Das Internet bleibt offen und neutral

Petra Kammerevert

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.  Dabei  ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz. Mit der jetzigen Entscheidung konnte die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets vorerst eingedämmt werden.

Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, dass sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält. Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.

Das Gesetzgebungsverfahren ist nach dieser ersten Debatte aber noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. Es kommt dann sowohl auf den Rat, als auch auf die deutsche Haltung und auf das neue Parlament an, ob es gelingt, ein freies und offenes Internet zu sichern.

Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes stellt Netzneutralität in Frage

Petra Kammerevert

Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in der konservativen oder liberalen Fraktion des Europäischen Parlamentes bauen – so muss man das heutige Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss kommentieren. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Der angenommene Text unterscheidet zwischen einem offenen und einem geschlossenen Internet – Netzneutralität solle nur für den offenen Teil gelten. Dieser Wunsch findet sich auch nur in den Erwägungsgründen, nicht aber in den Artikeln der Verordnung selbst. Wann und wo ein geschlossenes Internet anfängt, wird bewusst offen gelassen. Zudem erlaubt der Text zu großzügig die Einführung sogenannter Spezialdienste. Wir Sozialdemokraten haben gefordert, dass diese Spezialdienste zumindest nicht “funktional identisch” mit Angeboten sind, die im offenen Netz allen zur Verfügung stehen. Ich selbst wollte diese Dienste so limitieren, dass der Anbieter einen technischen Grund für deren Einführung nachweisen muss, der über sein monetäres Gewinnerwartungsinteresse hinausreicht. Mit dem heutigen Text sind wir auf dem allerbesten Weg das einst freie Internet zum Goldesel für Internetgiganten und wenige große Telekommunikationsunternehmen umzubauen. Alle Inhalte gibt es dann nur noch für die, die es ich leisten können.

Wenigstens ist es der EVP-Berichterstatterin nicht möglich, auf Grundlage des abgestimmten Textes in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten. Diese Mandatserteilung hat ihr der Ausschuss mit gerade einmal einer Stimme zu wenig verweigert. Umso wichtiger wird es sein, dass wir die letzte Chance nutzen, diesen Text in der Plenarsitzung am 3. April zu Gunsten der Netzneutralität und des offenen Internets, das nach dem best-effort-Prinzip arbeitet, zu ändern. Ich werde alles daran setzen, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und weiter für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität kämpfen.

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.

Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät. Wenn sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission und der Rat gemeinsam für einen starken Datenschutz an einem Strang ziehen, könnte die DS-GVO noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 verabschiedet werden.

Das an sich hohe Datenschutzniveau in Deutschland verliert bei weltweit zunehmender Vernetzung und Digitalisierung an Bedeutung, wenn es keine Regelungen gibt, die diesem Niveau auch auf dem großen europäischen Markt zur Durchsetzung verhelfen. Die Enthüllungen der letzten Monate über die sogenannte NSA-Affäre über das Ausmaß staatlicher Kontrolle und Überwachung jeglicher Form von Kommunikation haben dafür gesorgt, dass wesentliche Punkte in dem Verordnungsentwurf bereits verschärft und verbessert wurden. Der federführende LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen tragfähigen Kompromiss einigen können, der sowohl Verbraucher- als auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt. An diesem Punkt sollten wir anknüpfen und uns nicht der Gefahr aussetzen, nach den Europawahlen den Kampf für einen starken Datenschutz noch einmal von vorne führen zu müssen.

Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden

Petra Kammerevert

Medienausschuss des Europaparlaments stimmt für Netzneutralität

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation verabschiedet. Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert. Mir ist bislang kein Gesetzestext bekannt, der die Kommunikationsfreiheiten aller EU-Bürger besser schützen könnte.

Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollen auch zukünftig alle Daten, unabhängig von Art oder Inhalt, ihrer Herkunft oder ihres Ziels gleich behandelt werden (Netzneutralität) und schnellstmöglich nach Reihenfolge des Eintreffens der Übermittlungsanfrage bei dem Anbieter abgearbeitet werden (Best-Effort-Prinzip). Nur so können elementare Grundrechte sichergestellt werden, wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Zugang zu Informationen für jeden Einzelnen – und zwar unabhängig von dessen Geldbeutel. Datenverkehrsmanagement wäre nur aus nachweisbar technischen Gründen möglich – zum Beispiel bei Netzüberlastungen. Sogenannte Spezialdienste sollen nur in geschlossenen Netzen möglich und nur dann zulässig sein, wenn es eine nachweisbare technische oder sachliche Notwendigkeit gibt, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse des Anbieters hinausgeht. Zudem schließen die Kompromisse das Blockieren, Priorisieren und eine Kontrolle von Datenpaketen (deep packet inspection) aus. Damit  ziehen wir auch hier deutliche Schranken gegen ein Zwei-Klassen-Internet ein.

In Deutschland war die Aufregung groß, als bei der Diskussion über das Telekommunikationsgesetz Netzsperren und Drosselungen vorgeschlagen wurden. Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden. Auch wenn wir nun im Medienausschuss einen kleinen Etappensieg erreicht haben, bleibt noch viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament zu leisten. Jeder kann sich auf den Seiten http://savetheinternet.eu/de/ informieren, welchen Beitrag man selbst für ein offenes Internet leisten kann. Wir brauchen dringend öffentliche Unterstützung für unsere Alternativformulierungen.

Journalismus ist kein Terrorismus

Petra Kammerevert

Die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung Guardian über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten ist nicht hinnehmbar. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.

Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert. Damals wie heute haben  Geheimdienste  rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben staatliche Dienste die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs hatte ich bislang für kaum möglich gehalten und es ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist ein untauglicher Rechtfertigungsversuch: Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen, insbesondere dann, wenn Grundrechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen  eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen  eigentlich nur einen Schluss zu: „Mr. Cameron, it’s time to go!“ Ich hoffe sehr, dass spätestens jetzt mehr Menschen erkennen, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt.

Die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene muss stärker sanktioniert werden. Zuletzt mussten wir wie ein zahnloser Tiger zusehen, wie Orban die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Putin ist es relativ egal, ob die EU sein Vorgehen gegen unliebsame Presse politisch verurteilt. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche  die Pressefreiheit in der EU und anderswo nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie selbst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, empört euch! Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit insbesondere durch den Staat selbst verletzt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass  ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert.

Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen

Petra Kammerevert

Auf der Agenda der Europäischen Union stehen die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet sowie günstigere Handykosten in Europa. Seit kurzem kursiert ein Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der schlimmste Befürchtungen weckt:  Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch eher eine Mogelpackung. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte stets vollmundig angekündigt,  Netzneutralität gesetzlich absichern zu wollen. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeutet faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.

Zwar plant EU-Kommissarin Kroes offenbar, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan hat einen üblen Beigeschmack. Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität.

Das, was Kroes nun mit dem Gesetzespaket vorgelegt hat, kommt einer Beerdigung der Netzneutralität und damit dem Ende der Internetfreiheit gleich. Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem EP insgesamt nicht zu machen sein!  Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus.


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Netzneutralität: Keine halben Sachen!

Petra Kammerevert

Die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, verlautbarte in jüngster Zeit mehrfach, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren – von daher ist dies lediglich ein halbherziger Vorstoß.

Was wir brauchen ist ein klares gesetzliches Gebot, dass Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder ihr Ziel, die Art des Dienstes oder der Anwendung, gleich behandelt werden. Nur so bleiben Marktzugangsbarrieren niedrig und der “Innovationsmotor Internet” erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden können.


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Einladung zur Konferenz “Connected TV – Wenn es eng wird auf dem Fernsehbildschirm”

Petra Kammerevert

Auf dem Sofa sitzen, ein interessantes Fußballspiel auf dem Fernsehbildschirm verfolgen und es gleich übers Fernsehgerät selbst via soziale Netzwerke oder Internet-Telefonie seinen Freunden mitteilen – mit den Hybridfernsehern der neusten Generation ist das möglich. Doch wo auf meiner Fernsehoberfläche finde ich die entsprechenden Applikationen? Und sind diese beim Kauf des Gerätes bereits vorinstalliert? Und über wen darf sich der Zuschauer eigentlich ärgern, wenn während einer entscheidenden Spielsituation seines Fußballvereins der Ball plötzlich von einem Internet-Werbebanner verdeckt wird?

Das Zusammenschmelzen von Internet, audio-visuellen Mediendiensten und Telekommunikation – bislang von einander getrennt geregelter Übertragungswege – wirft neue Fragen auf und stellt Unternehmen, Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen.


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Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung

Petra Kammerevert

Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen. Einige der Änderungsvorschläge, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, nun auch das Internet in die Regelungen einzubeziehen, die bisher nur die klassische Telefon-Kommunikation betrafen, und so missliebige Meinungen fernzuhalten.


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