Ausschuss für Digitale Agenda trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda habe ich gestern im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, der digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen diskutiert. Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit, Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, dabei angesprochen wurden.

Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug mißbraucht werden kann um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.

Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nach dem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.

Für die SPD-Fraktion begrüße ich das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das gestrige Treffen mit den Bloggern sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.

Zum Hintergrund:

Hintergrund des Treffens war eine Einladung des Auswärtigen Amtes an Herausgeber politischer Blogs aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines Besucherprogramms der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen in der Woche vom 04.-08.08.2014 an einer vom Institut für Auslandsbeziehungen organisierten Themenreise teil. Sie kommen dabei insbesondere aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, Transformationsländern und weiteren (Im Einzelnen: Ägypten, Angola, Aserbaidschan, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Jordanien, Südkorea, Palästinensische Gebiete, Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Sri Lanka, Tunesien, Ungarn). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den deutschen Botschaften vor Ort für die Reise ausgewählt.

Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

PRISM: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mal wieder bleibt der Datenschutz in einer Datenschutz-Krise außen vor. Es verwundert doch schon sehr, wenn neben den amerikanischen Internetunternehmen zwar die großen IT- und digitalen Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel von BMJ und BMWi geladen werden, aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei diesem Treffen nicht involviert ist. Auch das eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium soll nicht an dem Krisengipfel beteiligt werden. Dafür wird die schwarz-gelbe „Stiftung Datenschutz“ eingeladen,  die überhaupt noch nicht arbeitsfähig ist und es bislang noch nicht einmal zu einer funktionsfähigen Homepage geschafft hat.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich das Ziel dieser Veranstaltung ist und warum die zuständigen Bundesbehörden für den Datenschutz hier außen vor bleiben und lediglich mit der Wirtschaft verhandelt wird? Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Außer der Schaffung einer nichtunabhängigen und nichtrelevanten Stiftung Datenschutz hat sie keinerlei Erfolge vorzuweisen.

Ebenso verstört es, wenn Facebook, als ein mutmaßlich ausspioniertes Unternehmen mit Millionen von deutschen Nutzern, seine Teilnahme am Krisentreffen absagt Auch das zeigt vorab deutlich, was beim X-ten Gipfel der Bundesregierung herauskommen wird: Wieder nichts Konkretes und Verwertbares!

Social Networks Kodex geplatzt: Selbstregulierung kein Allheilmittel

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundesinnenminister Friedrich hat die vorgesehene Selbstregulierung von Sozialen Netzwerken für gescheitert erklärt. Wir haben von Anfang an  bezweifelt, dass eine Selbstverpflichtung für eine Selbstregulierung durch Facebook, Google und Co. nach deutschen Datenschutzmaßstäben erfolgen kann. Nun zeigt es sich, dass die großen Internetunternehmen nicht bereit sind, ihre gängige, datenschutzferne Praxis durch einen freiwilligen Akt selbst zu beschränken.

Wir haben immer davor gewarnt, dass Selbstverpflichtungen nicht als Allheilmittel für den Datenschutz in der digitalen Wirtschaft angesehen werden dürfen. Selbstregulierung kann zwar grundsätzlich ein Bestandteil  für einen effektiven Datenschutz sein. Dieser bedarf aber – insbesondere  wenn es in den Bereich des Grundrechtsschutzes geht – gesetzlicher Regelungen. So sehen wir Selbstverpflichtungen dort als sinnvoll an, wo es um Detail- und Ausgestaltungsfragen und nicht um den grundsätzlichen Rechtsrahmen für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung  geht.

Dass Selbstverpflichtungen nicht die optimale Lösung für alles sein können  und dass die Unternehmen zudem auch kein Interesse daran haben, scheint offensichtlich nun auch der Bundesinnenminister erkannt zu haben. Zumindest verlautbart er dies in seinen Mitteilungen. Dass aber die schwarz-gelbe Bundesregierung sich tatsächlich für rechtliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken einsetzen  wird, muss weiterhin bezweifelt werden. Denn weder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die E-Privacy-Richtlinie, die das Setzen von Cookies nur bei vorheriger Einwilligung erlaubt und die bis Ende Mai 2011 in Deutschland umgesetzt werden sollte, umgesetzt. Noch hat sie die vorgesehenen Regelungen zu den sozialen Netzwerken, die aktuell im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung verhandelt werden, entsprechend unterstützt. Auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat die schwarz-gelbe Koalition jegliche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzrechts verhindert. Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt plötzlich auf europäischer Ebene Regelungen fordert, auf nationaler Ebene aber selbst nichts für den Datenschutz tut.

Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg!

Martin Dörmann

Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt.


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Klientelpolitik à la schwarz-gelb – nur für wen eigentlich?

Brigitte Zypries

Über drei Jahre haben wir im Deutschen Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Was heute mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde ist – gelinde gesagt – nutzlos und kontraproduktiv. Die FAZ von heute titelt ganz richtig: “Aus der Lex Google ist eine Lex Garnix geworden” – und das ist vor allem schlecht für die Verlage und die Journalistinnen und Journalisten.


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Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


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Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in Sachen Datenschutz belastet Verbraucher und Unternehmen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamten Linie. Unabhängig davon, wie man zu der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Richtlinie steht, kann es nicht sein, dass die Bundesregierung ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur sogenannten Cookie-Richtlinie nicht in die Gänge kommt. Daten- und Verbraucherschützer bemängeln seit langem, dass Nutzer keine Kontrolle darüber haben, wer zu welchem Zweck Cookies, also kleine Textdateien, auf ihrer Festplatte speichert, um zum Beispiel das Surfverhalten der Nutzer auszuspähen.


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Ein Leistungsschutzrecht ist das falsche Instrument

Lars Klingbeil

Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, dass es ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage für „die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ geben soll. Es ist schon ein Stück absurd: Seit Wochen und Monaten diskutieren wir – Stichworte: ACTA, Warnhinweise, etc. – über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung und die Koalition hat bis heute nicht dargelegt, wie sie das Urheberrecht modernisieren will. Gleichsam so, als ob es keine anderen Probleme gebe, bleibt die Koalition weiterhin untätig und kündigt nun statt dessen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage an.


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Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen!

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum „Löschen von Nutzerprofilen“ macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig dieses wieder zu löschen. Oft müssen mehrfach E-Mails geschrieben werden und man ist sich am Ende doch nicht sicher, ob wirklich alle Daten gelöscht wurden. Aber nicht nur das Löschen von Nutzerprofilen muss einfacher werden. Das bereits mit der Online-Petition des vzbv „Weniger Stress im digitalen Leben“ verfolgte Ziel, das Prinzip „privacy by default“ gesetzlich festzuschreiben, ist nach wie vor  richtig und wichtig! Dieses Prinzip beinhaltet nicht nur einen Anspruch auf das Löschen von accounts, sondern generell datenschutzfreundliche Privatspäre-Voreinstellungen  bei Produkten und Diensten. Gerade bei sozialen Netzwerken sind datensparsame Voreinstellungen leider keine Selbstverständlichkeit.


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