Keine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

(Foto: dpa-Bildfunk)
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Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Diese Woche wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt unter anderem Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen.

Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war zwingend erforderlich: Mit der Gesetzesnovelle muss bis Ende Juni 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. In keinem Fall erhalten die Behörden aber Informationen über konkrete Verbindungsdaten (also Verkehrsdaten im Gegensatz zu Bestandsdaten), das heißt wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ ist es also gerade nicht. Dabei reichen die Anwendungserfordernisse von der Aufklärung von Kinderpornographie im Netz bis zur Ermittlung des Telefonanschlussinhabers zur Rettung bei angekündigtem Suizid. Daher wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft nicht in Frage gestellt. Diese Einschätzung teilt explizit auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 11.03.2013: „Dabei bin ich mir der grundsätzlichen Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft als Mittel einer effektiven Strafverfolgung durchaus bewusst“.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft spät, fast zu spät, vorgelegt. Dieser Regierungsentwurf adressierte ganz eng nur die Korrekturanforderungen des Verfassungsgerichts. Man plante eine Minimalumsetzung dessen, was man gerade noch für verfassungsrechtlich vertretbar hielt. Das ging uns nicht weit genug. Wir gießen jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft. Durch den von der SPD-Fraktion maßgeblich mitverantworteten Änderungsantrag im Bundestag wird der Anwendungsbereich der Bestandsdatenauskunft insgesamt klarer gefasst. In den bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen gibt es jetzt bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes Benachrichtigungspflichten, bei heimlichen Auskünften auf Zugangssicherungscodes zusätzlich einen Richtervorbehalt bzw. eine Befassung der G10-Kommission. Zur weiteren Entwicklung des Standards IPv6 wurde eine Berichtspflicht der Bundesregierung festgeschrieben. Vor allem durch die jetzt aufgenommenen Benachrichtigungspflichten haben Betroffene jetzt die Gewähr, gegen ihrer Ansicht nach rechtswidrige Auskünfte effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Teilweise wird noch kritisiert, dass es eine Eilfallregelung gibt, die eine Abfrage von Zugangssicherungscodes ohne Richtervorbehalt ermöglicht. Das ist allerdings eine übliche Standardregelung, die es an vielen Stellen zum Beispiel in der Strafprozessordnung gibt. Auch im Eilfall ist die gerichtliche Entscheidung zudem unverzüglich nachzuholen, so dass das Erfordernis einer Prüfung durch einen Richter selbst im Eilfall gerade nicht umgangen werden kann. Für den Zugriff durch Nachrichtendienste ist – im Einklang mit der sonstigen Rechtssystematik – eine Kontrolle durch die G10-Kommission sichergestellt, die als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Zulässigkeit der durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu befinden hat. Die Behauptung mancher, dass bei einer Beschlagnahme beispielsweise eines Mobiltelefons der Richtervorbehalt entbehrlich sei, ist unzutreffend: Selbstverständlich steht bereits die Beschlagnahme selbst unter einem Richtervorbehalt. Es wurde lediglich darauf verzichtet, den Sachverhalt doppelt durch einen weiteren Richter erneut prüfen zu lassen. Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass auch Ordnungswidrigkeiten ein Anlass zur Einholung einer Bestandsdatenauskunft sein können: Ordnungswidrigkeiten sind nicht immer nur Lappalien, sondern können schwere Rechtsverstöße zum Beispiel im Wirtschaftsrecht oder beim Datenschutz betreffen. Selbstverständlich müssen dann auch Telekommunikationsbestandsdaten des Betroffenen ermittelt werden können. Das ist, anders als dies vereinzelt behauptet wird, auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft dazu ausdrücklich erklärt: „Angesichts des für sich gesehen begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer großen Bedeutung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist diese Weite der Vorschrift jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012, Absatz-Nr. 177)

Sicher kann man sich immer mehr wünschen und selbstverständlich ist es ein Kompromiss. Aber es ist ein guter Kompromiss. Wenn wir uns wie Grüne und Linke auf die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs der schwarz-gelben Koalition beschränkt hätten, gäbe es jetzt wohl keine einzige der vielen Verbesserungen des Gesetzes. Das können wir zu Recht auf der Erfolgsbilanz der SPD notieren. Nach außen dokumentieren wir dies nun mit dem gemeinsamen Änderungsantrag und unserer Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf in der dann geänderten Fassung.

3 Kommentare zum Artikel

  • Martin S. am 21. März 2013

    Fragen über Fragen:

    „Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.“

    Das ist aber sehr schwammig. Was meint denn hier „Einzelfall“? Kriminaltechnische Ermittlungen? Richterlicher Beschluss? (ist das der „Richtervorbehalt“?)

    Und: Gilt das rückwirkend (d.h. auch für schon angefallene Daten)?

  • Martin S. am 21. März 2013

    Noch eine Frage (Lernkurve eines pol. interessiertes Otto-Normal-Bürgers):

    „Wenn wir uns wie Grüne und Linke auf die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs der schwarz-gelben Koalition beschränkt hätten, gäbe es jetzt wohl keine einzige der vielen Verbesserungen des Gesetzes.“

    Wäre es nicht treffender zu sagen: „Wenn wir gemeinsam mit Grünen und der Linke den schwarz-gelben Regierungsentwurfs abgelehnt hätten, gäbe es jetzt wohl das Gesetz gar nicht.“ ??

    Sollte die Antwort darauf sein: „Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit im Bundestag und können das Gesetz auch gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke druchbringen“, dann ergibt sich die Frage: Warum konnten dann die Änderungen eingebracht werden (wenn ein Beschluss auch ohne SPD, Grüne und Linke möglich gewesen wäre)?

    Danke,
    Martin.

  • Michael Hartmann, MdB am 22. März 2013

    Lieber Martin S.,

    in einem Blog müssen wir uns leider kurz fassen, aber gerne beantworte ich Ihre Fragen auch etwas ausführlicher:

    1. Zu Ihrer Frage: „Einzelfall“ und „Richtervorbehalt“

    Der „Einzelfall“ meint nicht den Richtervorbehalt. Das sind zwei unterschiedliche Regelungen. Mit der ersten erfüllen wir die Anforderung des Verfassungsgerichts „Erfordernis der Erforderlichkeit im Einzelfall“. Nur dann gibt es überhaupt die Auskunft. Mit dem Richtervorbehalt sichern wir dagegen besonders grundrechtsintensive Eingriffe vorab ab, wenn der nachträgliche Rechtsschutz nicht ausreichen würde. Im deutschen Recht ist das die Ausnahme. Normalerweise prüft der Richter nachträglich, wenn der Betroffene sich dagegen wehrt. Es gibt jetzt einen Richtervorbehalt bei heimlichen Zugriffen auf Zugangssicherungscodes. Denn dieser Eingriff wiegt besonders schwer und wird deshalb noch einmal extra abgesichert. Damit gehen wir sogar über die Anforderungen des Verfasungsgerichts hinaus.

    2. Zu Ihrer Frage: „Rückwirkung“

    Das Problem der Rückwirkung stellt sich hier gar nicht. Die Bestandsdatenauskunft ist bereits jetzt durch das TKG erlaubt, da das Verfassungsgericht die Regelungen der Bestandsdatenauskunft nicht für unwirksam erklärt hat, sondern dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt hat, für die nötige Klarheit der Normen zu sorgen. Außerdem betreffen Bestandsdaten ohnehin nur Daten, die der Telekommunikationsanbieter unabhängig von konkreten Kommunikationsdaten besitzt (z.B. den Namen des Kunden).

    3. Zu Ihrer Frage: „Warum konnte die SPD überhaupt Verbesserungen verhandeln?“

    Die Regierungskoalition hätte das Gesetz ohne die SPD verabschieden können. Schwarz-gelb hat sich aber auf ernsthafte Verhandlungen mit uns eingelassen. Warum? Zum einen, weil es sinnvoll ist, bei Gesetzen, die von hoher Bedeutung sind, einen breiteren Konsens zu suchen, zum anderen, weil es auch in der Koalition kritische Stimmen gab, die sich aber ohne uns nicht hätten Gehör verschaffen können. Diese Konstellation hat unsere Verhandlungsspielräume bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bestimmt und wir haben sie genutzt. Und deswegen wäre das Gesetz zwar auch ohne uns gekommen, aber dann ohne unsere Verbesserungen. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte den ursprünglichen Regierungsentwurf bereits einfach durchgewinkt, ohne auf die Bürgerrechte zu achten. Ich halte es für wichtig, in der Wirklichkeit etwas zu verbessern, auch wenn das die Bereitschaft voraussetzt, nicht immer 100% zu bekommen. Aber 90% sind viel besser als nichts.
    Sie fragen nun, ob man das Gesetz nicht hätte ganz verhindern können oder sollen. Aber die Koalition hätte nie auf das Gesetz verzichtet. Dafür ist es einfach zu wichtig für eine funktionierende Polizei. Auch wir halten die Bestandsdatenauskunft – mit den gebotenen rechtstaatlichen Absicherungen – für nötig. Stellen Sie sich vor, die Polizei dürfte bei der telefonischen Ankündigung eines Amoklaufs oder eines Suizids den Namen des Anschlussinhabers nicht mehr ermitteln oder bei Verabredungen zu Gewalttaten beispielsweise von Neonazis in einem öffentlichen Chatroom nur noch hilflos abwarten. Freiheit bedeutet auch, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürgern vor Kriminalität schützen kann. Das wird meines Erachtens zu schnell vergessen und die Bedrohung der Freiheit allzu leicht nur durch den Staat gesehen.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten!

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