Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.
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Am Montag, dem 21.05.2012 führt der Unterausschuss Neue Medien ab 13.00 Uhr ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” durch. Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfinden.
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61.478 Personen haben die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden. Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen.
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Runder Tisch mit Zivilgesellschaft bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA
Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Die heutige ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament hat die Kritik der SPD-Europaabgeordneten an ACTA bestätigt. Zu der öffentlichen Diskussion hatten die Sozialdemokraten in das Europäische Parlament eingeladen. 300 Teilnehmer nahmen daran teil. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.
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Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am gestrigen Dienstag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich dafür ausgesprochen, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. Damit ist der Weg frei für eine schnelle und politisch fundierte Entscheidung. Der von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagene Zeitplan sieht nun vor, bereits im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Zustimmung zum ACTA-Abkommen zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem ACTA-Abkommen nicht zustimmen werden können.
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Nach einem heutigen Beschluss der Europäischen Kommission soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, um zu klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Ich begrüße diese Entscheidung. Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die Europäische Kommission gemerkt.
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