Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt  stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

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Der Unterausschuss Neue Medien hat heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes abschließend beraten und einstimmig dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt. Nach über drei Jahren Debatte sind sich nun endlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.

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Die Vorlage des Aktionsplans 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat.

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Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.

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Medienberichten zufolge hat die  Bundesjustizministerin gestern auf dem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin angekündigt, dass sie beabsichtigt, das Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 mit einem Aufhebungsgesetz abzuschaffen. Diese Ankündigung der Justizministerin ist zu begrüßen, auch wenn es vergleichbare Ankündigungen bereits seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung gibt, die bislang jedoch folgenlos geblieben sind.

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Auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien standen heute erneut die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ sowie die Auswertung der Anhörung des Unterausschusses vom 25. Oktober 2010 zu den technischen und organisatorischen Fragen beim  Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Leider blieben auch heute seitens der Koalition fast alle Fragen unbeantwortet. So ist weiterhin nicht in Ansätzen erkennbar, wie und wann die Koalition gedenkt, den derzeitigen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.

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