Ein Sieg für die Grundrechte

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt.

Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist die Grundlage für eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weggefallen. Das Urteil ist eine Zäsur. Das höchste deutsche und das höchste europäische Gericht haben die geltenden Regelungen in Deutschland und der EU aufgrund fundamentaler Grundrechtsbedenken gekippt.

Nach der Urteilsbegründung des EuGH verstößt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, wie es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit ein klares Signal für die Grundrechte der Menschen in Europa gesendet.

Nun kommt es darauf an, das Urteil in Ruhe auszuwerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Schnellschüsse sind nicht angebracht. Wir sind gut beraten, über die Vorratsdatenspeicherung sowohl auf nationaler als insbesondere auch auf europäischer Ebene grundsätzlich und ergebnisoffen zu beraten.

Nach dem heutigen Urteil ist jetzt nicht die Zeit für nationale Alleingänge, vielmehr gilt es, die Diskussion auf europäischer Ebene abzuwarten. Ob es in nächster Zeit überhaupt zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, ist fraglich.

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar

Anruferliste auf Bildschirm
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Rechtsgutachten zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar ist.

Das Rechtsgutachten bedeutet Rückenwind für alle, die sich seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinandersetzen. Das eindeutige Votum des Generalanwalts belegt die grundlegenden Bedenken gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten. Auch wenn ein Urteil des EuGH erst im kommenden Jahr erwartet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass das Gericht die Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie bestätigen wird.

Klar ist: Wir brauchen in Deutschland und der EU eine grundsätzliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Richtline darf in der derzeitigen Form keinen Bestand haben. Auf nationaler Ebene sollte es jetzt keine Schnellschüsse geben. Vor weiteren Schritten sollte das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden

Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werden

Heute endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden konnte. Insgesamt haben 4.805 SPD-Mitglieder die Initiative unterstützt, wobei sich der überwältigende Teil gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte, ist das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung dennoch ein Achtungserfolg: Es ist ein wichtiger Beleg für die innerparteiliche Demokratie und für das Ringen um Positionen bei so schwierigen Fragestellungen. Das Thema war Gegenstand in zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden vor Ort und die Online-Konferenz zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung im September haben 4.500 Bürgerinnen und Bürger im Stream verfolgt und sich zum Teil auch an der Diskussion beteiligt.


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Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass die Kommission nicht bereit ist, die Richtlinie im Ganzen zu überarbeiten, im Bereich Datenschutz aber zu Zugeständnissen bereit ist. Dies betrifft insbesondere die Länge der Speicherfristen. Auch wurde seitens der Kommission Bedauern darüber geäußert, dass die Bundesregierung sich jeglicher Mitarbeit bei der Überprüfung und Veränderung der Richtlinie enthält.


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Malmström lässt das Überwachen nicht!

Petra Kammerevert

Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige Elemente, wie den Opferschutz, die Förderung der Aufklärung und bessere Prävention durch Stärkung von Medienkompetenz in die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern einbringen können.


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Gegen Überwachungsphantasien aus Italien

Aus Italien kommt ein Vorschlag, der alles bisher Vorgeschlagene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weit in den Schatten stellt. Der christdemokratische Europaabgeordnete Tiziano Motti hat ein Überwachungssystem für Bürger vorgeschlagen, das seinesgleichen sucht. Er schlägt vor, dass auf allen Geräten, die einen Zugang zum Internet haben, eine Art elektronische Blackbox installiert wird, die sämtliche Kommunikationsdaten aufzeichnen soll. Die Software soll dann wie ein Flugdatenrekorder funktionieren, der auch nachträglich ausgewertet werden kann. Dabei soll die Software „Logbox“ zum Einsatz kommen, die der Italiener Fabio Ghioni entwickelt hat. Das Ziel dieser Aktion soll die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in jedweder Form im Internet sein.


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Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.


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Besser spät als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben

Lars Klingbeil

Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


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Bundesregierung muss Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken

Lars Klingbeil

Unmittelbar nach den verheerenden Anschlägen in Norwegen haben Vertreter der Koalition die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, wohl wissend, dass auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat diese nicht hätten verhindern können.  Diese politische Instrumentalisierung ist nicht nur beschämend, der Zusammenhang ist schlichtweg falsch: Abgesehen davon, dass es in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung gibt, ist es doch offensichtlich, dass auch diese derartige Taten nicht verhindern kann. Und während aus der Koalition immer weitergehende Forderungen nach Einschränkungen der Freiheitsrechte kommen, kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel gegen rechts.


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Antwort der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Offenbarungseid

Lars Klingbeil

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren innenpolitischen Kompass noch immer nicht gefunden. Dies wird durch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung“ offenkundig. In aller Deutlichkeit zeigt sich, dass die Bundesregierung sich selbst blockiert, weil sie – aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Position – keinen Einfluss auf die Debatten auf europäischer Ebene zur Revision der europarechtlichen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung nehmen kann oder auch nehmen will. Dies wäre aber dringend geboten.


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