Für Chancengleichheit in Niedersachsen und Bayern: Studiengebühren abwählen!

Drei von vier jungen Menschen, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen. Für die SPD steht fest: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Deshalb fordern wir mehr BAföG und das Ende der Studiengebühren für das Erststudium.

Nur Niedersachsen und Bayern erheben noch allgemeine Studiengebühren. Die Landtagswahlen im Januar und im September 2013 entscheiden dort über Chancengleichheit und Entlastung von Eltern und Studierenden. Niedersachsen gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Studienanfängerquote. Aus keinem Bundesland wandern mehr Studienberechtigte zum Studieren in andere Länder ab. Wir fordern: Studiengebühren abwählen!

Studiengebühren – Karte

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, möglichst vielen jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ein gutes Studium zu ermöglichen und die Durchlässigkeit ins Hochschulsystem zu verbessern. Ein Studium darf nicht am Geld, an fehlenden Studienplätzen oder anderen Barrieren scheitern.
Von gleichen Chancen auf ein Studium – unabhängig von der Herkunft – kann in Deutschland aller-dings keine Rede sein: 77 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien nahmen 2009 ein Studium auf. Bei Kindern von Eltern mit Hauptschulabschluss waren es nur 13. Auch bei jungen Menschen, die das Abitur erreichen, ist die Studierwahrscheinlichkeit vom Bildungshintergrund im Elternhaus ab-hängig – und das sogar bei gleicher Schulleistung.1

Studiengebühren verhindern Chancengleichheit
Studiengebühren verschärfen die soziale Selektivität des Hochschulzugangs. Sie halten einen Teil der jungen Menschen vom Studieren ab, belasten viele Familien finanziell und setzen Studentinnen und Studenten einem unverhältnismäßigen Schuldenrisiko aus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass die vom Verfassungsgericht geforderte soziale Abfederung der Gebührenbelastung nicht funktioniert.

  • Studien belegen die Abschreckungswirkung von Studiengebühren. Allein für 2008 gehen Experten von bis zu 5,9 Prozent der Studienberechtigten oder 26.000 jungen Menschen aus, die wegen der Studiengebührendebatte ein Studium vorerst nicht aufgenommen haben.2
  • Über zwei Drittel der Studienberechtigten, die auf ein Studium verzichten, nennen Studiengebühren als wesentlichen Grund. „Studienberechtigte, die den Kosten eines Studiums eine hohe Bedeutung beimessen, entscheiden sich signifikant seltener für eine Studienaufnahme. Bemessen an den Rahmenbedingungen im Elternhaus trifft dies insbesondere auf die Studienberechtigten aus hochschulfernen Familien zu. (…) Frauen schätzen trotz guter schulischer Leistungen ihre subjektiven Erfolgsaussichten deutlich geringer ein und lassen sich stärker als die Männer durch Kostenüberlegungen von einer Studienaufnahme abhalten.“3
  • Auch bei der Wahl des Studienortes spielen Studiengebühren eine Rolle. 44 Prozent der Stu-dierenden gaben im Wintersemester 2009/10 an, dass die Nichterhebung von Studiengebühren ein wichtiges Motiv ihrer Hochschulwahl darstellte.4 Studien bestätigen „einen negativen Effekt von Studiengebühren seit ihrer Einführung im Jahr 2006 auf die Zuwanderung (von Studierenden) in Gebührenländer.“5
  • Die überwiegende Mehrheit (72 Prozent) der Studierenden lehnt Studiengebühren ab.6 Sie stellen für Studierende eine hohe zusätzliche Belastung dar, die meist entweder von den Eltern getragen oder aber durch studentische Erwerbstätigkeit oder Schulden finanziert werden muss.
  • Der Beitrag von Studiengebühren zur Hochschulfinanzierung wird überschätzt. Mit Einnahmen von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2010 erreichten sie einen Anteil an den laufenden Ausgaben der Hochschulen von 6,6 Prozent (ohne medizinische Einrichtungen). Studiengebühren können somit keinen substanziellen Beitrag für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung leisten. So zeigen etwa die Beispiele Hessen und Saarland, dass 82 Prozent der dort Studierenden keine Verschlechterung der Studienbedingungen durch die Abschaffung der Gebühren erkennen konnten.7 Zudem hat die offenbar zweckentfremdete Gebührenverwendung an einzelnen Hochschulen selbst das Vertrauen vieler Gebührenbefürworter wieder sinken lassen.
  • Jeder Fünfte Studienabbrecher beendet das Studium aus finanziellen Gründen. „Dahinter verbergen sich nicht nur finanzielle Engpässe, sondern auch Schwierigkeiten, eine ausgedehnte Erwerbstätigkeit mit den Studienverpflichtungen zu vereinbaren.“8

Fazit: Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein Gebot der Chancengleichheit und ein Entlastungsprogramm für Eltern und Studierende.

Schwarz-Gelb steht für die Einführung, Rot-Grün für die Abschaffung von Studiengebühren

Bildung ist ein öffentliches Gut. Für die SPD steht fest: Chancengleichheit setzt gebührenfreie Bildung voraus – von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Es ist eine zentrale bildungspolitische Aufgabe, für eine sozial gerechte und wirkungsvolle Studienfinanzierung zu sorgen. Das Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung leistet dazu keinen Beitrag. Wir wollen stattdessen das BAföG stärken und die Gebühren für das Erststudium restlos abschaffen.

Die SPD hat in allen Ländern, in denen CDU und FDP Studiengebühren eingeführt hatten, das Studium wieder gebührenfrei gemacht, sobald sich dazu die Gelegenheit ergab. Dank Rot-Grün sind die allgemeinen Studiengebühren auf das Erststudium in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wieder Geschichte.

Die letzten unbelehrbaren Landesregierungen sind die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und Niedersachsen. 500 Euro müssen Studierende dort jedes Semester bezahlen.

Allgemeine Studiengebühren auf das Erststudium in den Ländern

studiengebühren-tabelle

Das Jahr 2013 könnte auch an den niedersächsischen und bayerischen Hochschulen das Aus für allgemeine Studiengebühren bedeuten:

  • Die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2013 ist auch ein Plebiszit gegen Studienge-bühren an den niedersächsischen Hochschulen. Das Land gehört inzwischen bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Studienanfängerquote. Aus keinem Bundesland wandern mehr Studienberechtigte zum Studieren in andere Länder ab, als aus Niedersachsen.9 SPD und Grüne haben angekündigt, die Studiengebühren nach dem Regierungswechsel in Hannover abzuschaffen.
  • In Bayern sind die Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 aufgerufen, sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ einzutragen, das auch von der SPD unterstützt wird.10 Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent der Stimmberechtigten (rund 950.000 Bürgerinnen und Bürger) unterzeichnen. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnen 72 Prozent der bayerischen Bevölkerung Studiengebühren ab.11 Auch die bayerischen Hochschulen hatten 2010 und 2011 ein Negativsaldo bei den Studierenden zu verzeichnen: Mehr junge Menschen gingen zum Studieren in andere Bundesländer als umgekehrt nach Bayern kamen.12 CSU-Ministerpräsident Seehofer hat inzwischen erkannt, dass ein Festhalten an Studiengebühren für ihn machtpolitisch gefährlich werden kann, während die FDP weiter strikt daran festhält. Seit der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zugelassen hat, hat die CSU „Angst vor dem Volk“. Die Landtagswahl im September 2013 entscheidet über einen echten Politikwechsel in Bayern, zu dem auch das vollständige Aus der allgemeinen Studiengebühren gehört.

BAföG ist der Schlüssel für gleiche Chancen

Das BAföG ist das zentrale Instrument für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Untersuchungen zeigen, dass für über 80 Prozent der Studentinnen und Studenten aus sozial schwachen Familien das Studium ohne BAföG nicht zu finanzieren wäre.

Längst sind es aber nicht mehr nur Familien mit keinem oder geringem Einkommen, sondern auch normalverdienende Familien, für die es eine enorme finanzielle Kraftanstrengung darstellt, ihren Kindern den Lebensunterhalt während eines Studiums zu bezahlen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb seit Jahren, nicht nur die Fördersätze beim BAföG kontinuierlich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, sondern auch die Freibeträge zu erhöhen, damit deutlich mehr junge Menschen Anspruch auf Förderung haben.

 

1Vgl. Bildung in Deutschland 2012. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zur kulturellen Bildung im Lebenslauf, Herausgeber: Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bielefeld 2012, S. 125.
2Vgl. Christoph Heine, Heiko Quast 2011: Studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung, HIS Forum Hochschule 5/2011
3Markus Lörz, Heiko Quast, Andreas Woisch 2012: Erwartungen, Entscheidungen und Bildungswege. Studien-berechtigte 2010 ein halbes Jahr nach Schulabgang, HIS Forum Hochschule 5/2012, S. 41f. (Ergebnisse des HIS-Studienberechtigtenpanels 2010″)
4Vgl. Bildung in Deutschland 2012, Tab. F1-3A.
5Vgl. Björn Alecke, Timo Mitze 2012: Studiengebühren und das Wanderungsverhalten von Studienanfängern: Eine panel-ökometrische Wirkungsanalyse, GEFRA Working Paper Nr. 6, Februar 2012, S. 9
6Vgl. die Ergebnisse des Gebührenkompass 2011
7Vgl. ebd.
8Woran Studierende scheitern – Die Studienstrukturreform führt zu einer Verschiebung bei den Ursachen für einen Studienabbruch, in: HIS Magazin 2/2010, S. 5
9Vgl. Statistisches Bundesamt: Nichtmonetäre hochschulstatistische Kennzahlen 1980-2011, Wiesbaden 2012.
10Vgl. http://volksbegehren-studiengebuehren.de
11Vgl. http://www.sueddeutsche.de/bayern/umfrage-mehrheit-gegen-studiengebuehren-1.1569103
12Vgl. Statistisches Bundesamt: Nichtmonetäre hochschulstatistische Kennzahlen 1980-2011, Wiesbaden 2012.

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