Schnelles Internet für alle! Koalition forciert Breitbandausbau

Martin Dörmann

Am 3. Juli haben Union und SPD einen gemeinsamen Antrag in erster Lesung ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird ein umfassendes Maßnahmenbündel beschrieben, um bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Hochleistungsnetzen zu realisieren.

Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben wir deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, zumal Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent lag.

Mit dem vorgelegten Bundestagsantrag wollen die Koalitionsfraktionen die notwendigen politischen Entscheidungen für den Breitbandausbau forcieren. Er trägt sozialdemokratische Handschrift, nimmt die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf und basiert konzeptionell weitgehend auf dem SPD-Breitbandpapier, das wir in der letzten Legislaturperiode im Projekt Infrastrukturkonsens erarbeitet haben.

In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der genannten Ausbauziele  die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln. Angestrebt werden soll eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten.

Hierzu werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Die geforderten Maßnahmen sind in fünf Säulen gegliedert:

  1. Innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung
  2. Optimale Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung
  3. Konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen
  4. Effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete
  5. Bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Zwischen dem Bund und den Ländern wird ein nationaler Konsens zum Breitbandausbau angestrebt, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung.

Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in dünn besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) zusammen. Laut einer aktuellen TÜV-Rheinland-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ersetzt dabei nicht den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Allerdings bietet insbesondere der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. So ließen sich die Ausbaukosten für die teuersten 5 % der unterversorgten Haushalte laut TÜV-Studie bei zusätzlicher Nutzung von LTE Advanced um 8 Milliarden Euro verringern.

Im Koalitionsvertrag wurden „bessere Fördermöglichkeiten“ für den Breitbandausbau als gemeinsames Ziel verankert. In Zeiten strikter Haushaltsdisziplin müssen jedoch neue Ausgaben grundsätzlich gegenfinanziert sein. Hierfür bieten sich die Nutzung der Einnahmen aus zukünftigen Frequenzvergaben an. Aus Berechnungen der Bundesnetzagentur ergibt sich, dass durch 2015 anstehende Frequenzvergaben in den Bereichen 900/1800 MHz sowie 1,5 GHz insgesamt mit Mindesteinnahmen von rund 1 Milliarde Euro für den Bund zu rechnen ist. Höhere Beträge könnten realisiert werden, wenn es zu einer Versteigerung kommt und/oder der Bereich 700 MHz („Digitale Dividende II“) mit einbezogen werden könnte.

Wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Förderprogramme und die Nutzung von zusätzlichen Funkfrequenzen für den Breitbandausbau – erfordern politische Entscheidungen in den nächsten Monaten, damit sie noch in dieser Legislaturperiode für die Breitbandziele Wirkung zeigen können. So benötigen neue Förderprogramme 12 bis 18 Monate, bis sie in der Fläche wirken. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal unter Schwarz-Gelb vier Jahre lang Gestaltungsmöglichkeiten verpasst wurden.

Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm “Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl” verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der “Verheißung” Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


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Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

DBT
DBT

Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.


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Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden

Lars Klingbeil

Lange haben wir uns beklagt, dass es zu wenig Unternehmensgründungen im Internetbereich in Deutschland und Europa gibt und dass zu wenig Wagniskapital für Unternehmensgründer bereitgestellt wird. Insbesondere die Internetwirtschaft ist darauf angewiesen, dass Start-ups und junge Unternehmen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten finden, um neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln.


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Expertengespräch zu ‘Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet’ im UA Neue Medien

Am Montag, dem 21.05.2012 führt der Unterausschuss Neue Medien ab 13.00 Uhr ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” durch. Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfinden.


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Arbeitsprogramm der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT – jetzt mitmachen!

Nach der konstituierenden Sitzung der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft steht nun die Erstellung des Arbeitsprogramms auf der Tagesordnung. Dazu möchten wir Sie und Euch um Unterstützung bitten: Auf der Seite der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” besteht noch bis zum 24. Juli 2011 die Möglichkeit, Vorschläge und Themen einzubringen und das Arbeitsprogramm der Projektgruppe mitzugestalten.


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Internet-Unternehmensgründungen in Deutschland

Aus Anlass des Öffentlichen Expertengespräches des Unterausschusses Neue Medien zum Thema “Existenzgründungen in der IT-Branche”  wurde ich von beiden großen Volksparteien um einen Blogbeitrag gebeten. Dazu der Hinweis, dass ich keiner Partei und keiner Lobbby angehöre. Ich habe ein Interesse, Unternehmertum im Internet-Bereich zu fördern – was in Deutschland oft auch bedeutet, dieses zu erklären.
Die SPD ist nicht gerade die klassische  Unternehmerpartei. Mit der Initiative Netzpolitik wird das Thema Internet-Kultur aktiv angegangen, und ich freue mich sehr, dass das auch aktives Nachfragen bei den Unternehmern einschliesst.


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