Ein Jahr nach Snowden – wann wollen wir endlich Konsequenzen ziehen?

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Genau vor einem Jahr haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv von Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA berichtet und das Überwachungsprogramm „PRISM“ aufgedeckt. Mit diesem soll die NSA auf die Serverdaten der großen Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple  oder Yahoo zugreifen können. Nur wenige Tage später enthüllte der Guardian, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiere. Unter dem Namen „TEMPORA“ hätten die Briten sich in mehr als 200 der wichtigen Transatlantik-Glasfaser-Verbindungen eingeklinkt und überwache deren Datenstrom. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über die Ausspähaktionen und die Instrumente britischer und amerikanischer Geheimdienste. Bis heute reißen diese Berichte über britische und amerikanische Programme mit Namen wie „XKeyscore“, „Blarney“, „Marina“, „Oakstar“, „Fairway“, „Stormbrew“ oder „Boundless Informant“ – um nur einige zu nennen – zur flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, über die Überwachung von Regierungsmitgliedern und -institutionen, von Botschaften, Unternehmen und Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern weltweit nicht ab.  Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen lediglich die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis heute auch nur einen Bruchteil des Ausmaßes. Was wir aber heute wissen: Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind in der Lage, weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren – und sie tun dies auch in großem Umfang. Dies ist ein beispielsloser Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und eine Gefährdung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.

Eigentlich hätten diese Enthüllungen eine Zäsur darstellen müssen. Doch wenn man sich fragt, was in diesem Jahr nach Snowden tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass es bislang nahezu keine politischen Konsequenzen gibt. Zwar haben diese Diskussionen letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik endlich auf der politischen Agenda steht. So soll es erstmals eine „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geben und der Bundestag hat erstmals einen Internetausschuss. Auch wird endlich die Frage um den Erhalt bzw. in vielen Bereichen die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz diskutiert. Ansonsten aber scheint es, es gehe alles so weiter, als hätte es diese Enthüllungen nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu einem verbindlichen Datenschutzabkommen stocken seit Jahren, die Verhandlungen zu Freihandels- oder zu Datenaustauschabkommen blenden diese bürgerrechtlichen Fragestellungen weitgehend aus und auch auf europäischer Ebene ist es trotz jahrelanger Diskussion bisher nicht gelungen, sich auf eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu verständigen. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof immer wieder die Wahrung der deutschen und europäischen Grundrechte eingefordert, zuletzt mit dem wegweisenden Urteil zur Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten.


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Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

„Das Internet gehört der NSA“, so lautet eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentieren.  Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert.  Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betrifft aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und der kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns intensiv mit Fragen der Datensicherheit, so z.B. mit Verschlüsselungsverfahren und ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine: Das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern sie werden weltweit geführt. Nicht nur in Europa. Auch in den USA und in anderen Ländern.

Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die re:publica 2014 besuchen. Ich habe mich gefreut zu hören, wie klar und deutlich auch in Ruanda die Chancen des Internets für Bildung und Emanzipation, für die persönliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen gesehen werden.

Das Internet und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden also durchaus noch als eine Verheißung wahrgenommen. Doch diese Verheißung hat durch die bekannt gewordene Überwachung einen tiefen Bruch erfahren, der weit über eine allgemeine Skepsis gegenüber der digitalen Kommunikation hinausgeht. Nicht nur auf deutscher Seite ist dabei das Vertrauen in die USA als befreundete, führende Nation nachhaltig beschädigt worden. Die Diskussion wird beherrscht von einer großen Verunsicherung darüber, welchen Schaden die Überwachung unserer Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Wenn Menschen Opfer eines Wohnungseinbruchs werden, dann fühlen sie sich nachhaltig in ihrem Grundvertrauen gegenüber der Gesellschaft verletzt, und dieser Vertrauensverlust ist durch die Leistung der Versicherung nicht zu heilen. Ebenso gilt auch im Internet für die Verletzung unserer Privatsphäre, unserer Persönlichkeits- und Freiheitsrechte: Nicht alle Wunden heilt die Zeit.   Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Dieses verlorengegangene Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen, vertrauensbildenden Dialog zwischen Deutschland und den USA, den sogenannten Cyber-Dialog fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als wieder darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren.

Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Nicht etwa nur, um uns vor Nachrichtendiensten zu schützen. Die technologische Gefahr besteht auch in kriminell oder terroristisch motivierten Cyber-Angriffen. Und auch das Thema Schutz vor Wirtschaftsspionage muss uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Aufgabe der Politik muss es schließlich sein, die Menschen in Deutschland in der digitalen Welt genauso zu schützen wie in der analogen.

Gestern hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Fachgespräch zur IT-Sicherheit einen ersten Beitrag hierzu geleistet. Dass dieses erste Fachgespräch öffentlich stattfand, ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Wir dürfen die Fragen, die die Privatsphäre der Bevölkerung in so hohem Maße betreffen, nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren.  Dennoch: In diesen Fragen ist ein nationaler Alleingang nicht notwendig und auch nicht förderlich. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.

Eine flächendeckende Ausspähung unter Partnerländern, unter Freunden darf es nicht geben. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv zu schützen. Die tiefgreifende Vertrauenskrise, die sich gegenüber dem Internet und gegenüber unseren amerikanischen Partnern ergeben hat, wollen wir im Dialog überwinden. Wenn uns das nicht gelingt –  das wäre wirklich ein Schaden für das Staatswohl.

Ich wünsche mir, dass wir in naher Zukunft nicht mehr befürchten müssen, das Internet gehöre der NSA. Wir wollen – zu Recht – wieder sagen dürfen: „Das Internet gehört wieder uns!“

Erhalt und Rückgewinnung digitaler Souveränität haben oberste Priorität

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch weitere namhafte Experten aus dem IT-Bereich stellten sich heute beim Ersten Öffentlichen Fachgespräch zu IT-Sicherheit den Fragen des Ausschusses Digitale Agenda. Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass technologische Souveränität und die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger IT und Infrastruktur nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste zentrale Herausforderungen sind.

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Abhängigkeiten von diesen Technologien und von funktionierenden und vertrauenswürdigen Kommunikationsinfrastrukturen sieht die SPD-Bundestagsfraktion den Erhalt und die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz sowie die Stärkung von IT-Sicherheit als eine prioritäre Aufgabe dieser Legislaturperiode an. Sie wird sich deshalb sowohl für die zeitnahe Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes als auch für eine zeitnahe und deutliche Verstärkung der Ressourcen des BSI einsetzen.

Deutlich wurde bei dem heutigen Fachgespräch auch, dass es eine umfassende Bestandsaufnahme geben muss, wo und wie die Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Endgeräte angegriffen werden können (Angriffspotentiale), welche Sicherheit Hard- und Software bieten können und welche Kompromittierungen es darüber hinaus gibt, etwa mit Blick auf die Netzarchitektur und –verwaltung oder auch Normierung und Standardisierung. Diskutiert wurden zudem Vorschläge über ein Deutschland- oder Schengennetz und die Frage, inwiefern diese Strategien ein Mehr an Sicherheit bieten können oder ob es sich letztlich um Scheinlösungen handelt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ausschuss heute einstimmig beschlossen, eine Studie zur „Bestandsaufnahme der Angriffsmöglichkeiten und Kompromittierungen der Internetarchitektur und Netzinfrastruktur“ beim Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Auftrag zu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet die enorme Resonanz, die das Fachgespräch gefunden hat, als positives Signal für die Arbeit des neuen Ausschusses Digitale Agenda. Zugleich verstehen wir es als Aufforderung, auch weiterhin eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausschussarbeit sicherstellen.

Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind hier abrufbar.

Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten.

„Auch ein halbes Jahr nach den Enthüllungen der flächendeckenden Ausspähung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste sind noch immer zahlreiche Fragen unbeantwortet. So ist beispielsweise noch immer nicht geklärt, in welcher Form die amerikanischen und britischen Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora involviert sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die amerikanischen Internetunternehmen Facebook, Microsoft und Google in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama und an die Kongress-Mitglieder Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger einfordern. Es ist auch zu begrüßen, dass sich deutsche Telekommunikations- und Internetunternehmen wie die Deutsche Telekom diesem Protest anschließen. Gefordert wird eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. Nachrichtendienste sollen die flächendeckende und massenhafte Ausspähung beenden und ihre Tätigkeit auf konkrete Verdachtsmomente stützen. Darüber hinaus sollen die verantwortlichen Behörden und Gerichte strenger überwacht werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene endlich dafür einzusetzen, dass die flächendeckende Ausspähung der Kommunikation beendet und das Ausmaß der Überwachung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste aufgeklärt wird. Die Initiative der amerikanischen Internetunternehmen ist ein wichtiger erster Schritt. Sie müssen darüber hinaus offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, Transparenz zu diesen Vorwürfen herzustellen.

Der NSA-Ausspähskandal hat das Vertrauen in die digitale Gesellschaft, in die freie Kommunikation und in die Privatsphäre im Netz nachhaltig erschüttert – er rüttelt an den Grundfesten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir dieses Vertrauen wieder herstellen wollen, müssen wir diese Vorwürfe endlich vollumfänglich aufklären.“

Journalismus ist kein Terrorismus

Petra Kammerevert

Die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung Guardian über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten ist nicht hinnehmbar. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.

Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert. Damals wie heute haben  Geheimdienste  rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben staatliche Dienste die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs hatte ich bislang für kaum möglich gehalten und es ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist ein untauglicher Rechtfertigungsversuch: Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen, insbesondere dann, wenn Grundrechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen  eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen  eigentlich nur einen Schluss zu: „Mr. Cameron, it’s time to go!“ Ich hoffe sehr, dass spätestens jetzt mehr Menschen erkennen, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt.

Die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene muss stärker sanktioniert werden. Zuletzt mussten wir wie ein zahnloser Tiger zusehen, wie Orban die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Putin ist es relativ egal, ob die EU sein Vorgehen gegen unliebsame Presse politisch verurteilt. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche  die Pressefreiheit in der EU und anderswo nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie selbst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, empört euch! Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit insbesondere durch den Staat selbst verletzt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass  ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen!

dpa/picture-alliance
dpa/picture-alliance

Roland Pofalla hat gestern im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste bestritten und den Ausspähskandal für beendet erklärt. Die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung seien von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens entkräftet worden und damit „vom Tisch“.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, Herr Pofalla, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen! Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet. Das betrifft sowohl die in der Öffentlichkeit und in den Medien gestellten Fragen, als auch den Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Bundesregierung zunächst versucht hat, diese Enthüllungen kleinzureden und den Ausspähskandal einfach auszusitzen, hat sich die Bundesregierung nun für Desinformation und Diffamierung entschieden. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat der Regierungssprecher versucht, der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Verantwortung für die flächendeckende Internetüberwachung zuzuschieben. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, denn in der gestrigen Sitzung des Kontrollgremiums wurde überaus deutlich, dass die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten mit Programmen wie PRISM und TEMPORA nichts zu tun hat. Mit den Entscheidungen von 2002 wurde erstmals überhaupt sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz stattfinden. Von daher war dies keine Ausweitung der US-geheimdienstlichen Überwachungsmöglichkeiten, sondern deren Ablehnung gewesen.


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Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

dpa-bildfunk

dpa-bildfunk

Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil:

Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun endlich alles offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Die Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind. Es ist völlig unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, dass sie von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe und immer nur das einräumt, was man bereits in dieser lesen konnte.

Die Bundesregierung muss zudem dringend erklären, wozu und wie die deutschen Behörden Instrumente wie XKeyscore nutzen. Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, um diese offenen Fragen endlich zu klären.

Eine solche flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und auch mit den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern eingestellt wird und dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.