Löschen statt Sperren funktioniert

Lars Klingbeil

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich bewährt. Dies bestätigt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.

Dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ folgend konnten im Inland 98 Prozent binnen einer Woche und nach zwei Wochen eine vollständige Löschung aller gemeldeten Inhalte erreicht werden. Bei Inhalten aus dem Ausland konnten 73 Prozent nach einer Woche und 97 Prozent nach vier Wochen gelöscht werden. Diese deutliche Steigerung der Löschquote beruht vor allem auf der wichtigen und deutlich intensivierten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Providern und Beschwerdestellen und bestätigt, dass es richtig war, das rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematische Netzsperrgesetz aufzuheben und auf das Prinzip „Löschen statt sperren“ zu setzen.

Symbolpolitische Netzsperren und eine verfassungsrechtlich problematische Sperrinfrastruktur sind zur wirksamen Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet – wie auch zur Verfolgung anderer Straftaten – nicht geeignet. Neben der weiteren Zusammenarbeit mit den Providern und Beschwerdestellen sind eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verstetigung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene notwendig, um die Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet wirksam zu bekämpfen.

Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden

Petra Kammerevert

Medienausschuss des Europaparlaments stimmt für Netzneutralität

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation verabschiedet. Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert. Mir ist bislang kein Gesetzestext bekannt, der die Kommunikationsfreiheiten aller EU-Bürger besser schützen könnte.

Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollen auch zukünftig alle Daten, unabhängig von Art oder Inhalt, ihrer Herkunft oder ihres Ziels gleich behandelt werden (Netzneutralität) und schnellstmöglich nach Reihenfolge des Eintreffens der Übermittlungsanfrage bei dem Anbieter abgearbeitet werden (Best-Effort-Prinzip). Nur so können elementare Grundrechte sichergestellt werden, wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Zugang zu Informationen für jeden Einzelnen – und zwar unabhängig von dessen Geldbeutel. Datenverkehrsmanagement wäre nur aus nachweisbar technischen Gründen möglich – zum Beispiel bei Netzüberlastungen. Sogenannte Spezialdienste sollen nur in geschlossenen Netzen möglich und nur dann zulässig sein, wenn es eine nachweisbare technische oder sachliche Notwendigkeit gibt, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse des Anbieters hinausgeht. Zudem schließen die Kompromisse das Blockieren, Priorisieren und eine Kontrolle von Datenpaketen (deep packet inspection) aus. Damit  ziehen wir auch hier deutliche Schranken gegen ein Zwei-Klassen-Internet ein.

In Deutschland war die Aufregung groß, als bei der Diskussion über das Telekommunikationsgesetz Netzsperren und Drosselungen vorgeschlagen wurden. Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden. Auch wenn wir nun im Medienausschuss einen kleinen Etappensieg erreicht haben, bleibt noch viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament zu leisten. Jeder kann sich auf den Seiten http://savetheinternet.eu/de/ informieren, welchen Beitrag man selbst für ein offenes Internet leisten kann. Wir brauchen dringend öffentliche Unterstützung für unsere Alternativformulierungen.

Bundesregierung spricht sich jetzt doch gegen zentrale Internet-Regulierung aus

Lars Klingbeil

Bei der Anhörung der Projektgruppe „Internationales und Internet Governance“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 19.11.2012 wurde offensichtlich, dass es kein umfassendes und ressortübergreifendes Internet-Governance-Konzept der Bundesregierung gibt. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts ist verbesserungswürdig. Auch auf europäischer Ebene wurde gerungen, wer eigentlich die EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai vertreten soll und wie sichergestellt werden kann, dass es hier eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten geben wird.

Aus diesen Gründen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unmittelbar vor der in der nächsten Woche stattfindenden WCIT-Konferenz mit Fragen an die Bundesregierung gewandt. Die Antworten liegen nun vor.


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Europäisches Parlament stoppt ACTA

Lars Klingbeil

Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich.


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ACTA vor dem Aus

Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.


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Expertengespräch zu ‘Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet’ im UA Neue Medien

Am Montag, dem 21.05.2012 führt der Unterausschuss Neue Medien ab 13.00 Uhr ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” durch. Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfinden.


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ACTA AD ACTA

61.478 Personen haben die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden. Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen.


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ACTA ist nicht der richtige Weg

Runder Tisch mit Zivilgesellschaft bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA

Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Die heutige ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament hat die Kritik der SPD-Europaabgeordneten an ACTA bestätigt. Zu der öffentlichen Diskussion hatten die Sozialdemokraten in das Europäische Parlament eingeladen. 300 Teilnehmer nahmen daran teil. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.


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Kritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu – Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am gestrigen Dienstag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich dafür ausgesprochen, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. Damit ist der Weg frei für eine schnelle und politisch fundierte Entscheidung. Der von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagene Zeitplan sieht nun vor, bereits im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Zustimmung zum ACTA-Abkommen zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem ACTA-Abkommen nicht zustimmen werden können.


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Warnhinweismodelle sind noch nicht vom Tisch

Lars Klingbeil

Beim gestrigen „Wirtschaftsdialog“ des Bundeswirtschaftsministeriums sind, Medienberichten zufolge, die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet gescheitert. Dabei wurde deutlich, dass derartige Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundene Überwachung von Internetnutzern datenschutzrechtlich aber auch europa- und verfassungsrechtlich unzulässig sind. Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich, weil ein solches deutsches  “Two-Strikes”-Modell zu einer Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht führen würde und eine eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider zur Folge gehabt hätte.


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