Merkel ist die europäische Reformbremse

(Foto: BilderBox.com)
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Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Ergebnisse der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Die Kürzungen, die von der Bundesregierung mit durchgesetzt wurden, verhinderten Wachstum und Reformen. Roth plädiert für eine neue Schwerpunktsetzung in einem zukunftsorientierten Haushalt und eine Einbindung des Europäischen Parlaments von Anfang an.

„Haushalt ist Zukunft in Zahlen“ – wenn die Aussage von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zutrifft, dann war der vergangene Freitag ein schwarzer Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem gescheiterten Sondergipfel im November 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen zwar endlich auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Doch unter dem Strich ist die Verständigung im Haushaltsstreit ein fauler Kompromiss, der Europa in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht voranbringt.

Kürzungen erschweren Wachstum
Ursprünglich hatte die EU-Kommission zu Beginn der Haushaltsverhandlungen einen ambitionierten Vorschlag in Höhe von 1,048 Billionen Euro vorgelegt. Doch Angela Merkel ist beim Gipfel eine unheilige Kürzungsallianz mit dem britischen Premierminister David Cameron eingegangen. Auf Drängen der Nettozahler wurde das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 960 Milliarden Euro zusammengestrichen. Fakt ist: Jeder einzelne Euro, der im Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre weggekürzt wurde, ist ein Rückschritt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Hinzu kommt, dass der EU künftig nicht nur weniger Geld zur Verfügung steht, sondern die knappen Ressourcen des Sparhaushalts auch noch falsch verteilt werden.

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen von Beginn an nur auf die Begrenzung des Finanzrahmens auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens geschielt und dabei die politischen Prioritäten aus den Augen verloren. Im Vorfeld war viel von einer „Modernisierung“ des EU-Budgets und einer Konzentration der Mittel auf Wachstum und Beschäftigung die Rede. Doch hier klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, denn faktisch hat die Bundeskanzlerin beim Gipfel das genaue Gegenteil durchgesetzt. Angela Merkel hat sich bei den Verhandlungen einmal mehr als Europa größte Wachstums- und Reformbremse entpuppt.

Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur
Das Prinzip des „better spending“ war für die Bundesregierung immer nur ein Deckmantel für unverantwortliche Haushaltskürzungen in Höhe von rund 90 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, wenn das Prinzip „Gießkanne“ beendet wird und die Mittel aus den europäischen Finanztöpfen zielgerichteter verwendet werden. Aber das bedeutet eben auch, konsequent in die Zukunft Europas – also in die Förderung von Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur – zu investieren, anstatt weiterhin auf milliardenschwere Vergangenheitssubventionen zu setzen. Auch im neuen Finanzrahmen sollen immer noch 38 Prozent der Haushaltsmittel in den Agrarbereich fließen, obwohl nur rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und sieben Prozent der Arbeitsplätze in der EU auf die Landwirtschaft entfallen. Zudem kommt nur ein Teil dieser Mittel tatsächlich bei den kleinen Bauern an, der Großteil fließt an Agrar-Großunternehmen oder Lebensmittelkonzerne. Ein moderner, zukunftsorientierter europäischer Haushalt sieht wahrlich anders aus.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Einer der wenigen Lichtblicke des Haushaltsgipfels ist die Ankündigung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, endlich ein milliardenschweres Programm zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzulegen. Die EU will bis 2020 sechs Milliarden Euro dafür aufwenden, junge Menschen in Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent – das sind mittlerweile 13 der 27 EU-Staaten – wieder in Arbeit zu bringen. Diese Entscheidung ist ein erster Hoffnungsschimmer für Millionen von jungen Menschen, die bislang zu den größten Verlierern der Krise zählten.

Das Europäische Parlament von Anfang an einbinden
Die Einigung beim EU-Gipfel bedeutet allerdings noch lange nicht das Ende des monatelangen Haushaltsstreits. Denn erstmals heißt es für die Staats- und Regierungschefs: Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein. Der Mehrjährige Finanzrahmen kann erst dann in Kraft treten, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat. Damit verfügt das Parlament ebenso über ein Vetorecht wie alle 27 nationalen Regierungen. Die EU-Parlamentarier haben ihre roten Linien für eine Zustimmung zum Haushaltskompromiss im Vorfeld des Gipfels klar markiert: Sowohl beim Gesamtvolumen, der Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Haushaltsrubriken als auch bei der Frage der Haushaltsfinanzierung über neue EU-Eigenmittel liegt das Europäische Parlament fraktionsübergreifend auf einer anderen Linie als die Staats- und Regierungschefs. Vieles spricht also dafür, dass der beim Gipfel gefundene Kompromiss für das EP nicht akzeptabel ist. Besser wäre es gewesen, eine Delegation der Abgeordneten von Beginn an mit an den Verhandlungstisch zu lassen.

Sollte bis zum Jahresende keine Verständigung über den siebenjährigen Finanzrah-men gelingen, so würde der EU-Haushalt dann Jahr für Jahr auf der Basis der Obergrenzen von 2013 (plus Inflationsausgleich) fortgeschrieben. Für das Jahr 2013 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 152,5 Milliarden Euro genehmigt. Hochgerechnet auf sieben Jahre ergibt sich rechnerisch ein Gesamtvolumen von 1,026 Billionen Euro (1,07 Prozent des EU-BNE) – also rund 66 Milliarden Euro mehr als beim Gipfelkompromiss beschlossen. Auch wenn diese Notprozedur aus Gründen der langfristigen Planbarkeit von EU-Programmen wenig erstrebenswert ist, so stärkt diese Konstellation doch die Vetoposition des Parlaments: Ein vernünftiger Kompromiss mit dem Europäischen Parlament wäre für die Mitgliedstaaten letztlich günstiger als ein Scheitern der Verhandlungen. Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs endlich verstehen, dass sich europäische Politik nicht gegen die Parlamente machen lässt.

Ihre Fragen zum EU-Haushalt beantwortet das Europa-Team der SPD-Bundestagsfraktion gern. Nutzen Sie dafür die Kommentarfunktion des Blogs.

Mehr über Michael Roth erfahren Sie auf der Website der Fraktion, seiner Homepage und über Facebook.

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