eingeführt werden, dass für die deutschen Autofahrer keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Diese Behauptung ist eine dreiste Lüge. Eine Entlastung für deutsche Autofahrer über andere Steuern (z.B. Kfz-Steuer) ist europarechtlich unzulässig. Denn nach europäischem Recht dürfen Bürgerinnen und  Bürger anderer EU-Staaten nicht anders behandelt werden als Deutsche. Dies belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages („Europarechtliche Spielräume für die Einführung einer PKW-Vignette“, WD 146/11, 13.09.2011). Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ der SPD-Fraktion geantwortet: „Kompensationen für deutsche Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut bzw. Pkw-Vignette könnten einen Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot darstellen“ (Bundestagsdrucksache 17/11098). Ministerpräsident Seehofer ist das gleichgültig. In einem „Bild“-Interview sagte er: „Ich will eine Maut, die den deutschen Autofahrer nicht belastet. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“ Damit führt er die Leserinnen und Leser wissentlich in die Irre: Eine Vignette oder eine Maut gibt es nur für alle oder für keinen. Die Melkkühe sind also wieder einmal besonders die Pendlerinnen und Pendler, die einen langen Weg zur Arbeit haben und auf ihr Auto angewiesen sind. Die CSU will sie dafür bestrafen, dass sie ihrer Heimat treu bleiben wollen und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.

Im übrigen: Wenn die Behauptung richtig wäre und es tatsächlich eine Entlastungsmöglichkeit für deutsche Autofahrer geben sollte, dann bleibt ja am Ende kein Geld für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Die Deutschen bekommen alles über die KfZ-Steuer zurück, aber die ausländischen Kfz alleine bringen kaum Geld ein, weil die Verwaltungskosten von rund 9% die Einnahmen von 5% ausländischer Pkws weitgehend auffressen.

Behauptung 4: Eine Pkw-Maut sei notwendig, um genügend Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland sind viele Straßen und Brücken in einem maroden Zustand und müssen dringend saniert werden. Die Mittel reichen dazu nicht aus. Verkehrsminister Ramsauer hat es in seiner bisherigen Amtszeit nicht annähernd geschafft, genug Geld bereit zu stellen. Obwohl aus dem Verkehrssektor über die Zugdividende der Bahn und die Luftverkehrsabgabe 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen generiert wurden, floss davon nur etwa ¼ in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur,  ¾ wurden im Haushalt für Klientelgeschenke verbraten.

Jetzt soll nach den Vorstellungen von Minister Ramsauer also eine Pkw-Maut das notwendige Geld für den Straßenbau bringen. Welche Varianten kommen in Frage, um ansatzweise die erforderlichen Mittel zu erhalten? Die „Ausländer-Vignette“ ist europarechtlich nicht möglich und selbst wenn sie es wäre, brächte sie kaum Geld. Eine allgemeine Vignette für alle Kfz, ähnlich wie zum Beispiel in der Schweiz oder Österreich (Beispiel: 1 Jahr 100 Euro / 2 Monate 30 Euro / 10 Tage 10 Euro), bringt nach Berechnungen des ADAC einen Finanzierungsüberschuss von 600 Millionen Euro. Dies ist nicht ausreichend. Richtig viel Geld kann nur über eine streckenbezogene Maut (wie sie bereits bei den Lkw praktiziert wird) eingenommen werden. Der ADAC kommt in einer Beispielrechnung für eine Standardmaut (5 Cent je gefahrener Kilometer) zu dem Ergebnis, dass mit dieser Variante ein Betrag von 5,1 Mrd. Euro erwirtschaftet werden könnte. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung kämen damit Belastungen von 600 bis 700 Euro auf einheimische Autofahrerinnen und Autofahrer zu.

Wenn Verkehrsminister Ramsauer den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur über eine Pkw-Maut finanzieren will, dann muss er ehrlich sagen, dass erstens die deutschen Autofahrer mit einbezogen werden müssen und zweitens nur eine für die Autofahrer sehr teure streckenbezogene Maut ausreichend Geld einbringt.

Behauptung 5: Eine Pkw-Maut würde zu keiner Beeinträchtigung bei der Verkehrssicherheit führen und hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

Aufgrund des speziellen Nutzerverhaltens von Pkw-Fahrern wird es bei einer Pkw-Maut zu sogenannten Ausweichverkehren kommen, d.h. viele Autofahrer werden auf Bundes- und Landstraßen ausweichen. Die Folgen dieser Mautausweichverkehre wären: längere Wege, mehr Staus, deutlich mehr Verkehrstote, denn die Landstraße ist die gefährlichste Straße, sowie erhöhter Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Ausweichverkehre sorgen für zusätzliche Belastung durch Lärm und Schadstoffe der Anwohnerinnen und Anwohnern in vielen Ortsdurchfahrten und Wohngebieten.

Ökologisch gesehen ist jede Variante einer Pkw-Maut ungünstig: Eine Vignette kann als Flatrate fürs Vielfahren verstanden werden und schert darüberhinaus auch noch Spritfresser und sparsame Autos über einen Kamm. Eine streckenabhängige Maut führt – noch stärker als bei der Vignette – zu Ausweichverkehren mit den bereits beschriebenen negativen Konsequenzen.

Fazit:

Die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette benötigt einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Sie ist sozial ungerecht, weil sie vor allem diejenigen trifft, die in ländlichen Gebieten wohnen und einen langen Weg zur Arbeit haben. Sie ist auch ökologisch falsch, weil sie spritsparende Autos benachteiligt und darüberhinaus zu Ausweichverkehren mit erheblichen negativen Folgen führt. Eine Pkw-Maut bringt nur neue Probleme mit sich und ist letztlich nur ein Modell mit dem Autofahrerinnen und Autofahrer abkassiert werden. Der Aufbau und der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur muss anders finanziert werden.

„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat einer starken Wirtschaft“ – Unsere Vorschläge zur Finanzierung der Infrastruktur

Wir brauchen „belastbare Finanzierungsgrundlage“, um das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes zu gewährleisten: Unsere Verkehrssysteme sind heute chronisch unterfinanziert – es gelingt immer weniger die Substanz zu erhalten. Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Auch alle Fachleute sind sich einig, dass wir für die Infrastruktur mehr Geld brauchen Wir wollen deshalb deutlich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren und zu diesem Zweck den Investitionsetat für die Bundesverkehrswege bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode stufenweise auf 14 Mrd. € aufstocken. In einem ersten Schritt steigern wir die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer. In einem zweiten Schritt weiten wir die LKW-Maut auf Bundesstraßen aus, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt dem Verursacherprinzip Rechnung, weil ein LKW eine Straße 60.000 Mal mehr schädigt als ein Pkw.

5 Kommentare zum Artikel

  • Elsa am 13. August 2013

    Ich bin ja auch gegen die Maut, aber warum neue Steuereinnahmen, wenn die bisherigen von Kfz-Steuer und Mineralölsteuer ca 53 Mrd. einbringen, aber nur ca. 17 Mrd. für Straßenbau und -erhalt ausgegeben werden? Wohin fließt der Rest?

  • Ronsfeld am 6. Juli 2014

    Ich würde einfach mal behaupten ob wir es haben wollen oder nicht, kommen wird sie trotzdem die Maut.

  • brandstetter franz + familie am 9. September 2014

    s.g. SPD-fraktion,

    ich als österreicher und grenzgänger, der einen nicht unerheblichen teil seines österreichischen geldes im
    berchtesgadner land ausgibt, kann nichts mit den durchgeknallten plänen des herrn dobrindt anfangen.
    autobahnmaut europaweit, JA. aber mit einem einzigen „pickerl“, wie man bei uns so sagt, nicht mit einer
    total verpickten windschutzscheibe in einem „vereinten EU-europa!“
    HÄNDE WEG VON EINER EINTRITTSGEBÜHR NACH DEUTSCHLAND!
    wenn ich zusätzlich lese, dass dies vor der letzten bundestagswahl von frau merkel mit der CSU in den
    koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ohne dass vorab eine europarechtliche abkärung darüber stattgefunden hat, ob das gesetzlich überhaupt möglich ist, kann ich nur den kopf schütteln. und muss
    ich mich (und meine landsleute) fragen, ob noch alle die daran beteiligt waren, ihre 7 sinne beisammen hatten.
    MIT EINER SOLCHEN MASSNAHME WIRD EUROPA AUSEINANDERDIVIDIERT.
    ANSTATT ZUSAMMENGESCHWEISST.

    freundliche grüsse,
    franz + fam. brandstetter, elisabethstr.1b, A-5020 salzburg

  • Prof. Bopp am 2. Oktober 2014

    Ich hatte immer gedacht, dass die Maut sowieso nicht kommt und dass es nur vorteilhaft ist, wenn die Planung richtig blödsinnig ist. Als desperater Zeitungsleser bin ich nicht mehr so sicher mit dieser Argumentation. Die Überlegungen zur Maut werden täglich komplexer und keiner der Experten scheint einfach und nicht manipulativ zu denken.

    Um nicht eines Tages vor einer Katrastrophe zu stehen, möchte ich die Überlegung anstellen, wie eine vernünftige Maut aussehen würde?

    Man muss Fernverkehrsstraßen renovieren und möchte, dass alle Beteiligten fair an den Kosten teilhaben. Wenn man es EU konform machen will, müssen Fern- und Nahverkehr getrennt behandelt werden. Wie in Österreich würde dann der Fernverkehr eine PKW-Vignette erforden. Bei der Zulassung und bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bekämen Fernfahrzeughalter eine Vignette und Nahfahrzeughalter die genauen Koordinaten ihres Hauptwohnsitzes.

    Definiert man den Nahverkehr nicht nach Straßentyp sondern als Fahrten innerhalb von 50 km um den Wohnort bzw. 40 km vom Grenzeintrittspunkt, gibt es keine Verlagerung des Verkehrs. Umweltbewusste Fahrer, die ihr Auto nur im Nahverkehr verwenden, würden belohnt. Auch ist alles
    kostenneutral zu kontrollieren, da keine Überprüfung des fahrenden Verkehr benötigt wird. Eine Parkstreife kann sofort einen grob verkehrten Ort am Nummernschild identifizieren. Bei allen Verwarnungen ect. kann der Computer routinemäßig nebenbei den Abstand der Koordinaten „mm“ genau Überprüfen.

    Um Europa offen zu halten, müsste man anstreben, auf binationaler Ebene eine gegenseitige Anerkennung der Vignette zu erreichen. Dies sollte mit Ländern, in denen deutsche Fahrzeughalter sowieso kostenfrei fahren können, trivial mit einer dort auszugebenen Pro-Forma-Vignette
    erreichbar sein.

    Für eine kurze Antwort wäre ich dankbar,

  • steffen wurzler am 27. Februar 2015

    Wir könnten viel von unseren Nachbarländern lernen und übernehmen!
    Die Verwaltungskosten für die Schweizer Vignette liegen bei 8 %!
    Meine Schweizer Freunde lachen über die seltsame Diskussion in D.
    Sind wir denn nicht lernfähig und nur Europas Besserwisser?!
    Mineralölsteuer runter für alle und damit auch für die Ausländer – der „Club“ EU würde sofort zustimmen.
    Ich bin SPD-Wähler und für die Maut.

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