Warum wir den sozialen Arbeitsmarkt brauchen

Katja Mast, MdB
Katja Mast, MdB

Ein Gastbeitrag von Katja Mast

Vor über zehn habe ich in Pforzheim ein Praktikum bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft absolviert. Eine etwa 55 Jahre alte Frau, deren Arbeitsgelegenheit wenige Wochen später auslief, sprach mich an: „Was muss ich tun, damit ich meine Arbeit behalten kann? Ich will nicht zurück in die Passivität.“ Der drängende Wunsch nach einer sinnvollen Tätigkeit sprach aus ihr. Diese Begegnung hat mich bewegt.

Heute bin ich stolz, dass der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Mit solidarischer Politik wie dieser verbessern wir das Leben der Menschen im Land jeden Tag ein Stück. Denn vom vielerorts gefeierten Boom am Arbeitsmarkt profitieren nicht alle. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen gerät oft aus dem Fokus – besonders jene, die schon jahrelang auf Jobsuche sind. Der Soziale Arbeitsmarkt ist eine Antwort zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für besonders Betroffene. Andere Langzeitarbeitslose brauchen andere Unterstützung, um wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Eine alleinerziehende Mutter benötigt zum Beispiel verbindliche Kinderbetreuung und vielleicht eine Teilzeitausbildung – der 55-jährige Drucker eine Umschulung.

Die Arbeitsmarktpolitik bot Betroffenen bisher keine zielgenauen und langfristen Lösungen. Sofern sie überhaupt Aufmerksamkeit erfahren, werden sie oft stigmatisiert: wie vom FDP-Politiker, der von spätrömischer Dekadenz sprach. Politisch werden sie kurzfristig in befristete Maßnahmen vermittelt – aber danach wieder ihrem Alltag überlassen.

So kann sich Langzeitarbeitslosigkeit zu einer gefährlichen Spirale entwickeln. Mit lang anhaltender Arbeitslosigkeit sinken das Selbstbewusstsein und damit die Motivation. Je länger die Suche ohne Erfolgserlebnisse andauert, desto mehr Steine legen sich in den Weg. Schulden können hinzukommen, Krankheit, oft auch Sucht, familiäre Probleme, der Verlust eines strukturierten Tagesablaufs. Für Betroffene, ihre Familien und Kinder, wird das zur harten Belastungsprobe. Denn Erwerbsarbeit dient nicht nur dem Broterwerb, sondern sie ist vor allem auch das Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe und gibt dem Menschen Würde.

Trotz seiner intuitiven Antworten auf diese komplexe Problemstellung hat es die sozialdemokratische Idee des Sozialen Arbeitsmarktes bei der Union viel zu lange schwer gehabt. In zähen Verhandlungen haben wir unseren Vorschlag dennoch im Koalitionsvertrag verankert. Um diese Aufgabe anzugehen, haben wir vier Milliarden Euro herausverhandelt.

Jetzt gilt es: Ehrliche Perspektiven schaffen!

Packen wir es an – weg von der Projektitis, hin zum Gesetz! Ehrliche Perspektiven schaffen, Menschen aktiv mit Beschäftigung unterstützen. Sie haben ein Recht auf Arbeit und Integration in den Arbeitsmarkt! Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil liegen auf dem Tisch und sie sind gut.

Nun brauchen wir zielgerichtete und individuell angepasste Unterstützungsangebote. Denn so unterschiedlich Gründe für Arbeitslosigkeit sind, so vielfältig sind die Lösungen. Wir müssen Stärken identifizieren und einen passenden Arbeitgeber suchen. Wir müssen vor und während Arbeitsantritt betreuen. Das klappt nur, wenn Betroffene und Betreuende in enger Zusammenarbeit konsequent an einem Strang ziehen. Durch die Einbeziehung der Jobcenterbeiräte haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter deutlich mitzureden, wo solche Arbeitsplätze entstehen.

Perspektiven müssen ehrlich, langfristig und sozialversicherungspflichtig sein. Der Lohn: Stolz spricht aus Betroffenen, wenn sie nach jahrelanger Durststrecke wieder ihren ersten richtigen Arbeitsvertrag in der Hand halten. Die Schultern straffen sich, Selbstwertgefühl durchströmt sie.

Voraussetzungen für den sozialen Arbeitsmarkt

Für den Erfolg ist eines maßgeblich: Ausreichend Arbeitsplätze. Deshalb verzichtet das Gesetz auf die Grundsätze des öffentlichen Interesses, der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität. Jeder Arbeitgeber kann einen Job fördern lassen, sofern vorgesehene Förderkonditionen akzeptiert werden. Sie beinhalten einen Lohnkostenzuschuss und intensive Betreuung.

Der Soziale Arbeitsmarkt benötigt Flexibilität im Einsatz der Instrumente. Wir dürfen uns nicht künstlich bürokratisch hemmen. Im Sinne guter Förderkonditionen sollte sich daher der Lohnkostenzuschuss am ortsüblichen Lohn oder Tariflohn orientieren – hier diskutieren die Koalitionspartner kontrovers. Doch nur so kommen Langzeitarbeitslose in gute Arbeit tarifgebundener Unternehmen. Denn wie soll würdevolle Arbeit entstehen, wenn Beschäftigte die gleiche Arbeit verrichten, aber unterschiedlich bezahlt werden?

Der nächste Schritt: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Ich bin mir sicher, dass Bundesfinanzminister Scholz und Bundesarbeitsminister Heil hier eine gute Lösung finden. Mit offenem Blick wenden wir uns Menschen zu, statt ab. Wir zeigen, Politik setzt sich für sie ein. Denn erst wenn es uns gelingt, allen Perspektiven zu eröffnen, lösen wir unser sozialdemokratisches Versprechen der Vollbeschäftigung ein.

Der Text ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.