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von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden [...] von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB Am Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen herausgegeben. Diese Studie weist aus unserer Sicht erhebliche fachliche Mängel auf. Noch am gleichen Tag hat sich die Unionsfraktion für ein solches Warnhinweismodell ausgesprochen und die Provider und Rechteinhaber aufgefordert, sich zügig auf [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld [...] von Bukrhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, würde [...] von Petra Ernstberger, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im “Projekt Zukunft – Deutschland 2020″ mitwirken. Im “Projekt Zukunft” arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Der Unterausschuss Neue Medien hat heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes abschließend beraten und einstimmig dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt. Nach über drei Jahren Debatte sind sich nun endlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung [...] Petra Kammervert, MdEP Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Auch im heutigen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gehoben wird. Es ist [...] 
Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Am kommenden Montag wird die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten und – hoffentlich – auch beschließen. Die Enquete-Kommission sollte diese Chance für ein wichtiges netzpolitisches Signal – für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und für eine umfassende Modernsierung des Datenschutzrechtes [...] Aydan Özoguz, MdB von Aydan Özoğuz, MdB Die Vorlage des Aktionsplans 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Dennoch bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und [...] |
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