Publizistische Vielfalt muss gesichert werden

Martin Dörmann

Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 als nicht zulässig bewertet. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln und die jetzt erneut aufflammende Diskussion dürfen nicht die grundsätzliche Frage überlagern, dass sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Rundfunk- und Verlagsangebote für publizistischen Vielfalt und Qualitätsjournalismus stehen – und weiterhin dafür stehen müssen. Das Gegeneinander und das gegenseitige Ausspielen hätte fatale Folgen für die publizistische Vielfalt und die Qualität des Journalismus.


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Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

Martin Dörmann

Die SPD hat einen Antrag „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der  Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind nicht nur unverzichtbar für die freie Willensbildung jedes Einzelnen, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen daher die tragenden Prinzipien der Medienpolitik dar, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten.


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SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Wir begrüßen, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Pressefreiheit einsetzen. Alle vorliegenden Entwürfe weisen die richtige Stoßrichtung auf, unterscheiden sich in ihrer Reichweite aber dann doch sehr. Alle greifen die CICERO-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen aber leider vollständig weitergehende Regelungen der Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren.


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SPD und Grüne fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende 2008 vorgelegt wurde, bestätigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die – aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung – belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht und für die Allgemeinheit zugänglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.


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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt. Dies ist sehr bedauerlich, weil damit die Chance vertan wurde, fraktionsübergreifend auf die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele wie beispielsweise die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, die zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der EU gehören, zu drängen.


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Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren

Lars Klingbeil

Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstritten Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel  verzichtet werden soll. Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch und  die zudem ohne großen Aufwand auch missbräuchlich verwendet werden kann.


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Keine Einschränkung der Pressefreiheit!

Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion nach einer Einschränkung der Pressefreiheit in aller Deutlichkeit zurück. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat  erneut Einschränkungen der Pressefreiheit und Strafverschärfungen für Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Ganz offenkundig geht dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht um denjenigen, der entsprechende Geheimnisse offenbart, sondern um den, der diese publiziert.


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Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schützen und verteidigen

Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können! Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei und in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.


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Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut schützen und verteidigen

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Ungehinderte Berichterstattung, freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können, damit Presse- und Meinungsfreiheit als Teil der Menschenrechte auch eingelöst werden können. Wie wichtig eine unabhängige Berichterstattung ist, zeigten zuletzt die Ereignisse in Ägypten, Nordafrika und Syrien. Hier haben mutige Blogger und Journalisten dafür gesorgt, dass sich die Welt ein Bild von den tatsächlichen Geschehnissen und den gesellschaftlichen Umbrüchen machen konnte.


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Eine Zensur des Internets muss verhindert werden

Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. Sie zeigen aber zugleich, dass das Internet und auch die Sozialen Netzwerken einen enormen Beitrag für die Freiheitsbewegungen in diesen Ländern geleistet haben.


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