Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm “Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl” verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der “Verheißung” Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


Weiterlesen …

Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich absichern

Lars Klingbeil

Der Ausschuss Digitale Agenda hat gestern eine Öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität durchgeführt. Von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen wurde die Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingefordert. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist Voraussetzung für den Erhalt des offenen und freien Internets und die Sicherung von Teilhabe, Diskriminierungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Innovation und fairem ökonomischen und publizistischen Wettbewerb. Unterschiedlich bewertet wurden die bislang vorgelegten Regelungsentwürfe seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Von der Mehrzahl der geladenen Sachverständigen wurde der Vorschlag des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents als eine gute Grundlage für eine wirksame gesetzliche Absicherung bewertet – zumindest so lange die Kapazitätsengpässe bei den Bandbreiten bestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, dass es einer solchen wirksamen gesetzlichen Absicherung von Netzneutralität für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft bedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität durchzusetzen, wie es der  Koalitionsvertrag vorsieht. Es geht um den Erhalt eines freien und offenen Netzes. Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Netzneutralität, die gleichzeitig hinreichend Spielraum für Innovationen und neue Geschäftsmodelle belässt. Der Vorschlag des Europäischen Parlamentes bietet hierzu eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

„Das Internet gehört der NSA“, so lautet eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentieren.  Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert.  Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betrifft aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und der kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns intensiv mit Fragen der Datensicherheit, so z.B. mit Verschlüsselungsverfahren und ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine: Das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern sie werden weltweit geführt. Nicht nur in Europa. Auch in den USA und in anderen Ländern.

Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die re:publica 2014 besuchen. Ich habe mich gefreut zu hören, wie klar und deutlich auch in Ruanda die Chancen des Internets für Bildung und Emanzipation, für die persönliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen gesehen werden.

Das Internet und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden also durchaus noch als eine Verheißung wahrgenommen. Doch diese Verheißung hat durch die bekannt gewordene Überwachung einen tiefen Bruch erfahren, der weit über eine allgemeine Skepsis gegenüber der digitalen Kommunikation hinausgeht. Nicht nur auf deutscher Seite ist dabei das Vertrauen in die USA als befreundete, führende Nation nachhaltig beschädigt worden. Die Diskussion wird beherrscht von einer großen Verunsicherung darüber, welchen Schaden die Überwachung unserer Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Wenn Menschen Opfer eines Wohnungseinbruchs werden, dann fühlen sie sich nachhaltig in ihrem Grundvertrauen gegenüber der Gesellschaft verletzt, und dieser Vertrauensverlust ist durch die Leistung der Versicherung nicht zu heilen. Ebenso gilt auch im Internet für die Verletzung unserer Privatsphäre, unserer Persönlichkeits- und Freiheitsrechte: Nicht alle Wunden heilt die Zeit.   Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Dieses verlorengegangene Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen, vertrauensbildenden Dialog zwischen Deutschland und den USA, den sogenannten Cyber-Dialog fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als wieder darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren.

Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Nicht etwa nur, um uns vor Nachrichtendiensten zu schützen. Die technologische Gefahr besteht auch in kriminell oder terroristisch motivierten Cyber-Angriffen. Und auch das Thema Schutz vor Wirtschaftsspionage muss uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Aufgabe der Politik muss es schließlich sein, die Menschen in Deutschland in der digitalen Welt genauso zu schützen wie in der analogen.

Gestern hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Fachgespräch zur IT-Sicherheit einen ersten Beitrag hierzu geleistet. Dass dieses erste Fachgespräch öffentlich stattfand, ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Wir dürfen die Fragen, die die Privatsphäre der Bevölkerung in so hohem Maße betreffen, nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren.  Dennoch: In diesen Fragen ist ein nationaler Alleingang nicht notwendig und auch nicht förderlich. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.

Eine flächendeckende Ausspähung unter Partnerländern, unter Freunden darf es nicht geben. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv zu schützen. Die tiefgreifende Vertrauenskrise, die sich gegenüber dem Internet und gegenüber unseren amerikanischen Partnern ergeben hat, wollen wir im Dialog überwinden. Wenn uns das nicht gelingt -  das wäre wirklich ein Schaden für das Staatswohl.

Ich wünsche mir, dass wir in naher Zukunft nicht mehr befürchten müssen, das Internet gehöre der NSA. Wir wollen – zu Recht – wieder sagen dürfen: „Das Internet gehört wieder uns!“

Das Internet bleibt offen und neutral

Petra Kammerevert

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.  Dabei  ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz. Mit der jetzigen Entscheidung konnte die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets vorerst eingedämmt werden.

Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, dass sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält. Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.

Das Gesetzgebungsverfahren ist nach dieser ersten Debatte aber noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. Es kommt dann sowohl auf den Rat, als auch auf die deutsche Haltung und auf das neue Parlament an, ob es gelingt, ein freies und offenes Internet zu sichern.

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.

Löschen statt Sperren funktioniert

Lars Klingbeil

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich bewährt. Dies bestätigt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.

Dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ folgend konnten im Inland 98 Prozent binnen einer Woche und nach zwei Wochen eine vollständige Löschung aller gemeldeten Inhalte erreicht werden. Bei Inhalten aus dem Ausland konnten 73 Prozent nach einer Woche und 97 Prozent nach vier Wochen gelöscht werden. Diese deutliche Steigerung der Löschquote beruht vor allem auf der wichtigen und deutlich intensivierten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Providern und Beschwerdestellen und bestätigt, dass es richtig war, das rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematische Netzsperrgesetz aufzuheben und auf das Prinzip „Löschen statt sperren“ zu setzen.

Symbolpolitische Netzsperren und eine verfassungsrechtlich problematische Sperrinfrastruktur sind zur wirksamen Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet – wie auch zur Verfolgung anderer Straftaten – nicht geeignet. Neben der weiteren Zusammenarbeit mit den Providern und Beschwerdestellen sind eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verstetigung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene notwendig, um die Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet wirksam zu bekämpfen.

Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden

Petra Kammerevert

Medienausschuss des Europaparlaments stimmt für Netzneutralität

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation verabschiedet. Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert. Mir ist bislang kein Gesetzestext bekannt, der die Kommunikationsfreiheiten aller EU-Bürger besser schützen könnte.

Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollen auch zukünftig alle Daten, unabhängig von Art oder Inhalt, ihrer Herkunft oder ihres Ziels gleich behandelt werden (Netzneutralität) und schnellstmöglich nach Reihenfolge des Eintreffens der Übermittlungsanfrage bei dem Anbieter abgearbeitet werden (Best-Effort-Prinzip). Nur so können elementare Grundrechte sichergestellt werden, wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Zugang zu Informationen für jeden Einzelnen – und zwar unabhängig von dessen Geldbeutel. Datenverkehrsmanagement wäre nur aus nachweisbar technischen Gründen möglich – zum Beispiel bei Netzüberlastungen. Sogenannte Spezialdienste sollen nur in geschlossenen Netzen möglich und nur dann zulässig sein, wenn es eine nachweisbare technische oder sachliche Notwendigkeit gibt, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse des Anbieters hinausgeht. Zudem schließen die Kompromisse das Blockieren, Priorisieren und eine Kontrolle von Datenpaketen (deep packet inspection) aus. Damit  ziehen wir auch hier deutliche Schranken gegen ein Zwei-Klassen-Internet ein.

In Deutschland war die Aufregung groß, als bei der Diskussion über das Telekommunikationsgesetz Netzsperren und Drosselungen vorgeschlagen wurden. Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden. Auch wenn wir nun im Medienausschuss einen kleinen Etappensieg erreicht haben, bleibt noch viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament zu leisten. Jeder kann sich auf den Seiten http://savetheinternet.eu/de/ informieren, welchen Beitrag man selbst für ein offenes Internet leisten kann. Wir brauchen dringend öffentliche Unterstützung für unsere Alternativformulierungen.

Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen

Petra Kammerevert

Auf der Agenda der Europäischen Union stehen die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet sowie günstigere Handykosten in Europa. Seit kurzem kursiert ein Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der schlimmste Befürchtungen weckt:  Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch eher eine Mogelpackung. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte stets vollmundig angekündigt,  Netzneutralität gesetzlich absichern zu wollen. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeutet faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.

Zwar plant EU-Kommissarin Kroes offenbar, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan hat einen üblen Beigeschmack. Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität.

Das, was Kroes nun mit dem Gesetzespaket vorgelegt hat, kommt einer Beerdigung der Netzneutralität und damit dem Ende der Internetfreiheit gleich. Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem EP insgesamt nicht zu machen sein!  Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus.


Weiterlesen …

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Lars Klingbeil

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition hat – wider besseren Wissens – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates abgelehnt, die darauf zielte, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.


Weiterlesen …