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Gastbeitrag von Bernd Lange, MdEP, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel Nach einem heutigen Beschluss der Europäischen Kommission soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, um zu klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Ich begrüße diese Entscheidung. Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit [...] Gastbeitrag von Bernd Lange, MdEP, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel Ich verstehe, warum die Bürger über den Text in seiner derzeitigen Form besorgt sind. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer Grundfreiheiten und Grundrechte, insbesondere im Internet. Obwohl wir internationale Maßnahmen im Kampf gegen gefälschte Produkte brauchen, um sowohl die Verbraucher als auch all jene Jobs zu schützen, [...] Petra Kammervert, MdEP Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass viele hier im Netz der Sozialdemokratie in Sachen Netzpolitik kritisch gegenüberstehen. Die Sozialdemokratie wird zu Recht häufig mit einem Tanker verglichen – schwerfällig und unbeweglich. Aber am Ende bewegt er sich doch – so auch bei ACTA. Wir haben [...] Gerold Reichenbach, MdB von Gerold Reichenbach, MdB Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es künftig keine Skandale [...] von Christine Lambrecht, MdB Dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen nicht unterschrieben hat, ist erst einmal zu begrüßen, auch wenn der Schritt von der üblichen Kakophonie aus der Regierungskoalition begleitet wurde. Zu viele Fragen zu rechtlichen Auswirkungen bleiben offen, zu viele Unterlagen aus den Verhandlungen wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu [...] von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden [...] von Martin Dörmann, MdB und Gerold Reichenbach, MdB Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor. Es gibt es keine Ausrede mehr, die überfällige Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie muss umgehend erfolgen. Die bisherige Regelung im deutschen Telemediengesetz sieht eine datenschutzrechtlich schwache Kombination aus Unterrichtungspflichten des [...] Gerold Reichenbach, MdB von Gerold Reichenbach, MdB Die Zielsetzung des heute von der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgesteltlen Entwurfes einer EU-Datenschutz-Verordnung ist richtig. Auch die SPD- Bundestagsfraktion spricht sich für eine Harmonisierung im Bereich Datenschutz in der EU aus. Die Bundesregierung muss sich jedoch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Harmonisierung nicht deutsches Verfassungsrecht außer Kraft [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld [...] von Cornelia Tausch, von der SPD-Bundestagsfraktion benannte Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, und Lars Klingbeil, MdB: Die Enquete-Kommission hat heute zum wiederholten Mal versäumt, ein wichtiges netzpolitisches Signal zu setzen. Bei der Schlussberatung des Zwischenberichtes Datenschutz hat sich die Parlamentskommission leider nicht mehrheitlich für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zur Stärkung des Rechtes [...] |
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