Altmaiers „Strompreisbremse“: PR-Manöver statt Lösungsvorschlag

(Foto: himberry / photocase.com)
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„Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Koordinierung und soziale Gerechtigkeit als Richtschnur in der Energiepolitik“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Der Bundesumweltminister Peter Altmaier agiere wieder einmal als Ankündigungsminister, der bislang kein beratungsfähiges Konzept zur Energiepolitik vorgelegt habe.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Anfang dieser Woche Vorschläge zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt, die innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sind. Dabei bezieht er sich fast ausschließlich auf eine Deckelung bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Er versäumt erneut ein Konzept vorzulegen, das den Ausbau der Erneuerbaren, die Modernisierung der Stromnetze, funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise als Gesamtsystem beinhaltet.

Hinzu kommt: Altmaier will bis zum nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Ende März(!) keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Das passt ins Bild, denn bisher hat er sich noch nicht einmal mit seinen Fachreferaten und -behörden beraten. Die FDP hat bereits signalisiert, dass ihr das alles nicht genügt. Teile von CDU und CSU haben schon einzelne Elemente des Altmaier-Papiers abgelehnt. Damit liegt nicht viel mehr als die private Meinung eines Bundesministers in Prosaform auf dem Tisch, der im Vorwahlkampf vor allem mit dem PR-trächtigen Begriff „Strompreisbremse“ punkten wollte. Nun hat die Koalition das Thema in eine Arbeitsgruppe verwiesen und es bleit abzuwaretn, was von Altermaiers Vorschlägen übrig bleiben wird.

SPD-Fraktion ist auf Verhandlungen mit der Koalition gut vorbereitet
Die SPD-Bundestasgsfraktion hat bereits eigene, wesentlich umfangreichere Vorschläge gegenüber dem Altmaier-Privatpapier erarbeitet. Diese werden wir in eine ernsthafte Diskussion einbringen. Aber für schnelle Verhandlungen sind abgestimmte Gesetzentwürfe der Regierung nötig, nachdem diese über Monate alle Gespräche mit der Opposition über die zu ergreifenden Maßnahmen verweigert hat. Peter Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will. Die Schuld dafür möchte er gerne in der öffentlichen Wahrnehmung anderen in die Schuhe schieben. Schon auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir ein detailliertes Konzept für die zukünftig notwendigen politischen Weichenstellungen im Energiesektor vorgelegt. Grundlage war eine Kommission, in der Gewerkschaften, Vertreter des Verbraucherschutzes und kommunale Unternehmen ebenso vertreten waren wie Umweltverbände und alle relevanten Fachrichtungen aus Partei und Bundestagsfraktion. Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Koordinierung und soziale Gerechtigkeit als Richtschnur in der Energiepolitik.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Laufe des letzten Jahres weitere Vorschläge debattiert: Dazu zählt mein Vorschlagspaket zu Maßnahmen für die Entlastung von einkommensschwachen Haushalten bei den Energiekosten (Juni 2012) ebenso wie das Papier der AG Verteilungsgerechtigkeit unter Leitung von Hilde Mattheis und der Beschluss der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales aus dem Herbst 2012.
Ende Februar wird der SPD-Parteivorstand voraussichtlich konkrete Vorschläge zum Management der Energiepolitik, zur Energieversorgungssicherheit, zur Gestaltung des Strommarkts, des Netzausbaus, der Förderung der erneuerbaren Energien und der sozialen Gestaltung der Energieversorgung vorlegen. Der Abstimmungsprozess dazu war bereits vor der Altmaierschen Werbeveranstaltung weit fortgeschritten.

SPD-Fraktion hat klare Grundsätze in der Energiepolitik:
Wir wollen bezahlbare Energie – aber es nützt nichts, wie Schwarz-Gelb nur einen Sündenbock zu suchen. Konkrete Maßnahmen sind gefragt, die kurz-, mittel- und langfristig eine kostenoptimierte, saubere und vor allem auch gerechte Energieversorgung ermöglichen.

Ein Kernpunkt sind Maßnahmen zur Energieeffizienz. Die SPD-Fraktion will privaten Haushalten und Unternehmen dabei helfen, weniger Energie zu verbrauchen und damit ihre Energierechnungen im Griff zu behalten. Die Förderprogramme sollen dabei auf einkommensschwächere Haushalte zugeschnitten sein, die die Anfangs-Investitionen in Energieeffizienz nicht alleine stemmen können.

Wir sind für eine Fortentwicklung bei den Förderprogrammen der Erneuerbaren wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – mehr Pflichten und mehr Kosteneffizienz für die Erneuerbaren Energien heißt aber eben gerade nicht weniger Ausbau.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss mit der Modernisierung der Netze verbunden werden. Dazu muss der Bund sich endlich mit den Bundesländern wesentlich besser ab-stimmen. Das scheitert bis heute vor allem an den Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung.

Das System unserer Strompreisbildung, Ende der 90er Jahre als Teil der Liberalisierung geschaffen, kann so nicht bleiben. Denn es besteht keine Sicherheit für Investitionen und selbst der Betrieb von für die Versorgungssicherheit wichtigen fossilen Kraftwerken rechnet sich nicht mehr. Das heutige „Marktdesign“ bietet auch keinen Platz für Erneuerbare, deren Marktwert dort immer öfter gegen Null tendiert. Dazu hat Altmaier gar nichts gesagt.

Bei den Strompreisen hat die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch einmal eine Entlastung bei der Stromsteuer vorgeschlagen. Darüber hinaus lehnen wir die zusätzliche, von Schwarz-Gelb eingeführte Umlage auf die Strompreise wegen der fehlenden Netzanbindung von Offshore-Windparks ab. Wir wollen die Netzanbindung stattdessen durch eine Deutsche-Netz-AG mit starker öffentlicher Beteiligung und durch die ohnehin existierenden Netzentgelte sicherstellen. Damit wäre ein erster, kurzfristig umsetzbarer Schritt gegen eine zu hohe Belastung bei den Strompreisen möglich.

Schwarz-Gelb hat die stark gestiegenden Strompreise zu verantworten
Der Umweltminister verweist in seinem Papier allein auf eine Kürzung der Subventionen für die Industrie. Das hätte er längst erledigen können. Altmaier müsste einfach zu der Regelung zurückkehren, die bis 2009 galt: Sie bewahrte wirklich nur energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb von einer wettbewerbsverzerrenden Belastung. Schwarz-Gelb hat jedoch unnötig viele weitere Unternehmen befreit und damit die Kosten für den Rest der Wirtschaft und die Privathaushalte erhöht, die diese Befreiungen zusätzlich zur eigenen Umlage schultern müssen.

Altmaier handelt unüberlegt
Was die SPD-Fraktion ablehnt, ist Altmaiers Vorschlag, auch die energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb mehr für Strom zahlen zu lassen. Damit würde Schwarz-Gelb industrielle Arbeitsplätze gefährden.

Bei seinem Vorschlag zur Deckelung der EEG-Umlage übersieht Altmaier völlig, dass die höhere Umlage kaum noch etwas mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun, sondern vielmehr mit dem Bestand, der Preisbildung an der Börse und anderen, von Schwarz-Gelb selbst verursachten Problemen.

Altmaier hat mit seinem Vorstoß allein Unsicherheit erzeugt, ab wann einer Investition auch Erträge gegenüberstehen. Dadurch steigen die Risikoprämien, die Banken bei der Finanzierung der Anlagen verlangen werden. Damit ist bereits jetzt alles teurer geworden – ohne dass in der Sache irgendetwas gewonnen wäre.

Wir müssen daher das EEG so umgestalten, dass der EE-Strom nicht mehr zu Lasten der Stromkunden verscherbelt wird, sondern optimiert verwendet wird. Dadurch könnte es zu einer wesentlichen Kostensenkung kommen. Denn unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die an Erneuerbare Energien ausgeschüttete Einspeisevergütung.
Und mit dem sogenannten „Energie-Soli“ für bestehende und schon bezahlte Anlagen verletzt Altmaier ein grundlegendes Prinzip des Geschäftslebens: Verträge müssen eingehalten werden. Wer nachträglich die Preise verändern will, kann das nicht ohne Absprache tun. Andernfalls steigen auch hier sofort die Risikoprämien für neue Investitionen, weil jederzeit mit einem Entzug der Geschäftsgrundlage gerechnet werden müsste. Am Ende wäre wieder alles teurer, aber für die Stromkunden nichts gewonnen.

Die SPD setzt dem nur noch am Vorwahlkampf orientierten PR-Getöse der Bundesregierung auch als Oppositionsfraktion konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge entgegen.

 

Einen vollständigen Überblick zur Energiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie über diesen Link.

1 Kommentar zum Artikel

  • Brigitte Hawa-Götz am 14. Februar 2013

    Sehr geehrte Damen und Herren,Sie treten Ihren Wahlkampf an unter dem Slogan `Soziale Gerechtigkeit`. Halten Sie es für gerecht, dass sich fürstliche Waldbesitzer durch den Bau von 24 Windrädern in ihren Wäldern fürstlich über EEG- Umlagen entlohnen lassen? Halten Sie es für gerecht, dass EU-subventionierte Landwirte sich zusätzlich durch zahllose Offenställe ihre Solaranlagen , ihre Biogasanlagen und Windkraftanlagen auf Kosten der restlichen Bevölkerung subventionieren lassen.?Das EEG-Gesetz wurde meines Wissens von Rot/Grün eingeführt. Eine Festschreibung von Vergütungen auf 20 Jahre ist schon Planwirtschaft pur. Die Folgen sehen wir heute.Nun wollen Sie einkommensschwache Haushalte entlasten. Wer zählt bei Ihnen zu den Einkommensschwachen? Müssen dann wieder Anträge bei diversen Jobcentern ausgefüllt werden?Was ist mit der steuerzahlenden Mittelschicht?Schön,Ihr Vorschlag, die Stromsteuer zu senken-aber glaubwürdig? Sie, die SPD, die ständig steuererhöhende Partei?Es wäre schön,wenn die SPD im Sinne der sozialen Gerechtigkeit im Bundesrat einer deutlichen Strompreissenkung für die Bevölkerung zustimmen würde und über ihren parteipolitischen Schatten springen würde.
    Mit freundlichen Grüßen B. Hawa-Götz

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