Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll
Foto: Susie Knoll

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist nicht aufzuhalten. Neue Geschäftsmodelle und Internet-Plattformen revolutionieren die Märkte. Produkte und Produktionsprozesse werden zunehmend vernetzt. Industrie 4.0 und Share Economy sind die Konzepte der Zukunft. Droht Deutschland den globalen Wettbewerb zu verlieren?

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt.  Eine Paneldiskussion wird sich mit der Digitalen Wirtschaft auseinandersetzen.

Christian Flisek, MdB (Mitglied im Ausschusses Digitale Agenda und Existenzgründungsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) wird die Herausforderungen und Chancen der Digitalen Wirtschaft, mit Gabriele Katzmarek, MdB (Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie), Dr. Constanze Kurz (IG Metall Vorstand), Thorsten Dirks (Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom) und Dr. Holger Schmidt (FOCUS) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Wie kann die Transformation der Industrienation Deutschland in die digitale Welt gelingen? Wie können innovative Unternehmen und Startups besser gefördert werden?
  • Welche Rahmenbedingungen müssen für eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland geschaffen werden?
  • Welche Risiken sind mit der Vernetzung von Produktionsprozessen für Produzenten und Konsumenten verbunden? Kann Datenschutz ein Wettbewerbsfaktor für Deutschland sein?

 

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Arbeitsbedingungen verändern sich grundlegend und mit großer Geschwindigkeit, neue Branchen und Berufsfelder entstehen, neue Jobs entstehen und andere fallen weg, das Arbeiten wird flexibel von Ort und Zeit. Die Arbeitswelt befindet sich aufgrund der Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel.

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Eine Paneldiskussion wird sich mit der Zukunft der Arbeit auseinandersetzen.

Saskia Esken, MdB (Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion)  wird die Herausforderungen und Chancen durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeit 4.0, mit Prof. Dr. Gesche Joost (Universität der Künste Berlin, Internetbotschafterin der Bundesregierung), Dr. Carola Reimann, MdB (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Illek (Personalvorstand der Deutschen Telekom AG) und Lothar Schröder (ver.di-Bundesvorstand) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit als Antwort auf verschwimmende Grenzen von Arbeit und Privatem?
  • Welche Schritte sind notwendig, um in Aus-, Fort- und Weiterbildung fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung?
  • Wie sehen gelungener Arbeitsschutz, Interessenvertretung und Mitbestimmungsrechte beim Arbeiten 4.0 aus?
  • Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen etc. erwartet, damit „digitale Arbeit“ auch „gute digitale Arbeit“ wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

IT-Sicherheitsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung sichere Infrastrukturen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Innenausschuss führte gestern Nachmittag eine Öffentliche Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten waren sich einig, dass ein solches Gesetz ein wichtiger und überfälliger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit werden entscheidende Faktoren für die weitere digitale Entwicklung sein.

Die Experten waren sich bei der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz einig. Die gesetzgeberische Initiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es an einigen Punkten noch zu präzisieren gilt. Dies gilt nach Ansicht der SPD-Fraktion insbesondere für Punkte wie auf EU-Ebene vorgesehene, aber im Gesetzentwurf noch nicht enthaltene Sanktionsmechanismen, wenn Meldepflichten nicht beachtet oder der „Stand der Technik“ nicht  gewahrt werden. Ein weiterer offener Punkt ist die Frage, ob die Zweckbindung für die neuen Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Umgang mit sensiblen Informationen ausreicht, oder ob diese präzisiert werden muss – nicht zuletzt auch, um das Vertrauen in diese Behörde langfristig sicherzustellen.

Das Funktionieren unserer Gesellschaft ist zunehmend von Datenverarbeitung und funktionierenden und sicheren Infrastrukturen und Kommunikationsinfrastrukturen abhängig. Vertrauen und Sicherheit werden für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft von herausragender Bedeutung sein. Wir sind sicher, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den notwendigen Nachbesserungen einen wichtigen Beitrag für das Gelingen einer sicheren Digitalisierung beizutragen. Die SPD Bundestagsfraktion ist, so wie auch die Mehrheit der Sachverständigen, der festen Überzeugung, dass diesem ersten Schritt weitere, auch gesetzliche Initiativen, folgen müssen, um die IT-Sicherheit im Interesse der Bürger oder Unternehmen zu verbessern.

EU-Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Weitere Verhandlungen im JI-Rat zur Datenschutz-Grundverordnung stehen in der nächsten Kalenderwoche in Brüssel an. Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden. Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung allen Versuchen im Rat entgegentritt, Grundprinzipien des Datenschutzes zu Lasten der Nutzer und Verbraucher aufzuweichen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und der Einwilligungsvorbehalt in der Verordnung gewahrt bleiben müssen. Die nun auf dem Tisch liegenden Änderungswünsche zu diesen in der Verordnung enthaltenen Grundsätzen widersprechen dem absolut. Die Unterstützung dieser Forderungen wäre nicht nur in völligem Gegensatz dazu, was die Koalition zur europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbart hat, sondern nähme auch das Scheitern der Verordnung in Kauf.

Happy Birthday, #btADA! – Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda feiert 1. Geburtstag

Quelle: iStock.com/audioundwerbung
Quelle: iStock.com/audioundwerbung

„Der Internet-Ausschuss könnte sich übrigens aus einer Kuriosität zu einer parlamentarischen Sensation mausern. …[W]eil aus der Mischung von Parlamentariern, die hier zusammenkommen, eine Art Thinktank für Bürger und Regierung entstehen könnte, der die Tiefen der Netzpolitik vom Menschenbild bis zum Geschäftsmodell auslotet“

schrieb im März 2014 die Wochenzeitung „Zeit“ zur Gründung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, kurz #btADA.

Heute nun jährt sich die Einsetzung des #btADA zum ersten Mal. Zeit für uns als Ausschussmitglieder zurückzublicken und daraus auch Schlüsse für unsere zukünftige Arbeit zu ziehen.

Natürlich sind wir keine „Kuriosität“, aber es ist schon etwas Besonderes, wenn im Deutschen Bundestag ein neuer Ausschuss gegründet wird. Das Parlament hat eine der zentralen Empfehlungen der Internet-Enquetekommission aufgegriffen und einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit allen Fragen rund um Internet und Gesellschaft beschäftigen und damit die Arbeit der Enquetekommission ein Stück weit fortsetzen soll. Damit nimmt der Bundestag eine Vorreiterrolle in Europa ein und stellt sich der Herausforderung des digitalen Zeitalters auch institutionell.

Der Ausschuss für die Digitale Agenda  agiert als klassischer Querschnittsausschuss. Digitalisierung ist Gesellschaftspolitik und so wurde auch der Ausschuss angelegt: Er bildet einen Querschnitt, hat die Federführung bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Mitberatung bei allen digitalen Themen, die in den Fachausschüssen des Parlamentes behandelt werden und zudem wie jeder andere Ausschuss die Möglichkeit, auch selbst initiativ zu werden. Kein relevantes Thema geht mehr durchs Parlament ohne einen netzpolitischen Blickwinkel. Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in Zukunft seinen Stellenwert ausbaut.

Der Ausschuss hat federführend die Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu betreuen und zu monitoren. Aufgabe wird es hierbei immer wieder sein, aus dem Parlament Druck zu machen, damit die Agenda zügig und umfangreich umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, dass im Ausschuss wichtige Themen aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden, die in den anderen Ausschüssen oft nicht hinreichend Beachtung finden.


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Sichere Verschlüsselung wird gewährleistet

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundsinnenminister de Maiziere sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses klar für sichere Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologie in der Online-Kommunikation bekannt hat. Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Eine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung lehnen wir deshalb auch ab. Es muss jetzt darum gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und entsprechende Initiativen seitens des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums zu ergreifen.

Netzneutralität: Verkehrte Netzwelt

Petra Kammerevert

Es war einmal 1994: Die Bundespost wurde aufgelöst und der neu geschaffenen privaten Aktiengesellschaft Deutsche Telekom wird als Starthilfe ein aus Steuergeldern aufgebautes Telefon-, Glasfaser- und Kabelnetz mehr oder weniger geschenkt. 1999 geht das Kabelnetz an die Kabel Deutschland, deren Hauptaktionär ist heute Vodafone. 1995 war das Internet schon in seiner Grundstruktur bereits entwickelt. Voraussagen, man bräuchte leistungsstärkere, moderne oder breitbandigere Netze für enorm steigende Datenübertragungsraten sind seit dieser Zeit ohne Weiteres mit wissenschaftlichen Quellen belegbar. Der Endkunde freute sich über immer günstiger werdende Flatrate-Angebote im rundum-sorglos Format: Internet, TV und Telefon in einem. Billiger war nur möglich, indem man auf Kosten der Substanz lebte – also zumindest nicht in der Geschwindigkeit und Größenordnung in den Netzausbau investierte, wie es auf Grund belastbarer Vorhersagen notwendig gewesen wäre. Brauchte man auch nicht, da man eins sicher wusste: Man schafft bewusst einen Mangel an etwas, was früher oder später jeder haben will, nahezu egal um welchen Preis und sei es um den Preis der Freiheit. Das ist der Punkt, an dem wir heute stehen.

Bemerkenswert ist, dass diese Geschichte auf alle aktuell in Deutschland laufenden Debatten über Netze aller Art übertragbar ist: Ein streckenweises marodes Straßennetz soll mit einer Maut aufpoliert werden, die Deutsche Bahn AG drängt regelmäßig auf einen öffentlich finanzierten Netzausbau, unser Stromnetz kann die Herausforderungen der Energiewende nicht bewältigen. Kfz-Steuern werden brav bezahlt, es gibt eine LKW-Maut auf Autobahnen, Bahn- und Strompreise sind alles andere als im Sinkflug – aber nie reicht es für ein stabiles, leistungsfähiges Netz. Komisch. Manager beklagen sich in gewohnter Regelmäßigkeit, dass ihr Netz nicht ausreiche um anstehende Aufgaben zu erfüllen. Im gleichen Atemzug rechnen sie uns Politikern sehr genau vor, woran es fehle. Baue man nicht in den errechneten Parametern unter Zuhilfenahme öffentlicher Gelder sofort aus, drohe Ungemach, da wir sonst schon sehr bald in der Regel von asiatischen Märkten überrollt werden würden. Die Frage warum man nicht vorausschauend mittels der eigenen Unternehmenspolitik rechtzeitig darauf reagiert und Vorsorge getroffen habe, wenn man dies alles so genau wisse, wird nicht gestellt.
Konzentrieren wir uns aber weiter auf das Internet. Vergangenen Donnerstag verkündete die Bundeskanzlerin auf einer Vodafone Veranstaltung (!), die Bundesregierung habe nun eine Position gefunden, wie Deutschland in Brüssel die Verordnung zum Digitalen Binnenmarkt weiter verhandeln wolle. Diese Verordnung soll grundlegende Fragen der Netzinfrastruktur EU-weit einheitlich regeln. Mit ihr könnte eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten bei der Weiterleitung in Netz, europaweit verankert werden, wenn man es denn politisch will. Seit Monaten gibt es einen erbitterten Streit um die Frage, in welchem Verhältnis Netzneutralität zu sogenannten Spezialdiensten steht. Dabei behauptet nahezu jeder, dass selbstverständlich Netzneutralität wichtig sei und grundsätzlich erhalten bleiben solle.


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Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm „Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl“ verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der „Verheißung“ Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


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Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich absichern

Lars Klingbeil

Der Ausschuss Digitale Agenda hat gestern eine Öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität durchgeführt. Von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen wurde die Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingefordert. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist Voraussetzung für den Erhalt des offenen und freien Internets und die Sicherung von Teilhabe, Diskriminierungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Innovation und fairem ökonomischen und publizistischen Wettbewerb. Unterschiedlich bewertet wurden die bislang vorgelegten Regelungsentwürfe seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Von der Mehrzahl der geladenen Sachverständigen wurde der Vorschlag des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents als eine gute Grundlage für eine wirksame gesetzliche Absicherung bewertet – zumindest so lange die Kapazitätsengpässe bei den Bandbreiten bestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, dass es einer solchen wirksamen gesetzlichen Absicherung von Netzneutralität für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft bedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität durchzusetzen, wie es der  Koalitionsvertrag vorsieht. Es geht um den Erhalt eines freien und offenen Netzes. Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Netzneutralität, die gleichzeitig hinreichend Spielraum für Innovationen und neue Geschäftsmodelle belässt. Der Vorschlag des Europäischen Parlamentes bietet hierzu eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen.