TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.

SPD stellt Positionspapier zum Urheberrecht vor

Burkhard Lischka

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Im Sommer 2012 haben wir zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht vorgelegt, die zum Ziel hatten, den Rahmen für die weitere Diskussion um den bestehenden Anpassungsbedarf im Urheberrecht abzustecken und das Spannungsfeld aufzuzeigen, in dem wir uns bewegen.

In Dialog und intensiven Austausch mit allen beteiligten Akteuren haben wir diese Thesen fortentwickelt zu einem Konzept “Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht – Herausforderungen der digitalen Welt annehmen”, das versucht, den Erfordernissen neuer digitaler Entwicklungen Rechnung zu tragen und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kreativen und Kulturschaffenden, Verwerter und Nutzerinnen und Nutzer in Einklang zu bringen. Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, das Bewusstsein für den Stellenwert von Kultur und kreativem Schaffen in unserer Gesellschaft zu festigen.

Positionspapier “Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht – Herausforderungen der digitalen Welt annehmen” (PDF-Datei)

Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

Quelle: Bilderbox
Quelle: Bilderbox

Innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme sind unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft. Große Bedeutung bei der Entwicklung dieser Systeme kommt in Deutschland und Europa kleinen und mittelständischen Softwareentwick­lungsunternehmen zu, aber auch größeren, global agierenden Unternehmen. Die Wettbe­werbsfähigkeit aller Unternehmen hängt dabei maßgeblich vom Urheberrecht ab, welches sicherstellt, dass den Softwareentwicklern die wirtschaftlichen Erträge ihrer Programme zu­fließen. Gleichzeitig bezweckt das Softwareurheberrecht die Sicherung der Interoperabilität zwischen den Programmen.

Das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen tragen der Schutz­regelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie Computerprogramme „als solche“ vom Patentschutz ausnehmen. Die geistige Schöpfung (Idee) des Softwareent­wicklers wird durch das Urheberrecht geschützt, während das Patent eine „technische“ Inno­vation, d.h. eine Erfindung, voraussetzt. Gleichwohl wurden in der Praxis – insbesondere vom Europäischen Patentamt – Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteilt, bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als „technische Verfahren“ oder „technische Vorrichtungen“ erfolgte und Ansprüche auch explizit auf diese Verfahren bzw. Vorrichtungen realisierenden Computerprogramme erhoben werden. Die Anzahl der allein vom Europäischen Patentamt erteilten softwarebezogenen Patente liegt nach Schätzungen im hohen fünfstelligen Bereich.


Weiterlesen …

Leistungsschutzrecht schafft Rechtsunsicherheit – Bundesregierung verweigert Beantwortung von Fragen

Lars Klingbeil

Nachdem die Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – trotz aller Bedenken und in einem höchst problematischen Verfahren – im Bundestag beschlossen hat, bleiben nach wie vor alle Fragen offen, wer und was eigentlich genau unter den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage fällt. Insbesondere bleibt im Dunkeln, was die Änderung in letzter Minute, nach der „einzelne Worte“ und „kleinste Textausschnitte“ nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, konkret bedeutet. Selbst aus der Koalition gibt es widersprüchliche Aussagen, inwieweit mit dieser Änderung „Snippets“ in der Darstellung von Suchmaschinen vom Leistungsschutzrecht betroffen sind.

Daher habe ich mich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und gefragt, ob „so genannte „Snippets“ vom Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der vom Bundestag am 01. März 2013 beschlossenen Fassung erfasst und damit genehmigungspflichtig“ sind und ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass es „Aufgabe des Gesetzgebers ist, diese Frage hinreichend klar zu beantworten“? Das Antwortverhalten der Bundesregierung vorausahnend habe ich konkret nachgefragt, ob die „ca. 4-zeiligen Snippets, die beispielsweise bei Google-News angezeigt werden und die Google in seinen Ergebnislisten verwendet, nach Auffassung der Bundesregierung zu den „kleinsten Textausschnitten“ zählen, die nicht von dem Gesetz betroffen sein sollen, oder wann „genau die zulässige Länge für „kleinste Textausschnitte“ erreicht“ wird?


Weiterlesen …

Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg!

Martin Dörmann

Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt.


Weiterlesen …

Klientelpolitik à la schwarz-gelb – nur für wen eigentlich?

Brigitte Zypries

Über drei Jahre haben wir im Deutschen Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Was heute mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde ist – gelinde gesagt – nutzlos und kontraproduktiv. Die FAZ von heute titelt ganz richtig: “Aus der Lex Google ist eine Lex Garnix geworden” – und das ist vor allem schlecht für die Verlage und die Journalistinnen und Journalisten.


Weiterlesen …

Zweite Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Nachdem bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden konnten und zahlreiche – vor allem technische Fragen – offen geblieben sind,  haben die Oppositionsfraktionen die Durchführung einer zweiten Anhörung im Unterausschuss Neue Medien beantragt. Hierzu war die Zustimmung des federführenden Rechtausschusses notwendig, die seit heute vorliegt.


Weiterlesen …

Fördert Bundesregierung Lobbyverein für Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen?

Brigitte Zypries

Im Frühjahr dieses Jahres legte ausgerechnet das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie von Professor Dr. Rolf Schwartmann zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen vor. Die fachlichen Mängel finden sich hier. Mit 42.625,00 Euro fördert die Bundesregierung nun – zumindest mittelbar – einen Verein, der zwar behauptet, er wolle ein Urheberrechtsbewusstsein in der Bevölkerung schaffen, sich jedoch vor allem mit den Warnhinweisen beschäftigt.


Weiterlesen …

Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Lars Klingbeil

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten.  Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.


Weiterlesen …

Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


Weiterlesen …