Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät. Wenn sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission und der Rat gemeinsam für einen starken Datenschutz an einem Strang ziehen, könnte die DS-GVO noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 verabschiedet werden.

Das an sich hohe Datenschutzniveau in Deutschland verliert bei weltweit zunehmender Vernetzung und Digitalisierung an Bedeutung, wenn es keine Regelungen gibt, die diesem Niveau auch auf dem großen europäischen Markt zur Durchsetzung verhelfen. Die Enthüllungen der letzten Monate über die sogenannte NSA-Affäre über das Ausmaß staatlicher Kontrolle und Überwachung jeglicher Form von Kommunikation haben dafür gesorgt, dass wesentliche Punkte in dem Verordnungsentwurf bereits verschärft und verbessert wurden. Der federführende LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen tragfähigen Kompromiss einigen können, der sowohl Verbraucher- als auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt. An diesem Punkt sollten wir anknüpfen und uns nicht der Gefahr aussetzen, nach den Europawahlen den Kampf für einen starken Datenschutz noch einmal von vorne führen zu müssen.

PRISM: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mal wieder bleibt der Datenschutz in einer Datenschutz-Krise außen vor. Es verwundert doch schon sehr, wenn neben den amerikanischen Internetunternehmen zwar die großen IT- und digitalen Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel von BMJ und BMWi geladen werden, aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei diesem Treffen nicht involviert ist. Auch das eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium soll nicht an dem Krisengipfel beteiligt werden. Dafür wird die schwarz-gelbe „Stiftung Datenschutz“ eingeladen,  die überhaupt noch nicht arbeitsfähig ist und es bislang noch nicht einmal zu einer funktionsfähigen Homepage geschafft hat.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich das Ziel dieser Veranstaltung ist und warum die zuständigen Bundesbehörden für den Datenschutz hier außen vor bleiben und lediglich mit der Wirtschaft verhandelt wird? Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Außer der Schaffung einer nichtunabhängigen und nichtrelevanten Stiftung Datenschutz hat sie keinerlei Erfolge vorzuweisen.

Ebenso verstört es, wenn Facebook, als ein mutmaßlich ausspioniertes Unternehmen mit Millionen von deutschen Nutzern, seine Teilnahme am Krisentreffen absagt Auch das zeigt vorab deutlich, was beim X-ten Gipfel der Bundesregierung herauskommen wird: Wieder nichts Konkretes und Verwertbares!

Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich

(Foto: picture-alliance/dpa)
(Foto: picture-alliance/dpa)

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde klar: Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen. Bei massenhaften Abmahnungen ist das Problem längst erkannt: Die Gebühren für Abmahnanwälte sind deutlich zu hoch. Wir fordern daher klare Schritte, um diese Gebühren gerade bei Erstverstößen zu senken. Die Regierungskoalition hat ähnliche Vorstellungen bereits in einem Gesetzesentwurf formuliert. Leider liegt dieser aber aufgrund interner Streitigkeiten in einer Schublade des Justizministeriums. Inzwischen ist kaum noch damit zu rechnen, dass er jemals das Licht des Bundestages sehen wird. Die Koalition empfiehlt dem Bundestag indes, verbesserte Informationspflichten für Inkassounternehmen einzuführen.


Weiterlesen …

Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die heutige Plenardebatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts. Die bis heute nicht existenteStiftung Datenschutz ist nur eines von vielen Beispielen im Bereich Verbraucher- und Datenschutz, bei denen die schwarz-gelbe Koalition Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit demonstriert. Einst gepriesen als Prestigeobjekt, entpuppt sich die Stiftung nun als weiteres Desaster neben der nicht erfolgten Umsetzung der sogenannten „Cookie-Richtlinie”, der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes oder dem Beschäftigtendatenschutz. Von dem mit großer öffentlicher Begleitmusik angekündigten sogenannten Rote-Linie-Gesetz ganz zu schweigen, das sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes heißt schwarz-gelb.


Weiterlesen …

Expertengespräch zu ‘Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet’ im UA Neue Medien

Am Montag, dem 21.05.2012 führt der Unterausschuss Neue Medien ab 13.00 Uhr ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” durch. Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfinden.


Weiterlesen …

Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in Sachen Datenschutz belastet Verbraucher und Unternehmen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamten Linie. Unabhängig davon, wie man zu der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Richtlinie steht, kann es nicht sein, dass die Bundesregierung ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur sogenannten Cookie-Richtlinie nicht in die Gänge kommt. Daten- und Verbraucherschützer bemängeln seit langem, dass Nutzer keine Kontrolle darüber haben, wer zu welchem Zweck Cookies, also kleine Textdateien, auf ihrer Festplatte speichert, um zum Beispiel das Surfverhalten der Nutzer auszuspähen.


Weiterlesen …

Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig!

In den letzten Jahren prägen Datenschutzskandale, Verstöße von Unternehmen gegen den Daten- und Verbraucherschutz immer häufiger die Schlagzeilen. Die jüngsten Diskussionen um die neuen Nutzungsbedingungen von Google und das Urteil des Berliner Landgerichtes gegen facebook sind nur weitere Beispiele dafür. Die Häufigkeit solcher Vorfälle verdeutlicht, dass ein Handeln seitens des Gesetzgebers nicht nur dringend notwendig, sondern auch längst überfällig ist. Die Vorfälle zeigen aber auch, dass Daten- und Verbrauchschutz im digitalen Zeitalter nicht mehr auf nationaler Ebene regelbar sind. Wir brauchen einheitliche europäische Regelungen auf hohem Niveau und mit Durchsetzungskraft.


Weiterlesen …

Warnhinweismodelle sind noch nicht vom Tisch

Lars Klingbeil

Beim gestrigen „Wirtschaftsdialog“ des Bundeswirtschaftsministeriums sind, Medienberichten zufolge, die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet gescheitert. Dabei wurde deutlich, dass derartige Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundene Überwachung von Internetnutzern datenschutzrechtlich aber auch europa- und verfassungsrechtlich unzulässig sind. Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich, weil ein solches deutsches  “Two-Strikes”-Modell zu einer Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht führen würde und eine eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider zur Folge gehabt hätte.


Weiterlesen …

Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Facebook hat vor dem Landgericht Berlin eine heftige Ohrfeige wegen schwerer Verstöße gegen Daten-und Verbraucherschutz erhalten. Der Klage des Projektes “Surfer haben Rechte” der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wurde vollumfänglich stattgegeben. Das ist ein deutliches Signal für die Bedeutung von Daten- und Verbraucherschutz im Internet und eine Kampfansage gegen Facebook. Unabhängig von der Frage, ob Facebook mit seinen Praktiken gegen deutsches, irisches oder europäisches Datenschutzrecht verstößt, kann dieses Handeln über die Köpfe der Nutzer hinweg nicht weiter toleriert werden.


Weiterlesen …

Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen!

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum „Löschen von Nutzerprofilen“ macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig dieses wieder zu löschen. Oft müssen mehrfach E-Mails geschrieben werden und man ist sich am Ende doch nicht sicher, ob wirklich alle Daten gelöscht wurden. Aber nicht nur das Löschen von Nutzerprofilen muss einfacher werden. Das bereits mit der Online-Petition des vzbv „Weniger Stress im digitalen Leben“ verfolgte Ziel, das Prinzip „privacy by default“ gesetzlich festzuschreiben, ist nach wie vor  richtig und wichtig! Dieses Prinzip beinhaltet nicht nur einen Anspruch auf das Löschen von accounts, sondern generell datenschutzfreundliche Privatspäre-Voreinstellungen  bei Produkten und Diensten. Gerade bei sozialen Netzwerken sind datensparsame Voreinstellungen leider keine Selbstverständlichkeit.


Weiterlesen …