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von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden [...] von Martin Dörmann, MdB und Gerold Reichenbach, MdB Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor. Es gibt es keine Ausrede mehr, die überfällige Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie muss umgehend erfolgen. Die bisherige Regelung im deutschen Telemediengesetz sieht eine datenschutzrechtlich schwache Kombination aus Unterrichtungspflichten des [...] Gerold Reichenbach, MdB von Gerold Reichenbach, MdB Die Zielsetzung des heute von der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgesteltlen Entwurfes einer EU-Datenschutz-Verordnung ist richtig. Auch die SPD- Bundestagsfraktion spricht sich für eine Harmonisierung im Bereich Datenschutz in der EU aus. Die Bundesregierung muss sich jedoch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Harmonisierung nicht deutsches Verfassungsrecht außer Kraft [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld [...] von Cornelia Tausch, von der SPD-Bundestagsfraktion benannte Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, und Lars Klingbeil, MdB: Die Enquete-Kommission hat heute zum wiederholten Mal versäumt, ein wichtiges netzpolitisches Signal zu setzen. Bei der Schlussberatung des Zwischenberichtes Datenschutz hat sich die Parlamentskommission leider nicht mehrheitlich für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zur Stärkung des Rechtes [...] von Lothar Schröder, von der SPD-Fraktion benannter Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Gerold Reichenbach, MdB: Was sich die Regierungskoalition in der Internetenquete geleistet hat, ist ein starkes Stück. Die Beratung und Abstimmung war geprägt von wenig Sensibilität für den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Den Vertretern der unionsgeführten Bundesregierung mangelt es offensichtlich an [...] Gerold Reichenbach, MdB von Gerold Reichenbach, MdB Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum „Löschen von Nutzerprofilen“ macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig dieses wieder zu löschen. Oft müssen mehrfach E-Mails geschrieben werden und man ist sich am Ende doch nicht sicher, ob wirklich alle Daten gelöscht wurden. Aber nicht nur [...] Zahlreiche Fragen bleiben offen Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der letzten Fragestunde um weitere Auskünfte zum „Staatstrojaner“ und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gebeten. Dabei ging es vor allem um mögliche Alternativen zu derartigen Instrumenten wie der Quellen-TKÜ, die mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist. Brigitte Zypries hat [...] Petra Kammervert, MdEP Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige [...] Die Internetenquete hat ihren zweiten Zwischenbericht “Medienkompetenz” und ihre Handlungsempfehlungen zur Förderung der Medienkompetenz (BT-Drs. 17/7286) veröffentlicht. Diesen Bericht hat die Internetenquete am 27. Juni 2011 weitgehend einvernehmlich beschlossen. Über alle Fraktionen hinweg bestand Einigkeit über die Bedeutung von Medienkompetenz und die Notwendigkeit der weiteren Fördeurng von Medienkompetenz. Einig waren sich alle Mitglieder der Interenetenquete [...] |
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