Ich will die NPD nicht länger bezahlen!

Rechtsextremismus_NPD-Verbot_dpa_720x360

Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.

Ein klägliches Bild der Unentschlossenheit

Krings sagte außerdem: „Die NPD ist eine verabscheuungswürdige Partei, die nie in dieses Parlament einziehen darf und die auch aus allen Landtagen verschwinden soll“. Warum simmt die christlich-liberale Koalition dann nicht für die Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens? Weil man für Krings „die NPD nicht per Hoheitsakt verbieten lassen“ könne. Das kann man nicht mehr ernst nehmen.

Schon vor der Stimmenabgabe im Plenum hat Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, konstatiert, dass die Regierung ein klägliches Bild der Unentschlossenheit abgebe. Richtig.

Hans-Peter Uhl von der CDU befand, dass die NPD eine sterbende Partei sei: „99 Prozent aller Deutschen wollen mit dem Gedankengut der NPD nichts zu tun haben.“ Tatsächlich? Die Studie „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt nämlich, dass jeder vierte Deutsche aus den alten Bundesländern und sogar 39 Prozent der Bürger in Ostdeutschland zu rechtsextremen Einstellungen tendieren. Die potenzielle Wählerschaft ist also ausreichend vertreten. Oppermann stellte im Bundestag klar, dass die Lehren aus der Geschichte gezeigt hätten, dass man solchen Parteien frühzeitig entgegentreten müsse.

Um das zu verdeutlichen: Das Bundesinnenministerium hat unlängst die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität von 2012 veröffentlicht. Von 27.440 verfolgten Delikten gingen allein 17.616 auf das Konto von Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Das ist ein Anstieg von 4,4 Prozent zum Vorjahr. Vor allem fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nahmen stark zu (15,6 Prozent bzw. 10,9 Prozent). Die Gefahren, die von rechts ausgehen, leugnet keine Partei, aber nur die SPD und die Linke setzen sich für einen Verbotsantrag gegen eine Partei ein, in deren Vorstand auffällige Rechtsradikale sitzen. Einige hochrangige NPD-Funktionäre hatten enge Kontakte zu der NSU-Zelle. In neonazistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Nationalistischen Front“ oder den „Skinheads Sächsische Schweiz“ sind viele NPD-Leute organisiert.

Der FDP-Politiker Stefan Ruppert sagte im Bundestag: „Wir sollten ihnen dort entgegentreten, wo wir ihnen begegnen“. Der NPD und den Rechtsextremisten begegnet man überall, in der Mitte der Gesellschaft und auf dem politischen Parkett. Dummheit könne man nicht verbieten, begründete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Haltung seiner Partei. Die Dummen werden aber dummerweise mit Steuergeldern finanziert, die sie für dumme und gefährliche Propaganda ausgeben. Ich will sie nicht länger bezahlen.

Die Bürger haben aus der Geschichte gelernt

Am 13. Februar treffen sich jedes Jahr tausende Menschen, um mit einer Menschenkette symbolisch gegen den Aufmarsch von Nazis in Dresden zu protestieren. Die Rechten instrumentalisieren nämlich dieses schreckliche Datum, an dem die Stadt 1944 im Bombenhagel der Alliierten in Flammen aufging. Gegen diese Verblendeten, die mit ihren schwarz-weiß-roten NPD-Fahnen schwenkend durch die Stadt marschieren und fremdenfeindliche Parolen skandieren, wehren sich die Dresdener. Sie haben aus der Geschichte gelernt. Es ist gefährlich, wenn sich Brüder und Schwestern der NSDAP in einer Partei formieren dürfen.

Im deutschen Grundgesetz steht: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“ (Art. 21 Abs. 2 GG). Die NPD ist verfassungsfeindlich. Die Beweise befinden sich in einer 1000 Seiten starken „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ sowie des „Berichts zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens“ (Stand: 09.11.2012) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Seit Monaten gibt die Regierungskoalition nur Lippenbekenntnisse ab, so war es etwa bei der Frauenquote oder beim Mindestlohn, so ist es bei der Steuerhinterziehung. Angesprochen auf die Arbeit von Schwarz-Gelb ließ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, ein Zitat von Erich Kästner für sich sprechen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Es gilt, Zeichen zu setzen mit einem NPD-Verbot und gesellschaftlichen Initiativen – für die Opfer von Rassismus, Chauvinismus und Antisemitismus.

1 Kommentar zum Artikel

  • magdeburger am 13. Dezember 2013

    Die NPD wird so oder so gewinnen, das steht fest. Wenn Sie verboten wird, wird Sie im Untergrund und unkontrolliert weitermachen. Falls Sie nicht verboten wird hat Sie mit Sicherheit einen riesen Zulauf und wird in Ihrer Arbeit gestärkt. Ich denke die ganze Situation ist nicht überdacht worden, was sagt Ihr dazu ?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht