Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Lars Klingbeil

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition hat – wider besseren Wissens – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates abgelehnt, die darauf zielte, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.


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Transparenz als Grundeinstellung: SPD legt neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Quelle: Bilderbox
Quelle: Bilderbox

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Worum geht es?

Die SPD stellt die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.


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Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – wir brauchen endlich Taten der Regierung

DBT
DBT

„Viel erreicht und doch versagt“ – so hat ein Kommentator die Arbeit der Internetenquete beschrieben. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission aber an einigen Stellen auch hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition allzu oft nicht willens oder in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat.

Wenn man die Bestandsaufnahme der Kommission und die Handlungsempfehlungen inklusive der vielen Sondervoten insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Nun ist es dringend geboten, die Vorschläge der Internetenquete aufzugreifen und umzusetzen. Dies ums so mehr, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es sträflich versäumt hat netzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.


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IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte, will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass bei diesem für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Thema nicht wieder eine Merkelsche Mogelpackung vorgelegt wird, die das Thema zwar symbolisch angeht, an den bestehenden Lücken aber nichts wirklich ändert.

Noch bis vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen in der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages jegliche Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und einer gesetzlichen Meldepflicht von schwerwiegenden Cyberattacken abgelehnt. Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde. Die vagen Aussagen zu den Pflichten der betroffenen Unternehmen lassen hier wenig Gutes erahnen. Gerade die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass mit freiwilligen Maßnahmen der betroffenen Wirtschaft, die Bedrohung nicht wirksam abzuwenden ist, weil die Wirtschaft wirksamere Maßnahmen aus Kosten- oder Imagegründen scheut.

Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung

Lars Klingbeil

Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist mit dem Ziel angetreten, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen. Neben den technischen Startschwierigkeiten wird aber bereits jetzt offensichtlich, dass es sich auch hier lediglich um „Schaufensterpolitik“ und eine Mogelpackung handelt.


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Internetenquete: Ein erstes Re­sü­mee

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Jeder Sitzungswochen-Montag in den letzten knapp drei Jahren war – oft bis in die späten Abendstunden – komplett durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und die dazugehörigen Projektgruppen verplant. Diese intensive Arbeit hat sich gelohnt.

Am Ende dieser Zeit kann ich sagen, dass das Thema Internet und digitale Gesellschaft endgültig im Bundestag angekommen ist. Im Rahmen der Enquete wurden umfangreiche Zustandsbeschreibungen vorgenommen, neue Handlungsfelder erschlossen und Vorschläge für politisches Handeln erarbeitet, die es für zukünftige Regierungen umzusetzen gilt. Ohne das Internet und die damit verbundene digitale Gesellschaft, in der wir nun einmal leben, wird es zukünftig nicht mehr gehen. Daran werden sich auch zukünftige Regierungen messen lassen müssen.


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Netzpolitik im Parlament verankert

Lars Klingbeil

Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Das reicht von der Bedeutung von Anonymität im Netz über Datenschutz und Netzneutralität bis hin zur Einigkeit bei der Ablehnung von symbolpolitischen und unverhältnismäßigen Maßnahmen wie Warnhinweismodellen oder Internet(zugangs-)sperren. Wenn man bedenkt, dass nicht zuletzt die Debatte um die Netzsperren der Grund für die Einsetzung der Internetenquete war, ist dies ein beachtlicher Erfolg. Der Bericht ist gleichzeitig auch ein deutliches Signal aller Fraktionen an die Bundesregierung, die alle wichtigen netzpolitischen Herausforderungen unbearbeitet liegen gelassen hat.


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Internetenquete verabschiedet Bericht Kultur, Medien, Öffentlichkeit – Wie soll der Gesetzgeber auf den neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit reagieren?

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit gehörte zu den letzten Arbeitsgruppen der Internetenquete, deren Bericht in der Enquete verhandelt wurde. Sie arbeitete unter starkem Zeitdruck, aber sie hat doch eine sehr umfassende Bestandsaufnahme vor allem zum „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und einige sehr wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt. Viele der Empfehlungen wurden im Konsens aller politischen Kräfte und aller Sachverständigen beschlossen. Die Gruppe war in der Formulierung bewusst vorsichtig, da sich viele der Vorschläge auf Regelungskompetenzen der Bundesländer beziehen.


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Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich

(Foto: picture-alliance/dpa)
(Foto: picture-alliance/dpa)

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde klar: Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen. Bei massenhaften Abmahnungen ist das Problem längst erkannt: Die Gebühren für Abmahnanwälte sind deutlich zu hoch. Wir fordern daher klare Schritte, um diese Gebühren gerade bei Erstverstößen zu senken. Die Regierungskoalition hat ähnliche Vorstellungen bereits in einem Gesetzesentwurf formuliert. Leider liegt dieser aber aufgrund interner Streitigkeiten in einer Schublade des Justizministeriums. Inzwischen ist kaum noch damit zu rechnen, dass er jemals das Licht des Bundestages sehen wird. Die Koalition empfiehlt dem Bundestag indes, verbesserte Informationspflichten für Inkassounternehmen einzuführen.


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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Lückenfüller!

Martin Dörmann

Die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern intensiv über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet diskutiert und einstimmig eine Empfehlung angenommen, derzufolge die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Depublikationspflicht grundsätzlich aufgehoben werden soll. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde diese begrüßenswerte Handlungsempfehlung aber dahingehend ergänzt, dass dies nur für diejenigen Angebote gelten soll, die einen „Mehrwert“ im Vergleich zu den Angeboten von privaten Anbietern haben. Die SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich entschieden von dieser fragwürdigen Position, weil diese die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Lückenfüller-Funktion reduzieren würde.


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