Demokratie braucht Transparenz

(Foto: dpa-Bildfunk)
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht gibt einen Überblick über die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition. Mitte April möchten wir mit Ihnen die Themen zusätzlich auf einer Veranstaltung diskutieren.

 

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

  • So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlannd. Das ist peinlich!
  • Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von andeeren vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
  • Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
  • Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
  • Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.

Tatsächlich ist kaum nachvolllziehbar, wer in der Lobby des Parlaments u unterwegs ist, Kontakte pflegt und Interessen vertritt. Und verboten ist in Deutschland nur eines: der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen. Wenn sich ein Volksvertreter also dafür „schmieren“ ließe, seine Fraktion auf die Linie eines Lobbyisten zu bringen, bliebe er straffrei. Diese Rechtslage ist untragbar! Und paradox, denn in Deutschland ist es strafbar, ausländische Abgeordnete zu bestechen, inländische Abgeordnete zu bestechen ist dagegen nicht verboten.

Demokratie braucht Transparenz! Transparenz ist in der SPD gute und lange Tradition. Wir haben in dieser Legislaturperiode mittlerweile ein ganzes Bündel von Initiativen vorgelegt, die die Transparenz von Entscheidungsprozessen und –ergebnissen erhöhen und die Bekämpfung von Korruption verbessern sollen.

Die Übersicht über Transparenzinitiativen der SPD-Bundestagsfraktion:

  • das Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. Bislang ist in Deutschland nur der Kau uf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Alles andere bleibt straffrei. Diese Rechtslage ist untragbar! Unser Entwurf dient dazu, strafwürdige Manipulationen bei der Wahrnehmung des Mandatsahnden zu können. Zugleich schaffen wir damit die Voraussetzung dafür, dass Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzzen kann (Drs. 17/8613).
  • der Antrag auf Einführung eines Lobbyregisters. Damit wird deutlich, in wessen Namen Lobbyisten handeln. Zudem müssen sie ihre Finanzierung offfenlegen. Nur wer sich dieser Transpar renz unterwirft, hat künftig Zugang zum Deuutschen Bundestag, zum Beispiel zu d den Anhörungen der Ausschüsse (Drs. 17/64 442).
  • der Antrag für mehr Transparenz beim Einsatz von externen Personen. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass bei jedem Gesetzentwurf durch die „legislative Fußspur“ hervorggeht, ob und ggf. welche Personen einen Beitrag geleistet haben (Drs. 17/5230).
  • der Antrag zur sogenannten Karenzzeit. Er soll den „Drehtür-Effekt“ verhindern, der dann eintritt, wenn eiin/eine Ministerin oder Staatssekretär/in die Seiten wechseln und sich in den Dienst der Wirtschaft stellen will (Drs. 17/1131 18 im Plenum von der Regierungskoalition abgelehnt).
  • der Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Eine Nebentätigkeit widersprich cht nicht der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Es schadet der parlamentarische en Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts-und Berufsleben behalten. Nebentätigkeiten sind daher grundsätzlich zulässig. Aber: mögliche Abhängigkeiten müssen feststellbar sein. Die schwarzgelbe Koalition will mit ei inem 10-Stufen-Systen nur einen eher vagenn Einblick bis zu einer Höhe von 250.0 000 Euro ermöglichen (Drs. 17/17/12670). Wir wollen die verpflichtende Offenlegung auf Euro und Cent. Und das auch für Berufsgeheimnisträgerinnen und –träger wie etwa Anwälte. Denn finanzielle Abhängiigkeiten, Interessenkollisionen oder -verflechtungen werden nur so auch für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar (Drs. 17/11331, im Plenum von der Regierungskoalition abgelehnt).
  • Wir plädieren außerdem für eine Höchstgrenze für Parteispenden in Höhe von 100.000 Euro pro Spender und Jahr (SPD-Regierungsprogrammentwurf  Std. 11.3.2013, Kapitel VIII (Punkt. VIII.1.)).

 

Über unsere Transparenzinitiativen, über Alternativen und Möglichkeiten wollen wir gerne gemeinsam mit Fachleuten, Öffentlichkeit und Ihnen diskutieren. Mit der Bitte, den Termin schon heute vorzumerken, bieten wir Ihnen gemeinsam mit Michael Hartmann und Burkhard Lischka deshalb zu dem Thema die Öffentliche Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

„Demokratie braucht Transparenz“
am Montag, 15. April 2013
von 11.00 – 13.00 Uhr
im Jakob-Kaiser-Haus Raum 1.302

an. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Die Einladung dazu finden Sie an dieser Stelle. Die Veranstaltung wird auch in einem Livestream übertragen. Alle kommenden Termine finden auf unserer Website, wo Sie die Veranstaltungshinweise außerdem per E-Mail abonnieren können.

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