SPD spricht sich aus für mehr Informationsfreiheit und Transparenz. Schwarz-gelb wieder einmal dagegen.

Quelle: Bilderbox
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Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Das hat die damalige rot-grüne Koalition vor 7 Jahren eingeführt. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, den nächsten Schritt zu gehen: Gesetze zusammenfassen, Ausnahmen reduzieren, Verwaltungsdaten ins Internet bringen.


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Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen

Der Bundesinnenminister Friedrich steht noch immer für den intransparenten Staat. Wir fordern ihn auf, seinen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen: Der Bundesinnenminister muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Bundesregierung die Offenlegung von Verwaltungsdaten weiterhin unterlässt, wenn dies nach geltendem Recht möglich ist. Dies hat der Innenminister gestern selbst erklärt.


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eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein “zivilisiertes Internet” leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten “rechtsfreien Raum”.


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Der 18. Sachverständige geht endlich online

Lars Klingbeil

Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das Online-Beteiligungssystem -  der 18. Sachverständige – der Enquete-Kommission endlich online. Ich möchte mich bei allen, die uns bei diesem Projekt unterstützt haben, sehr herzlich bedanken! Insbesondere möchte ich den fünf Sachverständigen der Enquete-Kommission danken, die – nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll – mit ihrem Vorschlag eine Brücke gebaut und so den Start des Online-Beteiligungssystems doch noch möglich gemacht haben. Danken möchte ich natürlich auch den Mitgliedern des Vereins Liquid Democracy e.V. für ihr großes Engagement und die Unterstützung.


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Stellt Union Adhocracy erneut in Frage?

Lars Klingbeil

Nach langen und schwierigen Diskussion, in deren Verlauf die Union vergeblich immer neue Gegenargumente vorgetragen hat, hat die Enquete-Kommission gestern mit großer Mehrheit die Einführung des Beteiligungssystems – eigentlich nunmehr zum dritten Mal – beschlossen.  Mit einigem Befremden haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer, als einziges Mitglied der Kommission gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss gestimmt hat.


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Enquete will endlich Online-Beteiligung starten

Lars Klingbeil

Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.


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Sachverständige der Enquete wollen Online-Beteiligung ermöglichen

Lars Klingbeil

Nach der Entscheidung des Ältestenrates und der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages, derzufolge die  Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll, wird sich die Enquete-Kommission zunächst auf Antrag der Oppositionsfraktionen und dann schließlich auf Antrag aller Fraktionen am kommenden Montag in einer öffentlichen Sondersitzung mit diesem Thema und dem weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbeteiligung befassen.


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Sondersitzung der Enquete zu Adhocracy

Nach der Entscheidung des Ältestenrates und der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages, derzufolge die  Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll, wird sich die Enquete-Kommission in einer öffentlichen Sondersitzung mit diesem Thema und dem weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbeteiligung befassen.


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