Ausschuss für Digitale Agenda trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda habe ich gestern im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, der digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen diskutiert. Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit, Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, dabei angesprochen wurden.

Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug mißbraucht werden kann um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.

Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nach dem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.

Für die SPD-Fraktion begrüße ich das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das gestrige Treffen mit den Bloggern sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.

Zum Hintergrund:

Hintergrund des Treffens war eine Einladung des Auswärtigen Amtes an Herausgeber politischer Blogs aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines Besucherprogramms der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen in der Woche vom 04.-08.08.2014 an einer vom Institut für Auslandsbeziehungen organisierten Themenreise teil. Sie kommen dabei insbesondere aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, Transformationsländern und weiteren (Im Einzelnen: Ägypten, Angola, Aserbaidschan, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Jordanien, Südkorea, Palästinensische Gebiete, Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Sri Lanka, Tunesien, Ungarn). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den deutschen Botschaften vor Ort für die Reise ausgewählt.

Journalismus ist kein Terrorismus

Petra Kammerevert

Die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung Guardian über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten ist nicht hinnehmbar. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.

Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert. Damals wie heute haben  Geheimdienste  rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben staatliche Dienste die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs hatte ich bislang für kaum möglich gehalten und es ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist ein untauglicher Rechtfertigungsversuch: Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen, insbesondere dann, wenn Grundrechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen  eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen  eigentlich nur einen Schluss zu: „Mr. Cameron, it’s time to go!“ Ich hoffe sehr, dass spätestens jetzt mehr Menschen erkennen, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt.

Die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene muss stärker sanktioniert werden. Zuletzt mussten wir wie ein zahnloser Tiger zusehen, wie Orban die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Putin ist es relativ egal, ob die EU sein Vorgehen gegen unliebsame Presse politisch verurteilt. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche  die Pressefreiheit in der EU und anderswo nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie selbst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, empört euch! Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit insbesondere durch den Staat selbst verletzt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass  ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert.

PRISM und TEMPORA bedrohen auch die Presse- und Medienfreiheit

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins „Journalist“, in der über die Snowden-Enthüllungen und den Ausspähskandal durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet wird, ist überschrieben mit dem Titel: „Der letzte Informant“. Wie treffend diese Überschrift ist, mussten nun Journalisten des Guardian erfahren. Medienberichten zufolge wurden sie von Geheimdienstmitarbeitern zur Löschung von Snowden-Daten gezwungen.

PRISM und TEMPORA sind nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Während die Bundesregierung wochenlang versucht hat, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, erklärt sie ihn nun beinahe täglich aufs Neue als beendet. Noch immer hat sie das Ausmaß der Enthüllungen nicht einmal ansatzweise verstanden. Und noch immer sind alle drängenden Fragen unbeantwortet. Wenn die Veröffentlichungen des Guardian und des SPIEGEL zutreffen, und bislang wurden diese  nirgendwo glaubhaft widerlegt, dann gibt es bei der elektronischen Kommunikation keinen Informantenschutz mehr – dann war Edward Snowden tatsächlich der letzte Informant. Eine freie und unabhängige Presse- und Medienberichterstattung ist dann nicht mehr möglich.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich ihren Teil zur Aufklärung von PRISM und TEMPORA zu leisten. Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit sind inakzeptabel, egal ob sie in Russland, Ungarn oder Großbritannien stattfinden. Die Bundesregierung ist endlich aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Wahrung der europäischen Grundrechte und der europäischen Werte einzusetzen. Dazu zählen das Recht auf Privatsphäre ebenso wie die Presse- und Medienfreiheit.

Wichtige Einigung zum Pressegrosso und zum Pressefusionsrecht

Martin Dörmann

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltssicherung in Deutschland leistet. Daneben kommt es zu Änderungen des Pressefusionsrechtes, mit denen der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen erweitert wird, um die Vielfalt der Medienlandschaft dauerhaft sicherzustellen.

Durch eine konditionierende Verquickung mit medienfremden Sachthemen hat die schwarz-gelbe Koalition eine solche Einigung lange blockiert. SPD-geführte Länder und die SPD-Bundestagsfraktion hatten, teilweise gemeinsam mit den Grünen, entsprechende Gesetzentwürfe als Einzelgesetze auf den Weg gebracht, um ein Scheitern dieser Punkte in jedem Falle zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Einigung, denn angesichts der schwierigen Situation auf dem Pressemarkt wäre eine weitere Verschleppung – gerade auch mit Blick auf den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft – unverantwortbar gewesen.


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Schwarz-Gelb muss bei Medienvielfalt Farbe bekennen

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG), droht im Vermittlungsausschuss zu scheitern. Grund hierfür, ist die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, darauf zu verzichten, dass das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet wird. Dies würde das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zur Disposition stellen – dies ist mit der SPD nicht umzusetzen.

Unstreitig hingegen und nicht Gegenstand der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind zwei wichtige medienpolitische Teilaspekte des Gesetzentwurfes: Die Sicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems sowie Erleichterungen des Pressefusionsrechts für Presseverlage. Mit einem Scheitern der Gesetzesnovelle würden auch diese Anteile nicht wirksam werden. Dies will die SPD-Bundestagsfraktion verhindern, um auch in Zukunft die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, das den Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Absicherung des Presse Grosso-Vertriebssystems aufgreift. Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion auch die geplanten Gesetzesänderungen beim Pressefusionsrecht als gesonderten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Damit die Vermischung mit sachfremden Themen im Bundesrat nicht die wichtigen Regelungsvorschläge beim Pressegrosso und beim Pressefusionsrecht blockiert oder auf die lange Bank schiebt, schlagen wir mit diesen Gesetzentwürfen vor, die Regelungen separat auf den Weg zu bringen.


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Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

Foto: Lumix07 / photocase.com
Foto: Lumix07 / photocase.com

Dokumentation der zu Protokoll gegebene Rede zu ZP 9 in der Plenardebatte am 28. Februar 2013  (zu Protokoll): “Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drs. 17/12484)”

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Deshalb haben Journalistinnen und Journalisten jetzt keinen einfachgesetzlichen, klar bestimmten Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden. Das kann nicht sein. Eine funktionierende Berichterstattung in der Presse über das Regierungshandeln ist ein konstitutives Moment einer freiheitlichen Demokratie. Über welches Regierungshandeln eine freie Presse berichten kann, steht nicht im freien Ermessen der Bundesregierung, wie das Bundesinnenminister Friedrich zu glauben scheint.

In der sogenannten Spiegel-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 5. August 1966 das Fundament für unser heutiges Verständnis von Pressefreiheit gelegt. Damals ging es um die Abwehr von Übergriffen des Staates, namentlich des CSU-Politikers Franz Josef Strauß. Das Bundesverfassungsgericht hat damals Pflöcke eingeschlagen: „Der Staat ist – unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner – verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.“ Bereits damals hatten die Richter erkannt, dass die Pressefreiheit nicht nur ein Abwehrrecht ist, sondern den Staat auch aktiv verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Berichterstattung der Presse über die Vorgänge im Staat funktioniert. Deshalb sind – so das Bundesverfassungsgericht – auch „Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden … prinzipielle Folgerungen“ aus der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse.


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Wir brauchen eine schnelle Regelung für die Auskunftsverpflichtungen von Bundesbehörden

Martin Dörmann

Dokumentation der zu Protokoll gegebene Rede zu ZP 9 in der Plenardebatte am 28. Februar 2013  (zu Protokoll): “Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drs. 17/12484)”

Wir beraten heute in erster Lesung den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse. Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Presseorgane ihr grundgesetzlich geschütztes Auskunftsrecht nicht nur gegenüber Landesbehörden, sondern auch gegenüber Bundesbehörden wahrnehmen können.

Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines kürzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts notwendig geworden. Dieses hatte festgestellt, dass die Landespressegesetze Bundesbehörden kompetenzrechtlich nicht verpflichten können, obwohl es jahrelang gängige Praxis war, dass sich auch Bundesbehörden an ihrem jeweiligen Sitz entsprechend den einschlägigen Landespressegesetzen behandeln lassen. Zugleich hat das Gericht aber betont, dass der Presse auf Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes Auskunftsrechte garantiert sind. Allerdings ist es so, dass es ohne eine konkrete bundesgesetzliche Regelung unklar bleibt, wie weit dieser Anspruch geht. Die Presse wäre somit lediglich auf einen minimalen Grundstandard verwiesen und müsste ihre Rechte in langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten. Diese Unsicherheit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schnell beseitigen.


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SPD bringt Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse auf Weg

Foto: Lumix07 / photocase.com
Foto: Lumix07 / photocase.com

Bundesinnenminister Friedrich braucht Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit: Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Die Bundesregierung kann sich nicht im Hinterzimmer einschließen, sondern ist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalistinnen und Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt, wie sie das in allen 16 Bundesländern gegenüber Landesbehörden haben.


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Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt

Burkhard Lischka

Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Der Bundesregierung wurde heute eine weitere Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt. Journalisten werden auch in Zukunft einen Anspruch gegenüber Bundesbehörden auf die Beantwortung ihrer kritischen Fragen haben. Dieses Recht ist geschützt durch Artikel 5 des Grundgesetzes. Allein der Versuch einen solchen Grundpfeiler unserer Demokratie niederreißen zu wollen, zeigt, dass die Bundesregierung ein falsches Verständnis unserer Grundrechte hat.

Jetzt geht es darum, dies auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen, damit derartige Angriffe auf die Pressefreiheit in Zukunft nicht mehr möglich sind. Hierzu wird die SPD in Kürze initiativ werden.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister

dpa/picture-alliance
dpa/picture-alliance

Der Versuch des Bundesinnenministers Friedrich, die Auskunftsansprüche der Journalistinnen und Journalisten einzuschränken, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt und dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige erteilt. Es gibt sehr wohl einen presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden, notfalls unmittelbar aus der Pressefreiheit des Grundgesetzes.

Die Bundesregierung musste erneut durch eine gerichtliche Entscheidung zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze, hier zur Wahrung der Pressefreiheit, gezwungen werden.

Wir brauchen jetzt eine bundesgesetzliche Regelung. Die Journalistinnen und Journalisten müssen die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund haben wie gegenüber den Ländern aufgrund der Landespressegesetze. Die SPD wird hierzu eine Initiative ergreifen.