Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit gehörte zu den letzten Arbeitsgruppen der Internetenquete, deren Bericht in der Enquete verhandelt wurde. Sie arbeitete unter starkem Zeitdruck, aber sie hat doch eine sehr umfassende Bestandsaufnahme vor allem zum „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und einige sehr wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt. Viele der Empfehlungen wurden im Konsens aller politischen Kräfte und aller Sachverständigen beschlossen. Die Gruppe war in der Formulierung bewusst vorsichtig, da sich viele der Vorschläge auf Regelungskompetenzen der Bundesländer beziehen.

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Die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern intensiv über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet diskutiert und einstimmig eine Empfehlung angenommen, derzufolge die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Depublikationspflicht grundsätzlich aufgehoben werden soll. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde diese begrüßenswerte Handlungsempfehlung aber dahingehend ergänzt, dass dies nur für diejenigen Angebote gelten soll, die einen „Mehrwert“ im Vergleich zu den Angeboten von privaten Anbietern haben. Die SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich entschieden von dieser fragwürdigen Position, weil diese die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Lückenfüller-Funktion reduzieren würde.

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Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 als nicht zulässig bewertet. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln und die jetzt erneut aufflammende Diskussion dürfen nicht die grundsätzliche Frage überlagern, dass sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Rundfunk- und Verlagsangebote für publizistischen Vielfalt und Qualitätsjournalismus stehen – und weiterhin dafür stehen müssen. Das Gegeneinander und das gegenseitige Ausspielen hätte fatale Folgen für die publizistische Vielfalt und die Qualität des Journalismus.

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Die SPD hat einen Antrag „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der  Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind nicht nur unverzichtbar für die freie Willensbildung jedes Einzelnen, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen daher die tragenden Prinzipien der Medienpolitik dar, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten.

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Die Medienlandschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Auflagen lokaler Tageszeitungen sind kontinuierlich zurückgegangen und die Reichweiten gesunken. Immer mehr Menschen verzichten auf die tägliche Lektüre einer Tageszeitung und informieren sich über andere Wege wie das Internet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Printmedien und der Online-Journalismus bewegen sich in einem Spannungsfeld, in dem es nicht nur um Fragen ihrer Finanzierung geht sondern insbesondere auch darum, wie zukünftig qualitativ hochwertiger Journalismus gewährleistet wird. Qualitätsjournalismus leistet einen wesentlichen Beitrag für die pluralistische Meinungsbildung sowie die Angebotsvielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen.

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Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein: Es werden

1. ausufernde Debatten über Einzel-Phänomene des Internets geführt, denen

2. regelmäßig die Überlegung zu Grunde liegt, dass das Internet potenziell gefährlich ist.

Diese Debatten führen zu nichts.

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