Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Worum geht es?

Die SPD stellt die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Weiterlesen …

Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist mit dem Ziel angetreten, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen. Neben den technischen Startschwierigkeiten wird aber bereits jetzt offensichtlich, dass es sich auch hier lediglich um „Schaufensterpolitik“ und eine Mogelpackung handelt.

Weiterlesen …

Die Projektgruppe Demokratie und Staat geht in die Schlussphase und arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung ihrer Bestandsaufnahme. Noch drei Sitzungstermine sind geplant (am 7. und 21. Mai sowie am 11. Juni 2012). Parallel beginnt die Arbeit an den Handlungsempfehlungen. DieProjektgruppe Demokratie und Staat bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen für Handlungsempfehlungen eingebracht werden: Welche Handlungsempfehlungen sollte die Projektgruppe in ihren Bericht aufnehmen?

Weiterlesen …

Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt  stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

Weiterlesen …

In der vergangenen Woche hatte ich die Möglichkeit, für drei Tage in Washington Gespräche mit Vertretern der Obama-Kampagne über Social Media und Beteiligungsmöglichkeiten zu führen. „Openness“ ist das große Schlagwort, das dort in der politischen Debatte herrscht. Dabei geht es zum einen um die technischen Möglichkeiten: Open-Data, Open-Access und Netzneutralität bestimmen derzeit die Debatte. Vom Weißen Haus angefangen  über verschiedene Ministerien werden immer mehr Daten des Staates für die Bürger unter offenen Standards zur Verfügung gestellt. Die Transparenz von Staatswissen wird so gestärkt.

Weiterlesen …