Eine Frage der Menschlichkeit

Abgemagerte Frau in einem Flüchtlingscamp in Somalia
Bild: picture alliance/dpa

Flüchtlingspolitik ist präsenter denn je zuvor, aber sie bekommt keine Aufmerksamkeit. Die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt einmal mehr, dass Europa eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat. Ein Plädoyer für mehr Engagement.

Peer Steinbrück hat im März auf einer Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagfraktion festgestellt, dass die Menschen in Europa Frieden für selbstverständlich hielten. „Der Frieden ist aber nicht selbstverständlich“, sagte er. Dazu reiche ein Blick in die Vergangenheit.

Der Zweite Weltkrieg ist beispiellos für Genozid, Mord und Trauer. Menschen wurden auf der Flucht vor den Nationalsozialisten zu rechtslosen Objekten. Hannah Arendt, selbst Flüchtling vor dem Holocaust, erkannte, dass der „Raub der Menschenrechte“ dadurch stattfinde, „dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird“. Die Flüchtigen waren, sobald sie die Grenze ihrer Heimat übertreten haben, ohne Rechte, ohne Identität. Sie waren vogelfrei, einer Diktatur ausgeliefert, die in ihrer Ignoranz nach Jahrhunderten von evolutionärer und kultureller Entwicklung ein abtrünniges neues Menschenbild entwarf. Nirgendwo ist Frieden selbstverständlich, und in den meisten Staaten der Welt kämpfen die Menschen ums Überleben.

Staaten, die durch Putsche von Oppositionellen aus dem Gleichgewicht geraten sind oder durch korrupte Eliten unterwandert wurden – so genannte failed states –, können ihren Bürgern essentielle Menschenrechte nicht mehr gewähren, weil das staatliche Gerüst wackelt. So war, so ist es im Irak, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegovina, in Somalia und dem Sudan, in Liberia oder der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Staaten sehen sich die Menschen den Launen aristokratischer Regierungen ausgesetzt. Völkermorde wurden begangen in Europa während des Zweiten Weltkriegs, in Kroation, Ruanda oder Kambodscha. Das sind nur einige Beispiele der jüngeren Geschichte.

In Syrien befeuert ein machtbesessener Diktator seit zwei Jahren sein eigenes Volk. Laut Medienberichten jetzt sogar mit Giftgasraketen. Laut Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen soll es eine riesige Flüchtlingswanderung mit vier Millionen Menschen in Syrien geben. Im Ausland suchen noch einmal 1,2 Millionen Syrer Schutz. Ein Viertel der Bevölkerung ist damit auf der Flucht, schon 70.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges getötet wurden. Vor allem die Nachbarländer bewegen sich am Limit der Aufnahmekapazitäten. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens etwa waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2012 rund 8000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu einem Jahr; sie werden geduldet. Da niemand ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voraussagen kann, wird man sich bald fragen müssen, was nach einem Jahr mit den Syrern in Deutschland geschieht.

Einen langen und strapziösen Weg nehmen Menschen auf sich, um eine neue Heimat zu finden. Sie möchten frei von Angst und Unterdrückung leben, suchen Schutz vor Gewalt, Folter und Ausbeutung. Viele sind oft mehr als zwei Jahre auf der Flucht, haben all ihr gespartes Geld für Schlepper ausgegeben und sich in lebensgefährliche Situationen begeben. Das nehmen Menschen auf sich für den Traum von einem Leben ohne Angst.

Dafür leben Menschen in Flüchtlingslagern, bedroht von Hunger und Krankheiten. Im größten im kenianischen Dadaab hausen schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen in Zelten. Die meisten, die dort Rettung suchen, kommen aus Somalia. Dort fehlen seit Jahren staatliche Strukturen. Die Deutsche Botschaft in Mogadischu ist bereits geschlossen. Auf der Website warnt das Auswärtige Amt ausdrücklich: „Reisende nach Somalia gehen ein sehr hohes Sicherheitsrisiko ein. Im Falle einer (sei es gesundheitlichen, sei es kriminalitätsbedingten) Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die Hilfe leisten könnten.“ Mehr als ein Viertel aller Somalier sind auf der Flucht. Wer es schafft, möchte nach Europa.

Vor dem europäischen Festland patroulliert die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit schwerem Kriegsgerät und drängt Flüchtlingsboote aus Afrika im Mittelmeer von der Route gen Europa ab. Die Rigorosität der Söldnertruppe steht of im Fokus von vielen Menschenrechtsorganisationen. Ein Kommentar auf taz.de titelte: „FRONTEX rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche.“ Sollten sie es überhaupt bis nach Europa geschafft haben, finden sich die Geflohenen meist in überfüllten Flüchtlingslagern wieder, sind wie in einem Gefängnis für Schwerverbrecher von der Außenwelt abgeschnitten und warten auf den Beamten der Asylbehörde. Iraner, Afghanen, Somalier und Menschen anderer Nationalitäten leben auf engsten Raum mit dem gerade nötigsten Reservoir an Nahrung und Hygiene, ohne Krankenversicherung oder Ansprechpartner, der ihre Sprache spricht.

Die Voraussetzung für die Aufnahme von politisch Verfolgten und anderen Flüchtlingen in Deutschland ist im Grundgesetz geregelt. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16a Abs. 1 GG), heißt es dort. Das Gesetz räumt damit dem staatlichen Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang ein, im Sinne eines individuell, gerichtlich einklagbaren Grundrechts. Asylpolitik in Europa stützt sich auf die Genfer Flüchtlingskomission, die in Folge des Zweiten Weltkriegs 1951 verabschiedet worden war. Sie bindet die Unterzeichnerstaaten an Regelungen im Umgang mit Flüchtlingen. Der völkerrechtlich bindende Vertrag definiert den Begriff Flüchtling und die Rechte von Flüchtlingen wie dem Schutz vor Ausweisung (Non-Refoulement-Prinzip, Artikel 33). Ein Flüchtling darf nicht zurückgewiesen werden, bis sein Flüchtlingsstatus nicht geklärt worden ist.

Ein faires Aufnahmeverfahren bekamen die wenigsten: Am 26. Mai. 1993, als die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, wurde das Grundgesetz geändert. Dem Artikel 16a GG wurde die Drittstaatenregelung hinzugefügt. Danach wird jedem, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland der Europäischen Gemeinschaft einreist, das Asylgesuch ohne weiteres Verfahren verweigert. Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedsländer der EU sowie Norwegen und die Schweiz. Deutschland ist demnach ausnahmslos von Drittstaaten umgeben. Die Angst vor der Abschiebung treibt die meisten Flüchtlinge in den nächsten europäischen Staat, wo sie erneut versuchen, einen Asylantrag zu stellen. Asylshopping wird dieses Phänomen genannt, das einer Flüchtlingswanderung quer durch Europa gleicht, worauf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus einige weitere Staaten Europas im Jahre 2003 mit dem Dublin-II-Vertrag reagierten. Diese Verordnung erlaubt es Flüchtlingen und Migranten nur in einem Staat einen Asylantrag zu stellen. Länder, die den Ausländer nicht an der Einreise gehindert haben und dieser seinen ersten Antrag gestellt hat, sind zuständig für das Asylverfahren. Mitgliedstaaten, die die Verordnung deklarierten, dürfen Antragstellern zu dem Mitgliedstaat zurückweisen, in dem der Flüchtling zuerst Asyl gesucht hat.

Europa muss mehr Engagement zeigen, allen voran Deutschland. Flüchtlinge sollen Schutz finden in Europa, im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Art. 14 Abs. 1 AEMR). Der Flüchtlingsschutz beginnt aber nicht in der Aufnahmebereitschaft von Nachbarländern oder jenen, die sich mit Verträgen dazu verpflichteten, sondern in dem Schutz des Menschen vor der Flucht, in dem die internationale Staatengemeinschaft näher zusammenrückt und die Gleichheit aller lebenden Menschen der globalen Welt vor dem Menschenrecht postuliert.

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