Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:


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