Für eine moderne Migrationspolitik: Unser Entwurf für ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Dieser versteht sich als ein erster Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes Migration, das nun breit diskutiert werden soll. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären in diesem Beitrag, wie die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland über ein transparentes Punktesystem gesteuert werden soll.


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Rückmeldung

Jakob Mierscheid MdB

Damit ihr das nicht vergesst:
Ich bin wieder da, denn
es hat niemand gegen mich gestimmt.

Ich mache weiter wie bisher. Mal wieder Opposition.
Für vier Jahre.

Traurig bin ich schon.
Aber mutlos nicht.

Und vogelfrei bin ich auch nicht.
Aber flügelfrei.
Wir sollten kein Geflügel sein.
Nicht durcheinanderlaufen und nur schnattern.

Unsere Bilanz in der Großen Koalition 2013-2017

Cover der Bilanzbroschüre der Wahlperiode 18 (2014-2017) der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.


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Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Foto: dpa/picture alliance
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Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes.


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Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet

Türkische und europäische Flagge
Foto: bilderbox.com
Am Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei per Referendum dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen jedoch denkbar knapp. Präsident Erdogan hat mit dieser Volksabstimmung sein Land massiv gespalten. 


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Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Urhebervertragsrecht: Erfolg für Kreative

66. Internationale Filmfestspiele in Berlin, 14.02.2016, Empfang Bundesverband Schauspiel BFFS "Fairplay - Schauspieler stärken!": Logo mit der Aufschrift "Künstler stärken!". Foto: Jens Kalaene/dpa (zu dpa "Kritik an Reformplänen der Regierung für das Urhebervertragsrecht" vom 15.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Urhebervertragsrechtes. Damit wird der Anspruch von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern auf angemessene Vergütung verbessert, sagen kultur- und medienpolitischer SPD-Fraktionssprecher Martin Dörmann, und Siegmund Ehrmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Hier erklären sie, warum sich der jahrelange Streit mit der CDU/CSU gelohnt hat.


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Welche Werte leiten uns?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), MdB
Frank-Walter Steinmeier MdB (SPD), Bundesaußenminister (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))

„Internationale Politik heute ist permanent im Krisenmodus“, schreibt Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Debattenauftakt „Krisenprävention weiterdenken“ in der Frankfurter Rundschau (05.07.2016). In seinem Namensbeitrag erklärt der Bundesaußenminister, welche Schwerpunkte er bei seiner „vorsorgenden Außenpolitik“ setzt – und warum Krisenprävention für ihn ohne Friedenspolitik nicht denkbar ist.
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Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die SPD ist schon seit Jahren die treibende Kraft im Kampf gegen Steuerhinterziehung
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In einem gemeinsamen Namensartikel beschreiben der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider (MdB) und der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, welche „Schlupflöcher“ nach den „PanamaPapers“-Enthüllungen nun dringend geschlossen werden müssen.
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Neustart für die „Bildungsrepublik“

Foto: dpa/picture alliance
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Deutschland muss wesentlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen investieren, fordern SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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