Warum wir den sozialen Arbeitsmarkt brauchen

Katja Mast 2018

Vor über zehn habe ich in Pforzheim ein Praktikum bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft absolviert. Eine etwa 55 Jahre alte Frau, deren Arbeitsgelegenheit wenige Wochen später auslief, sprach mich an: „Was muss ich tun, damit ich meine Arbeit behalten kann? Ich will nicht zurück in die Passivität.“ Der drängende Wunsch nach einer sinnvollen Tätigkeit sprach aus ihr. Diese Begegnung hat mich bewegt.

Heute bin ich stolz, dass der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Mit solidarischer Politik wie dieser verbessern wir das Leben der Menschen im Land jeden Tag ein Stück. Denn vom vielerorts gefeierten Boom am Arbeitsmarkt profitieren nicht alle. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen gerät oft aus dem Fokus – besonders jene, die schon jahrelang auf Jobsuche sind. Der Soziale Arbeitsmarkt ist eine Antwort zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für besonders Betroffene. Andere Langzeitarbeitslose brauchen andere Unterstützung, um wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Eine alleinerziehende Mutter benötigt zum Beispiel verbindliche Kinderbetreuung und vielleicht eine Teilzeitausbildung – der 55-jährige Drucker eine Umschulung.

Die Arbeitsmarktpolitik bot Betroffenen bisher keine zielgenauen und langfristen Lösungen. Sofern sie überhaupt Aufmerksamkeit erfahren, werden sie oft stigmatisiert: wie vom FDP-Politiker, der von spätrömischer Dekadenz sprach. Politisch werden sie kurzfristig in befristete Maßnahmen vermittelt – aber danach wieder ihrem Alltag überlassen.

So kann sich Langzeitarbeitslosigkeit zu einer gefährlichen Spirale entwickeln. Mit lang anhaltender Arbeitslosigkeit sinken das Selbstbewusstsein und damit die Motivation. Je länger die Suche ohne Erfolgserlebnisse andauert, desto mehr Steine legen sich in den Weg. Schulden können hinzukommen, Krankheit, oft auch Sucht, familiäre Probleme, der Verlust eines strukturierten Tagesablaufs. Für Betroffene, ihre Familien und Kinder, wird das zur harten Belastungsprobe. Denn Erwerbsarbeit dient nicht nur dem Broterwerb, sondern sie ist vor allem auch das Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe und gibt dem Menschen Würde.

Trotz seiner intuitiven Antworten auf diese komplexe Problemstellung hat es die sozialdemokratische Idee des Sozialen Arbeitsmarktes bei der Union viel zu lange schwer gehabt. In zähen Verhandlungen haben wir unseren Vorschlag dennoch im Koalitionsvertrag verankert. Um diese Aufgabe anzugehen, haben wir vier Milliarden Euro herausverhandelt.

Jetzt gilt es: Ehrliche Perspektiven schaffen!

Packen wir es an – weg von der Projektitis, hin zum Gesetz! Ehrliche Perspektiven schaffen, Menschen aktiv mit Beschäftigung unterstützen. Sie haben ein Recht auf Arbeit und Integration in den Arbeitsmarkt! Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil liegen auf dem Tisch und sie sind gut.

Nun brauchen wir zielgerichtete und individuell angepasste Unterstützungsangebote. Denn so unterschiedlich Gründe für Arbeitslosigkeit sind, so vielfältig sind die Lösungen. Wir müssen Stärken identifizieren und einen passenden Arbeitgeber suchen. Wir müssen vor und während Arbeitsantritt betreuen. Das klappt nur, wenn Betroffene und Betreuende in enger Zusammenarbeit konsequent an einem Strang ziehen. Durch die Einbeziehung der Jobcenterbeiräte haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter deutlich mitzureden, wo solche Arbeitsplätze entstehen.

Perspektiven müssen ehrlich, langfristig und sozialversicherungspflichtig sein. Der Lohn: Stolz spricht aus Betroffenen, wenn sie nach jahrelanger Durststrecke wieder ihren ersten richtigen Arbeitsvertrag in der Hand halten. Die Schultern straffen sich, Selbstwertgefühl durchströmt sie.

Voraussetzungen für den sozialen Arbeitsmarkt

Für den Erfolg ist eines maßgeblich: Ausreichend Arbeitsplätze. Deshalb verzichtet das Gesetz auf die Grundsätze des öffentlichen Interesses, der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität. Jeder Arbeitgeber kann einen Job fördern lassen, sofern vorgesehene Förderkonditionen akzeptiert werden. Sie beinhalten einen Lohnkostenzuschuss und intensive Betreuung.

Der Soziale Arbeitsmarkt benötigt Flexibilität im Einsatz der Instrumente. Wir dürfen uns nicht künstlich bürokratisch hemmen. Im Sinne guter Förderkonditionen sollte sich daher der Lohnkostenzuschuss am ortsüblichen Lohn oder Tariflohn orientieren – hier diskutieren die Koalitionspartner kontrovers. Doch nur so kommen Langzeitarbeitslose in gute Arbeit tarifgebundener Unternehmen. Denn wie soll würdevolle Arbeit entstehen, wenn Beschäftigte die gleiche Arbeit verrichten, aber unterschiedlich bezahlt werden?

Der nächste Schritt: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Ich bin mir sicher, dass Bundesfinanzminister Scholz und Bundesarbeitsminister Heil hier eine gute Lösung finden. Mit offenem Blick wenden wir uns Menschen zu, statt ab. Wir zeigen, Politik setzt sich für sie ein. Denn erst wenn es uns gelingt, allen Perspektiven zu eröffnen, lösen wir unser sozialdemokratisches Versprechen der Vollbeschäftigung ein.

Für eine moderne Migrationspolitik: Unser Entwurf für ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Dieser versteht sich als ein erster Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes Migration, das nun breit diskutiert werden soll. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären in diesem Beitrag, wie die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland über ein transparentes Punktesystem gesteuert werden soll.


Weiterlesen …

Rückmeldung

Jakob Mierscheid MdB

Damit ihr das nicht vergesst:
Ich bin wieder da, denn
es hat niemand gegen mich gestimmt.

Ich mache weiter wie bisher. Mal wieder Opposition.
Für vier Jahre.

Traurig bin ich schon.
Aber mutlos nicht.

Und vogelfrei bin ich auch nicht.
Aber flügelfrei.
Wir sollten kein Geflügel sein.
Nicht durcheinanderlaufen und nur schnattern.

Unsere Bilanz in der Großen Koalition 2013-2017

Cover der Bilanzbroschüre der Wahlperiode 18 (2014-2017) der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.


Weiterlesen …

Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Foto: dpa/picture alliance
Foto: dpa/picture alliance

Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes.


Weiterlesen …

Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet

Türkische und europäische Flagge
Foto: bilderbox.com
Am Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei per Referendum dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen jedoch denkbar knapp. Präsident Erdogan hat mit dieser Volksabstimmung sein Land massiv gespalten. 


Weiterlesen …

Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


Weiterlesen …

Urhebervertragsrecht: Erfolg für Kreative

66. Internationale Filmfestspiele in Berlin, 14.02.2016, Empfang Bundesverband Schauspiel BFFS "Fairplay - Schauspieler stärken!": Logo mit der Aufschrift "Künstler stärken!". Foto: Jens Kalaene/dpa (zu dpa "Kritik an Reformplänen der Regierung für das Urhebervertragsrecht" vom 15.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Foto: dpa/picture alliance

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Urhebervertragsrechtes. Damit wird der Anspruch von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern auf angemessene Vergütung verbessert, sagen kultur- und medienpolitischer SPD-Fraktionssprecher Martin Dörmann, und Siegmund Ehrmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Hier erklären sie, warum sich der jahrelange Streit mit der CDU/CSU gelohnt hat.


Weiterlesen …

Welche Werte leiten uns?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), MdB
Frank-Walter Steinmeier MdB (SPD), Bundesaußenminister (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))

„Internationale Politik heute ist permanent im Krisenmodus“, schreibt Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Debattenauftakt „Krisenprävention weiterdenken“ in der Frankfurter Rundschau (05.07.2016). In seinem Namensbeitrag erklärt der Bundesaußenminister, welche Schwerpunkte er bei seiner „vorsorgenden Außenpolitik“ setzt – und warum Krisenprävention für ihn ohne Friedenspolitik nicht denkbar ist.
Weiterlesen …

Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die SPD ist schon seit Jahren die treibende Kraft im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Foto: bilderbox.com

In einem gemeinsamen Namensartikel beschreiben der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider (MdB) und der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, welche „Schlupflöcher“ nach den „PanamaPapers“-Enthüllungen nun dringend geschlossen werden müssen.
Weiterlesen …