Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Foto: istock.com/DNY59
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Mit dem Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.
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