Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

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Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden.
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Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

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Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.
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Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

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Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.
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WLAN-Gesetz für mehr freies WLAN in Deutschland

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Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit unserem Gesetz die Grundlage entzogen.

Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu sorgen. Genau das machen wir jetzt mit unserem Gesetz.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Bekämpfung von illegalen Plattformen im Internet verbessert wird. Dafür sollen Finanzströme ausgetrocknet und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden.