Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass DE-Mail-Dienste nun endlich eine sichere und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommen sollen. Es war absehbar, dass DE-Mail ohne eine solche durchgängige Verschlüsselung keine Akzeptanz finden würde. Ohne Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit und ohne Vertrauen darauf, dass das Kommunikationsgeheimnis wirksam geschützt bleibt, werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Kommunikationswege nicht nutzen. Sinnvoll wäre allerdings, wenn entsprechende Sicherungen nicht erst von den Nutzern eingerichtet, sondern standardmäßig voreingestellt wären.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Umstellung von DE-Mail auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland  zum Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden kann.

Sichere Verschlüsselung wird gewährleistet

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundsinnenminister de Maiziere sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses klar für sichere Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologie in der Online-Kommunikation bekannt hat. Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Eine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung lehnen wir deshalb auch ab. Es muss jetzt darum gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und entsprechende Initiativen seitens des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums zu ergreifen.

Mehr Verschlüsselung wagen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die Politik lange Zeit ratlos gemacht, welche Konsequenzen zu ziehen, welches politische Handeln daraus abzuleiten sei. Schnell war aber allen klar: Vertrauen und Sicherheit in unsere Kommunikation und in die Verarbeitung und den Transport persönlicher und sensibler Daten können wir nur durch eine verlässliche und starke Verschlüsselung gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei eher hilflos, als dass sie sorglos wären. Sie erwarten deshalb zu Recht, dass der Staat ihr Grundrecht auf private Kommunikation schützt. Die Wirtschaft benötigt eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation, um sich vor Industriespionage und vor Wirtschaftskriminellen zu schützen. Und für Wissenschaft und Forschung ist das Forschungsgeheimnis essentiell. Um eine solche sichere Kommunikation zu gewährleisten, ist eine starke und ununterbrochene Verschlüsselung von einem Ende der Kommunikation zum anderen Ende – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – eine wesentliche Voraussetzung. Und zwar ohne Gucklöcher, Hintertüren oder Zweitschlüssel – wer wollte uns denn garantieren, dass die nicht auch von Unbefugten mißbraucht werden, von Kriminellen, von Wirtschaftsspionen oder von fremden Mächten?

Aus der Erfahrung der Anschläge in Paris ist in den westlichen Nationen das Bewusstsein erneuert worden, dass der Terror nicht nur weltweit, sondern auch in unserer Welt nicht beherrscht werden kann. Auch hier zeigt die Politik eine gewisse Ratlosigkeit und reagiert mit den immer gleichen Mustern: Mehr Sicherheit sei nur zu erlangen durch die immer weitgehendere Beschränkung der Bürgerrechte und damit der Freiheit. Dabei wissen wir doch: Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren!


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