Kabinett bringt Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg

Foto: istock.com/DNY59
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Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in der Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.
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Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen.
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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

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Mit dem Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.
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