Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich absichern

Lars Klingbeil

Der Ausschuss Digitale Agenda hat gestern eine Öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität durchgeführt. Von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen wurde die Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingefordert. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist Voraussetzung für den Erhalt des offenen und freien Internets und die Sicherung von Teilhabe, Diskriminierungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Innovation und fairem ökonomischen und publizistischen Wettbewerb. Unterschiedlich bewertet wurden die bislang vorgelegten Regelungsentwürfe seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Von der Mehrzahl der geladenen Sachverständigen wurde der Vorschlag des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents als eine gute Grundlage für eine wirksame gesetzliche Absicherung bewertet – zumindest so lange die Kapazitätsengpässe bei den Bandbreiten bestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, dass es einer solchen wirksamen gesetzlichen Absicherung von Netzneutralität für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft bedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität durchzusetzen, wie es der  Koalitionsvertrag vorsieht. Es geht um den Erhalt eines freien und offenen Netzes. Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Netzneutralität, die gleichzeitig hinreichend Spielraum für Innovationen und neue Geschäftsmodelle belässt. Der Vorschlag des Europäischen Parlamentes bietet hierzu eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Das Internet bleibt offen und neutral

Petra Kammerevert

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.  Dabei  ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz. Mit der jetzigen Entscheidung konnte die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets vorerst eingedämmt werden.

Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, dass sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält. Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.

Das Gesetzgebungsverfahren ist nach dieser ersten Debatte aber noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. Es kommt dann sowohl auf den Rat, als auch auf die deutsche Haltung und auf das neue Parlament an, ob es gelingt, ein freies und offenes Internet zu sichern.

Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes stellt Netzneutralität in Frage

Petra Kammerevert

Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in der konservativen oder liberalen Fraktion des Europäischen Parlamentes bauen – so muss man das heutige Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss kommentieren. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Der angenommene Text unterscheidet zwischen einem offenen und einem geschlossenen Internet – Netzneutralität solle nur für den offenen Teil gelten. Dieser Wunsch findet sich auch nur in den Erwägungsgründen, nicht aber in den Artikeln der Verordnung selbst. Wann und wo ein geschlossenes Internet anfängt, wird bewusst offen gelassen. Zudem erlaubt der Text zu großzügig die Einführung sogenannter Spezialdienste. Wir Sozialdemokraten haben gefordert, dass diese Spezialdienste zumindest nicht “funktional identisch” mit Angeboten sind, die im offenen Netz allen zur Verfügung stehen. Ich selbst wollte diese Dienste so limitieren, dass der Anbieter einen technischen Grund für deren Einführung nachweisen muss, der über sein monetäres Gewinnerwartungsinteresse hinausreicht. Mit dem heutigen Text sind wir auf dem allerbesten Weg das einst freie Internet zum Goldesel für Internetgiganten und wenige große Telekommunikationsunternehmen umzubauen. Alle Inhalte gibt es dann nur noch für die, die es ich leisten können.

Wenigstens ist es der EVP-Berichterstatterin nicht möglich, auf Grundlage des abgestimmten Textes in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten. Diese Mandatserteilung hat ihr der Ausschuss mit gerade einmal einer Stimme zu wenig verweigert. Umso wichtiger wird es sein, dass wir die letzte Chance nutzen, diesen Text in der Plenarsitzung am 3. April zu Gunsten der Netzneutralität und des offenen Internets, das nach dem best-effort-Prinzip arbeitet, zu ändern. Ich werde alles daran setzen, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und weiter für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität kämpfen.

Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden

Petra Kammerevert

Medienausschuss des Europaparlaments stimmt für Netzneutralität

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation verabschiedet. Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert. Mir ist bislang kein Gesetzestext bekannt, der die Kommunikationsfreiheiten aller EU-Bürger besser schützen könnte.

Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollen auch zukünftig alle Daten, unabhängig von Art oder Inhalt, ihrer Herkunft oder ihres Ziels gleich behandelt werden (Netzneutralität) und schnellstmöglich nach Reihenfolge des Eintreffens der Übermittlungsanfrage bei dem Anbieter abgearbeitet werden (Best-Effort-Prinzip). Nur so können elementare Grundrechte sichergestellt werden, wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Zugang zu Informationen für jeden Einzelnen – und zwar unabhängig von dessen Geldbeutel. Datenverkehrsmanagement wäre nur aus nachweisbar technischen Gründen möglich – zum Beispiel bei Netzüberlastungen. Sogenannte Spezialdienste sollen nur in geschlossenen Netzen möglich und nur dann zulässig sein, wenn es eine nachweisbare technische oder sachliche Notwendigkeit gibt, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse des Anbieters hinausgeht. Zudem schließen die Kompromisse das Blockieren, Priorisieren und eine Kontrolle von Datenpaketen (deep packet inspection) aus. Damit  ziehen wir auch hier deutliche Schranken gegen ein Zwei-Klassen-Internet ein.

In Deutschland war die Aufregung groß, als bei der Diskussion über das Telekommunikationsgesetz Netzsperren und Drosselungen vorgeschlagen wurden. Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden. Auch wenn wir nun im Medienausschuss einen kleinen Etappensieg erreicht haben, bleibt noch viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament zu leisten. Jeder kann sich auf den Seiten http://savetheinternet.eu/de/ informieren, welchen Beitrag man selbst für ein offenes Internet leisten kann. Wir brauchen dringend öffentliche Unterstützung für unsere Alternativformulierungen.

Digitale Agenda wird ein Schwerpunkt der nächsten Legislatur

Mann mit Laptop auf dem Schoß
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union liegt vor. Die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Erstmals gab es eine Arbeitsgruppe Digitale Agenda bei Koalitionsverhandlungen und neben dem Absatz „Digitale Agenda für Deutschland“ zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist uns gelungen, wichtige digitalisierungspolitische Themen auf die Agenda zu setzen und diese auch mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

An vielen Stellen finden sich Ansätze für eine gesellschaftliche Offenheits- und Modernisierungsstrategie, etwa mit Open Access, Open-Data und Open-Source oder mit der digitalen Lehrmittelfreiheit. Dabei konnten wir uns natürlich nicht in allen Punkten durchsetzen und natürlich gibt es auch ein paar Themen, die aus Sicht der Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker fehlen, oder die kritisch einzuschätzen sind. Darüber hinaus konnten wir aber zahlreiche Vorschläge der Union ver-hindern, die aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich einzuschätzen sind, etwa die Überwachung der Internetknoten, die Ausweitung der Online-Durchsuchung oder die Etablierung eines Warnhinweissystems bei Urheberrechtsverletzungen, was ebenfalls die flächendeckende Filterung des Datenstroms bedeutet hätte.

Folgende Schwerpunkte wurden für die Digitale Agenda im Entwurf für einen Koalitionsvertrag vereinbart:

Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit
Ein zentrales Thema des Koalitionsvertrages ist neben der Investition in Bildung von Kita bis zur Hochschule. Hier wird die Große Koalition 2014-2017 zusätzlich 6 Milliarden aufwenden. Die digitale Bildung und die digitale Selbständigkeit: Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in der digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle  Generationen. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir konnten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ durchsetzen, mit dem junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Alle erhofften Potenziale der digitalen Gesellschaft werden sich nur heben lassen, wenn Bildung und Forschung im digitalen Bereich einen Schwerpunkt bilden und die digitale Selbständigkeit aller Generationen gesichert wird.


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Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen

Petra Kammerevert

Auf der Agenda der Europäischen Union stehen die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet sowie günstigere Handykosten in Europa. Seit kurzem kursiert ein Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der schlimmste Befürchtungen weckt:  Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch eher eine Mogelpackung. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte stets vollmundig angekündigt,  Netzneutralität gesetzlich absichern zu wollen. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeutet faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.

Zwar plant EU-Kommissarin Kroes offenbar, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan hat einen üblen Beigeschmack. Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität.

Das, was Kroes nun mit dem Gesetzespaket vorgelegt hat, kommt einer Beerdigung der Netzneutralität und damit dem Ende der Internetfreiheit gleich. Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem EP insgesamt nicht zu machen sein!  Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus.


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Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen

Martin Dörmann

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen“. Und in der Tat: In Fachkreisen wird der unausgegorene Verordnungsentwurf nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Der Versuch, kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein paar Wahlkampfpunkte einzusammeln, ist kläglich gescheitert. So hat beispielsweise eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zum Thema Netzneutralität in dieser Woche deutlich gemacht, dass der Verordnungsentwurf mehr Fragen aufwirft als Lösungen anbietet. Niemandem ist etwa klar, ob der Verordnungsentwurf nun die Tarifpläne der Deutschen Telekom konterkariert oder durchwinkt.


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Öffentliche Sitzung des UA Neue Medien zu “PRISM” und zu “Netzneutralität”

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen beiden Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag mit dem “Ausmaß und den Konsequenzen der Telekommunikations- und Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms PRISM und anderer Programme” sowie in einem Fachgespräch mit dem Thema “Netzneutralitität” befassen.

Die Sitzung des Unterausschusses Neue Medien findet statt am:

Montag, dem 24.06.2013, 13:00 – 15:00 Uhr

10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungssaal: 4.400

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.

Da zunächst die Federführung innerhalb der Bundesregierung nicht klar war, haben wir das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen und um einen aktuellen Sachstandsbericht zu PRISM und anderen vergleichbaren Programmen gebeten.  Die Federführung liegt nun beim Bundesministerium des Innern und das federführende Ressort wird die Bundesregierung am Montag bei diesem Gespräch vertreten und Bericht erstatten.

Im zweiten Teil der Sitzung wird es um die aktuelle Debatte um die Netzneutralität, um die – längst überfällige – notwendige gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und um den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologe für eine Netzneutralitätsverordnung gehen. Als Sachverständige sind hierzu eingeladen:

  • Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH
  • Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG
  • Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft
  • Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis Freitag, 21. Juni 2013 unter kulturausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Die Sitzung wird unter www.bundestag.de im Livestream übertragen.

Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

Martin Dörmann

Die politische Bilanz dieser Bundesregierung ist im negativen Sinne „netzneutral“. In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben. Die Regierungskoalition hat es in den vergangenen vier Jahren verpasst, eine gesetzliche Absicherung zu verabschieden. Auch die im Telekommunikationsgesetz bestehende Möglichkeit einer Rechtsverordnung hat sie verstreichen lassen. Im Zusammenhang mit den Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG ist Minister Rösler nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus verfallen.

Dass Herr Rösler unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einen Verordnungsentwurf angekündigt, ist die nächste Mogelpackung. Gemäß § 41a Telekommunikationsgesetz bedarf eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist.


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Schnelles Internet für alle: mit Netzneutralität und garantierten Mindestqualitäten

Martin Dörmann

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Zugleich sieht es so aus, als ob die Bundesregierung sämtliche selbst gesteckten Breitbandausbauziele verpasst, weil sie sich im Wesentlichen auf eine Beobachterrolle zurückzieht. In beiden Bereichen haben wir viele Ankündigungen gehört, aber wenige Taten gesehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben. Mit unserem Antrag verfolgen wir drei Ziele: Erstens wollen wir die Prinzipien von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festschreiben und wirksam schützen. Zweitens sollen Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen gesichert werden, auf die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Und drittens schlagen wir einen Maßnahmenmix vor, um schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau entschieden voranzutreiben.


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